International

_

Aufspaltung von Großbanken: EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung

exklusivEU-Binnenmarktkommissar Barnier bemängelt, dass Deutschland und Frankreich bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken hinter den Vorschlägen der EU-Experten zurückbleiben. Er will bei dem Projekt ehrgeiziger vorgehen.

Michel Barnier plant seinen Gesetzentwurf für September. Quelle: Reuters
Michel Barnier plant seinen Gesetzentwurf für September. Quelle: Reuters

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken ehrgeiziger vorgehen als Deutschland und Frankreich. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte Barnier dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung und die französische Regierung wollen die Banken zwingen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts abzutrennen und in eine organisatorisch unabhängige Gesellschaft zu verlagern.

Anzeige

Damit bleiben die beiden größten EU-Staaten deutlich hinter den Vorschlägen einer vom finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen geführten EU-Expertengruppe zurück. „Der Liikanen-Bericht bleibt für mich die Arbeitsgrundlage“, sagte Barnier. Er wolle daher „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als Deutschland und Frankreich. Sein Gesetzentwurf dazu komme im September, bestätigte Barnier.

Interview zum Download „Ich will die kleinen Sparer schützen“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier spricht im Interview über die Zypern-Krise, die Abwicklung von Banken und die Führung der Euro-Zone. „Wir haben bereist 28 Gesetze beschlossen, um künftigen Krisen vorzubeugen.“

Interview zum Download: „Ich will die kleinen Sparer schützen“


Barnier kündigte darüber hinaus an, dass er die geplante EU-Abwicklungsbehörde für Banken nicht bei der EZB ansiedeln will. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen“, sagte er.

Diese neue Behörde solle die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Abwicklungsfonds organisieren. Es werde sich dabei um eine „Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis“ handeln. Er wolle die nationalen Fonds nicht dazu verpflichten, sich im Notfall gegenseitig Geld zu leihen. Barnier beugte sich damit dem Druck der großen EU-Staaten. Er hatte vorher mehrfach versucht, eine gemeinsame Haftung für die nationalen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds vorzuschreiben. Im EU-Finanzministerrat konnte er sich damit jedoch nicht durchsetzen. Das dafür erforderliche Vertrauen zwischen den EU-Staaten sei nicht vorhanden, räumte er ein.

  • 29.03.2013, 09:05 Uhrcashca

    Eine EU Abwicklungsbehörde, das lässt Raum für weitere Spekulationen.
    Erst mal soll er ein ordentliches Trennbankensystem schaffen, dann trennt sich die Streu vom Weizen.
    Geschäftsbanken..getrennt von Investmentbanken.
    Die Zockerabteilung kann zocken, aber bitte auf eigene Kosten , ohne Rettungssicherheit im Hintergrund.
    Die normale Geschäftsbankenabteilung unterliegt einem gewissen Schutz ... die Bankkunden werden geschützt, nicht die Zocker. Anders gibt es kein Vertrauen mehr in die Banken.
    Geht die Bank wegen der Zocker bankrott, dann hat sie Pech gehabt... keine Rettung!
    Dann wird sie abgewickelt., Punkt aus!
    Aber wozu braucht man dazu eine weitere Behörde?
    Macht das nicht auch ein Insolvenzverwalter.?
    Irgendwas verstehe ich da nicht ganz.

  • 29.03.2013, 07:56 UhrDietmar

    Summa cum laude!

  • 28.03.2013, 11:52 UhrTheVote

    Eine gemeinsame Haftung für die nationalen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds hieße doch nur, dass im Falle des Falles alle Bankkunden für die Zocker-Bank haften müßten. Mit anderen Worten: ein Freibrief für Hassardeure!

    Weis dieser Eurokrat nicht mehr, dass er den Binnenmarkt funktionsfähig halten soll? Das würde bedeuten, dass auch unseriöse Banken in die Insolvenz als Preis ihrer Unfähigkeit gehen müssten, und nicht von den Kunden seriöser Banken "gerettet" werden sollen.

    Die Kunden müssen wieder lernen, dass es durchaus wichtig ist, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Kritik an Clubchef Tönnies: „Schalke im Dienste von Putins Propaganda“

„Schalke im Dienste von Putins Propaganda“

Der Fall erinnert an die Empörung über den Putin-Besuch von Siemens-Chef Kaeser: Schalke-Boss und Unternehmer Tönnies kündigte an, ebenfalls den Kremlchef treffen zu wollen. Aus der Politik kommt nun harsche Kritik.

Gang vor das Verfassungsgericht: Sozialverband will bessere Pflege erklagen

Sozialverband will bessere Pflege erklagen

Trotz angekündigter Pflegereform will der Sozialverband VdK mithilfe von Verfassungsklagen eine bessere Seniorenbetreuung erzwingen. Es gelte nun, einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen.

Transparency International: Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

Sind EU-Einrichtungen korruptionsanfällig? Eine Studie untersucht genau das. Zwar loben die Autoren das EU-Parlament. Doch an anderen Stellen hapert es, sagt die Organisation Transparency International.

  • Statistiken zum Thema Politik
  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International