EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung

Aufspaltung von Großbanken
EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung

EU-Binnenmarktkommissar Barnier bemängelt, dass Deutschland und Frankreich bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken hinter den Vorschlägen der EU-Experten zurückbleiben. Er will bei dem Projekt ehrgeiziger vorgehen.
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BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken ehrgeiziger vorgehen als Deutschland und Frankreich. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte Barnier dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung und die französische Regierung wollen die Banken zwingen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts abzutrennen und in eine organisatorisch unabhängige Gesellschaft zu verlagern.

Damit bleiben die beiden größten EU-Staaten deutlich hinter den Vorschlägen einer vom finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen geführten EU-Expertengruppe zurück. „Der Liikanen-Bericht bleibt für mich die Arbeitsgrundlage“, sagte Barnier. Er wolle daher „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als Deutschland und Frankreich. Sein Gesetzentwurf dazu komme im September, bestätigte Barnier.


Barnier kündigte darüber hinaus an, dass er die geplante EU-Abwicklungsbehörde für Banken nicht bei der EZB ansiedeln will. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen“, sagte er.

Diese neue Behörde solle die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Abwicklungsfonds organisieren. Es werde sich dabei um eine „Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis“ handeln. Er wolle die nationalen Fonds nicht dazu verpflichten, sich im Notfall gegenseitig Geld zu leihen. Barnier beugte sich damit dem Druck der großen EU-Staaten. Er hatte vorher mehrfach versucht, eine gemeinsame Haftung für die nationalen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds vorzuschreiben. Im EU-Finanzministerrat konnte er sich damit jedoch nicht durchsetzen. Das dafür erforderliche Vertrauen zwischen den EU-Staaten sei nicht vorhanden, räumte er ein.

Kommentare zu "EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung "

Alle Kommentare
  • Eine EU Abwicklungsbehörde, das lässt Raum für weitere Spekulationen.
    Erst mal soll er ein ordentliches Trennbankensystem schaffen, dann trennt sich die Streu vom Weizen.
    Geschäftsbanken..getrennt von Investmentbanken.
    Die Zockerabteilung kann zocken, aber bitte auf eigene Kosten , ohne Rettungssicherheit im Hintergrund.
    Die normale Geschäftsbankenabteilung unterliegt einem gewissen Schutz ... die Bankkunden werden geschützt, nicht die Zocker. Anders gibt es kein Vertrauen mehr in die Banken.
    Geht die Bank wegen der Zocker bankrott, dann hat sie Pech gehabt... keine Rettung!
    Dann wird sie abgewickelt., Punkt aus!
    Aber wozu braucht man dazu eine weitere Behörde?
    Macht das nicht auch ein Insolvenzverwalter.?
    Irgendwas verstehe ich da nicht ganz.

  • Summa cum laude!

  • Eine gemeinsame Haftung für die nationalen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds hieße doch nur, dass im Falle des Falles alle Bankkunden für die Zocker-Bank haften müßten. Mit anderen Worten: ein Freibrief für Hassardeure!

    Weis dieser Eurokrat nicht mehr, dass er den Binnenmarkt funktionsfähig halten soll? Das würde bedeuten, dass auch unseriöse Banken in die Insolvenz als Preis ihrer Unfähigkeit gehen müssten, und nicht von den Kunden seriöser Banken "gerettet" werden sollen.

    Die Kunden müssen wieder lernen, dass es durchaus wichtig ist, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

  • Das ist die Verbindung unserer Politik zur Bankenlobby. Aus Sicht der Banken ist es natürlich besser, wenn der Steuerzahler für Verluste aufkommt als das Management und die Eigentümer.

  • Barnier weiß offensichtlich nicht mehr von was er
    redet.
    So müssen Banken weder geteilt, gerettet noch regu-
    liert werden, solange man sie in den Konkurs gehen
    läßt, wie jedes andere Unternehmen, auch wenn naiven
    Politikern vorgeflunkert wird, daß man als 'system-
    relevant' zu betrachten sei.
    Nimmt man dem Finanzsektor die Verantwortung für sein
    Geschäftsverhalten und läßt den Steuerzahler über ei-
    nen ESM haften, kommt man aus dem Retten und Regu-
    lieren nicht mehr heraus, denn die Banken werden im-
    mer Wege finden, um die gültigen Gesetze und Regeln
    im Wirtschaftsbereich zu umgehen, wie es sich auch wieder
    bei der Begrenzung der Boni für Banker herausstellen
    wird.
    Die eigentlichen Marktgesetze durch Regulierungen und
    adminstratives Eingreifen aushebeln zu wollen sind schon
    immer schiefgelaufen, wie man es am Beispiel der unter-
    gegangenen UdSSR lebhaft gesehen hat! Die EUdSSR steht
    dem in nichts nach und wird den gleichen Wege gehen
    wenn dieses nicht durch die AfD - Alternative für
    Deutschland - wenigstens für die BRD, mit dem Austritt
    aus dem Eurosionssystem, noch verhindert wird.

  • Wenn ich den Terminus "EU-Experten" lese, dann kriege ich nur noch das große KOTZEN!

  • Der Euro ist ein Garant für FRIEDEN und WOHLSTAND in Europa.
    Der Euro ist die Erfolgsgeschichte eines zusammenwachsenden Europa.
    Kein Land wird für ein anderes Land der Eurozone haften müssen.
    Es ist nicht so, dass der 'arme' Süden bei dem reichen Norden 'abkassieren' wird.
    Die Europäische Union ist ein Vorbild und eine Inspiration für viele Länder auf der Welt auf dem Weg hin zu Frieden und Freiheit.
    In den EU Ländern sind aus einstigen Feinden enge Freunde geworden, die einander vertrauen.
    Der Euro ist ein historisches Friedensprojekt.
    Die EU und damit auch der Euro sind ein in der Geschichte einmaliges Friedensprojekt, welches Hass und Zerstörung durch Frieden ersetzt hat.
    Die europäische Integration ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte.
    Die europäische Einigung ist ein historisch einzigartiges Friedensprojekt mit Ausstrahlung weit über Europa hinaus. Wir können nicht dankbar genug sein.
    Der Euro ist alternativlos.

    Quellen:
    Angela Merkel, Helmuth Kohl, Wolfgang Schäuble, Horst Köhler, José Manuel Barroso, Catherine Ashton, Martin Schulz, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel.
    Das werde ich in sämtlichen Kommentarfeldern, auf sämtlichen, deutschsprachigen Zeitungen schreiben und schreiben, bis mir die Finger bluten.

    Lest es Leute, lest es immer wieder und ergreift endlich die Maßnahmen.

  • EU-Experten sollte man grundsätzlich nicht glauben.

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