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Aufspaltung von Großbanken: EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung

exklusivEU-Binnenmarktkommissar Barnier bemängelt, dass Deutschland und Frankreich bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken hinter den Vorschlägen der EU-Experten zurückbleiben. Er will bei dem Projekt ehrgeiziger vorgehen.

Michel Barnier plant seinen Gesetzentwurf für September. Quelle: Reuters
Michel Barnier plant seinen Gesetzentwurf für September. Quelle: Reuters

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken ehrgeiziger vorgehen als Deutschland und Frankreich. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte Barnier dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung und die französische Regierung wollen die Banken zwingen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts abzutrennen und in eine organisatorisch unabhängige Gesellschaft zu verlagern.

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Damit bleiben die beiden größten EU-Staaten deutlich hinter den Vorschlägen einer vom finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen geführten EU-Expertengruppe zurück. „Der Liikanen-Bericht bleibt für mich die Arbeitsgrundlage“, sagte Barnier. Er wolle daher „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als Deutschland und Frankreich. Sein Gesetzentwurf dazu komme im September, bestätigte Barnier.

Interview zum Download „Ich will die kleinen Sparer schützen“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier spricht im Interview über die Zypern-Krise, die Abwicklung von Banken und die Führung der Euro-Zone. „Wir haben bereist 28 Gesetze beschlossen, um künftigen Krisen vorzubeugen.“


Barnier kündigte darüber hinaus an, dass er die geplante EU-Abwicklungsbehörde für Banken nicht bei der EZB ansiedeln will. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen“, sagte er.

Diese neue Behörde solle die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Abwicklungsfonds organisieren. Es werde sich dabei um eine „Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis“ handeln. Er wolle die nationalen Fonds nicht dazu verpflichten, sich im Notfall gegenseitig Geld zu leihen. Barnier beugte sich damit dem Druck der großen EU-Staaten. Er hatte vorher mehrfach versucht, eine gemeinsame Haftung für die nationalen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds vorzuschreiben. Im EU-Finanzministerrat konnte er sich damit jedoch nicht durchsetzen. Das dafür erforderliche Vertrauen zwischen den EU-Staaten sei nicht vorhanden, räumte er ein.

  • 28.03.2013, 09:23 UhrBluecher

    EU-Experten sollte man grundsätzlich nicht glauben.

  • 28.03.2013, 09:41 UhrRudolf-Hass

    Der Euro ist ein Garant für FRIEDEN und WOHLSTAND in Europa.
    Der Euro ist die Erfolgsgeschichte eines zusammenwachsenden Europa.
    Kein Land wird für ein anderes Land der Eurozone haften müssen.
    Es ist nicht so, dass der 'arme' Süden bei dem reichen Norden 'abkassieren' wird.
    Die Europäische Union ist ein Vorbild und eine Inspiration für viele Länder auf der Welt auf dem Weg hin zu Frieden und Freiheit.
    In den EU Ländern sind aus einstigen Feinden enge Freunde geworden, die einander vertrauen.
    Der Euro ist ein historisches Friedensprojekt.
    Die EU und damit auch der Euro sind ein in der Geschichte einmaliges Friedensprojekt, welches Hass und Zerstörung durch Frieden ersetzt hat.
    Die europäische Integration ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte.
    Die europäische Einigung ist ein historisch einzigartiges Friedensprojekt mit Ausstrahlung weit über Europa hinaus. Wir können nicht dankbar genug sein.
    Der Euro ist alternativlos.

    Quellen:
    Angela Merkel, Helmuth Kohl, Wolfgang Schäuble, Horst Köhler, José Manuel Barroso, Catherine Ashton, Martin Schulz, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel.
    Das werde ich in sämtlichen Kommentarfeldern, auf sämtlichen, deutschsprachigen Zeitungen schreiben und schreiben, bis mir die Finger bluten.

    Lest es Leute, lest es immer wieder und ergreift endlich die Maßnahmen.

  • 28.03.2013, 09:58 UhrBen-Wa

    Wenn ich den Terminus "EU-Experten" lese, dann kriege ich nur noch das große KOTZEN!

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