Aufspaltung von Großbanken: EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung

Aufspaltung von Großbanken
EU-Kommissar Barnier kritisiert deutsche Zurückhaltung

EU-Binnenmarktkommissar Barnier bemängelt, dass Deutschland und Frankreich bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken hinter den Vorschlägen der EU-Experten zurückbleiben. Er will bei dem Projekt ehrgeiziger vorgehen.

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bei der geplanten Aufspaltung von Großbanken ehrgeiziger vorgehen als Deutschland und Frankreich. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte Barnier dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung und die französische Regierung wollen die Banken zwingen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts abzutrennen und in eine organisatorisch unabhängige Gesellschaft zu verlagern.

Damit bleiben die beiden größten EU-Staaten deutlich hinter den Vorschlägen einer vom finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen geführten EU-Expertengruppe zurück. „Der Liikanen-Bericht bleibt für mich die Arbeitsgrundlage“, sagte Barnier. Er wolle daher „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als Deutschland und Frankreich. Sein Gesetzentwurf dazu komme im September, bestätigte Barnier.


Barnier kündigte darüber hinaus an, dass er die geplante EU-Abwicklungsbehörde für Banken nicht bei der EZB ansiedeln will. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen“, sagte er.

Diese neue Behörde solle die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Abwicklungsfonds organisieren. Es werde sich dabei um eine „Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis“ handeln. Er wolle die nationalen Fonds nicht dazu verpflichten, sich im Notfall gegenseitig Geld zu leihen. Barnier beugte sich damit dem Druck der großen EU-Staaten. Er hatte vorher mehrfach versucht, eine gemeinsame Haftung für die nationalen Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds vorzuschreiben. Im EU-Finanzministerrat konnte er sich damit jedoch nicht durchsetzen. Das dafür erforderliche Vertrauen zwischen den EU-Staaten sei nicht vorhanden, räumte er ein.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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