Aufspüren von Extremisten
Gericht stützt US-Abhörprogramm gegen Internet-Nutzer

Ein Berufungsgericht hat sich am Freitag hinter Teile des breit angelegten Abhörprogramms der US-Regierung zum Aufspüren von Extremisten gestellt.

HB WASHINGTON. Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen müssten Behörden für Überwachungszwecke weiterhin Zugang zu ihren Daten gewähren. Es handele sich um eine „angemessene Politikentscheidung“, hieß es in der Begründung der Richter.

Die US-Geheimdienste befürchten, dass Extremisten ihre Kommunikation zunehmend über das Internet steuern und damit die Abhörprogramme von Telefongesprächen umgehen könnten. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der die Regierung von US-Präsident George W. Bush wegen seiner Sicherheitspolitik zunehmend unter Druck gerät. Kritiker werfen ihm vor, in dem von ihm ausgerufenen Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu missachten.

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