Aufstand in Ägypten: Regierung greift gegen Demonstranten durch

Aufstand in Ägypten
Regierung greift gegen Demonstranten durch

Mit einem Demonstrationsverbot versucht der ägyptische Diktator den Zorn der Massen zu ersticken. Die Bundesregierung protestiert - und schaut wie der Rest der Welt hilflos und gespannt nach Kairo. Wiederholt sich das tunesische Wunder?
  • 0

KairoDer ägyptische Präsident Mubarak will nicht enden wie Tunesiens Diktator Ben Ali: Mit einem Demonstrationsverbot will Mubarak nun jeden weiteren Protest gegen seine seit 30 Jahren währende Herrschaft unterbinden. „Weder provozierende Umzüge und Protestversammlungen noch die Organisationen von Märschen oder Demonstrationen sind erlaubt“, erklärte das Innenministerium am
Mittwoch. Wer demonstriere, werde sofort den Ermittlungsbehörden überstellt.

Die Bundesregierung kann wie die Menschen in Kairo außer protestieren dagegen nicht viel tun: Außenminister Guido Westerwelle hat die ägyptische Regierung wegen des verhängten Demonstrationsverbots kritisiert. „Grundlegende Menschenrechte, Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit, sie müssen auch in Ägypten respektiert werden“,
sagte Westerwelle.

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über die jüngste Entwicklung. Westerwelle ermahnte alle Seiten zur Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht. „Wir erkennen jetzt in diesen Wochen, dass die Stabilität eines Landes nicht durch die Gewährung von Bürgerrechten gefährdet ist, sondern durch die Verweigerung von Bürgerrechten und Menschenrechten werden Gesellschaften instabil,“ sagte
Westerwelle.

Wegen der Unruhen in Ägypten haben mehrere deutsche Reiseveranstalter am Mittwoch Ausflüge vom Roten Meer nach Kairo abgesagt. Diese Vorsichtsmaßnahme sei für zunächst einen Tag
getroffen worden, hieß es bei den Anbietern Thomas Cook/Neckermann und FTI. Die Rewe-Pauschaltouristik (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg) erklärte, schon seit Dienstag keine Urlauber mehr in Ägyptens Hauptstadt zu bringen.

Trotz der massiven Drohungen versammelten sich in Kairo erneut Demonstranten. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ging die Polizei in der Nacht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die den zentralen Tahrir-Platz besetzt hatten. Am Vormittag blieb es zunächst ruhig. Ein großes Polizeiaufgebot wurde rings um den Platz aufgezogen. Gegen Mittag versammelten sich jedoch trotz des Demonstrationsverbotes Dutzende Menschen vor einem Gerichtsgebäude in der Innenstadt.

"Geht nicht zur Arbeit, geht nicht in die Schule. Lasst uns alle Hand in Hand für unser Ägypten auf die Straße gehen“, rief ein Aktivist auf Facebook zu Kundgebungen auf. „Wir werden Millionen sein.“

Bei den zum Teil gewaltsamen Protesten am Dienstag waren drei Demonstranten und ein Polizist getötet worden. Die Proteste gegen die Regierung waren die heftigsten seit Mubaraks Amtsantritt im Jahr 1981. Viele Ägypter beklagen Armut, Arbeitslosigkeit und steigende Preise - wie in Tunesien vor knapp zwei Wochen.

Gegen den tunesischen ex-Diktator Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi hat die tunesische Übergangsregierung inzwischen einen internationalen Haftbefehl beantragt. Ben Ali flüchtete ins Exil nach Saudi-Arabien. Ben Ali, seine Ehefrau und mehrere Familienmitglieder sollten in Tunesien angeklagt werden, weil sie sich bereichert und Devisen ins Ausland geschafft hätten - sie flüchteten mit 1,5 Tonnen Gold.

Bildungsminister Tayeb Baccouche sagte, nach fünf Rücktritten werde die Regierung in Tunis umgebildet. Ein anderes Regierungsmitglied sagte, auch mehrere Provinzgouverneure würden
ausgetauscht. Die Regierung in Tunis werde aber weiterhin von der seit Jahrzehnten regierende Partei RCD - der Machtbasis Ben Alis - dominiert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Aufstand in Ägypten: Regierung greift gegen Demonstranten durch"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%