Aufstand in der Ukraine: Ex-Präsident sieht Land „am Rande eines Bürgerkriegs“

Aufstand in der Ukraine
Ex-Präsident sieht Land „am Rande eines Bürgerkriegs“

Der Ex-Präsident Krawtschuk hat die ukrainischen Abgeordneten aufgerufen, eine Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Doch die Gespräche über eine Amnestie für die oppositionellen Demonstranten stocken.
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BerlinNach dem Rücktritt der Regierung hat das ukrainische Parlament über weitere Zugeständnisse an die Opposition beraten. Ex-Präsident Leonid Krawtschuk rief zu Beginn der Sitzung am Mittwoch die Abgeordneten auf, einen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten, da sich das Land „am Rande eines Bürgerkriegs“ befinde. Oppositionsanhänger vertrieben derweil mit Gewalt radikalere Regierungsgegner aus einem besetzten Ministerium in Kiew.

„Es gibt parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand“, sagte Krawtschuk in seiner emotionalen Ansprache mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen Landesteilen durch die Opposition. „Es ist eine Revolution. Es ist eine dramatische Situation, in der wir mit größter Verantwortung handeln müssen“, sagte Krawtschuk, der der erste Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991 war.

Krawtschuk, der sich seit Wochen bei Gesprächen am Runden Tisch um eine Lösung des Konflikts bemüht, rief dazu auf, die Spannungen zu reduzieren und einen Plan zur Beilegung der Krise zu auszuarbeiten. Auch am Mittwoch gab es Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Opposition, wie Vize-Regierungschef Sergej Arbuzow sagte, der seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow vorübergehend die Regierungsgeschäfte führt.

Die Gespräche über eine Amnestie für Demonstranten, die bei den wochenlangen Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch festgenommen wurden, gestalteten sich aber schwierig. Die Sitzung des Parlaments wurde nach kurzer Zeit unterbrochen. Schon am Vorabend war eine Abstimmung über die Amnestie gescheitert, da die Regierung im Gegenzug verlangt, besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen. Die Opposition lehnt dies als Bedingung ab.

Mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der rechten Partei Swoboda zwangen jedoch vermummte Mitglieder der radikalen Gruppe Spilna Sprawa, das seit Tagen besetzte Landwirtschaftsministerium zu verlassen. Ein AFP-Reporter berichtete, sie wollten verhindern, dass die Besetzung die Verhandlungen belastet. Das Fernsehen berichtete über mehrere Verletzte bei Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen, doch konnte dies nicht bestätigt werden.

Sonst war es in Kiew weitgehend ruhig, nachdem das Parlament am Dienstag als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert hatte, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Zugeständnisse, bezeichnete sie aber als unzureichend.

Nachdem am Dienstag Ministerpräsident Asarow zurückgetreten war, wurde diskutiert, ob der Unternehmer und frühere Außenminister Petro Poroschenko als Kompromisskandidat das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Er hat Verbindungen zu beiden Seiten.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der vollständigen Auszahlung der Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember 15 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) sowie gesenkte Energiepreise zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtete, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemühte sich in Kiew erneut um Vermittlung zwischen beiden Seiten. US-Vizepräsident Joe Biden drängte Janukowitsch bei einem Telefonat, den Dialog mit der Opposition fortzusetzen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Aufstand in der Ukraine: Ex-Präsident sieht Land „am Rande eines Bürgerkriegs“"

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  • "...am Rande eines Bürgerkrieges..."

    Nun, nichts Anderes hat sich EUROPA vorgestellt.
    Die Ukrainer dezimieren sich selbst, und EUROPA schaut zu.
    Dann spielen sich Brüssel und USA als Retter in der Not auf. USA bekommt seine Raketenstellungen.

  • Aufstand? Der Mob regiert.
    Die Polizei in Hamburg hat doch gezeigt, wie in einem demokratischen Staat mit solchen Leuten umgegangen wird! Da zählen Freiheit, Recht und Gesetz nicht mehr!!!

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