Aufstand in der Ukraine: Merkel bringt Deutschland als Vermittler ins Gespräch

Aufstand in der Ukraine
Merkel bringt Deutschland als Vermittler ins Gespräch

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten eine Vermittlungsrolle angeboten. Die EU und Deutschland seien bereit, bei einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu helfen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, bei der ukrainischen Führung auf eine friedliche Lösung zu dringen. „Mit Blick auf die innenpolitische Krise in der Ukraine appellierte die Bundeskanzlerin an Präsident Putin, auch seinerseits für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat der beiden Staats- und Regierungschefs mit.

Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen. „Alle Seiten sollten dabei ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Landes und den Schutz der Bürgerrechte nachkommen.“

Merkel telefonierte nach Angaben von Seibert auch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie habe den Dialog zwischen dem Staatspräsidenten und der Opposition und die Aufhebung der umstrittenen Gesetze gelobt, die am 16. Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren. Mit ihrem Rücktritt habe die Regierung ihren Teil der Verantwortung für die jüngste krisenhafte Eskalation übernommen.

Nun müssten die Verabredungen, darunter das Amnestiegesetz für verhaftete Demonstranten, schnell umgesetzt und der Dialog fortgesetzt werden. Zugleich bot Merkel Janukowitsch eine Vermittlungsrolle an. Die EU und Deutschland seien bereit, bei einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu helfen.

Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben. In dem Telefonat mit Putin habe sie deshalb begrüßt, dass beim EU-Russland-Gipfel am Mittwoch über die Auswirkungen von EU-Assoziierungsabkommen mit osteuropäischen Ländern auf Russland geredet worden sei. Hier gelte es, Missverständnisse auszuräumen. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik ein Ziel für die Zukunft darstellt, teilte Seibert mit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • die opposition (klitschkow-merkel-eu) will als vermittler zwischen der opposition (klitschkow-merkel-eu) und der regierung dienen. ich lach mich weg. merkel bleib doch zu hause und lass deinen agenten als vermittler zwischen sich selber und seinem gegener weiter diplomatisch vermitteln.

  • "..Vermittler ins Gespräch"

    Bitte nicht, IHR (EU & Co.) habt bereits genug angerichtet!

    Es fehlt in der EU und in D die politische Qualität !

  • Bereit sein heißt bei Merkel immer: Es wird wieder Geld kosten, das wir nicht haben. Deutschland hat sich nicht einzumischen. Was wollen wir noch alles bezahlen?: Wiedervereinigung (der Soli gilt immer noch), Kriegstreiberei unterstützen, EU-Pleiteländer retten, Schuldenvergemeinschaftung etc. Dafür bluten die deutschen Rentner seit Jahren und den Arbeitnehmern fehlt immer mehr netto. Obendrein sind die Staatsschulden unter Merkel und Schäuble massiv gestiegen. Die kommenden Generationen werden sich bedanken. Die deutschen Blockparteien sind verrückt geworden! Wir Bürger müssen endlich anders wählen. Der Ausverkauf unseres Landes muss sofort beendet werden.

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