Aufstand in Kiew
Putin legt Ukraine-Kredit vorerst auf Eis

Nicht nur auf den eiskalten Plätzen, sondern auch im Parlament ringen Regierung und Opposition in der Ukraine um ein Amnestiegesetz. Russland zögert derweil mit zugesagten Milliardenhilfen.
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Kiew/MoskauNach dem Rücktritt der prorussischen Regierung hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis gelegt. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch.

Russland habe von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin. Er stimmte Medwedew zu, dass Russland erst wissen müsse, „welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden“. Die ukrainische Regierung war am Dienstag auf Druck der proeuropäischen Opposition zurückgetreten.

In Kiew beriet das Parlament über neue Zugeständnisse an die Opposition. In einer Sondersitzung konnten sich beide Seiten aber zunächst nicht auf eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten einigen.

Als „Zeichen des guten Willens“ beendeten in Kiew zahlreiche radikale Regierungsgegner ihre Besetzung des Agrarministeriums. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) und nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten blieben noch im Ministerium. Die Opposition um Vitali Klitschko hatte die Aktivisten zur Räumung aufgefordert. Sie will eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten durchsetzen.

Abgeordnete aus dem Regierungslager forderten erneut, vor einer Freilassung müssten alle besetzten Gebäude und Plätze geräumt werden. Die Opposition betonte jedoch, zumindest den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew auszunehmen. Sie gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Die Amnestie wäre ein erneutes Zugeständnis an die Regierungsgegner. Diese fordern aber weiter auch einen Amtsverzicht von Präsident Viktor Janukowitsch.

„Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Situation im Land zu ändern. Jetzt zu sagen: Wir lassen die Leute nur frei, wenn die Demonstranten nach Hause gehen, ist unannehmbar“, sagte Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Klitschko.

Janukowitsch traf sich in Kiew mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zum Krisengespräch. Details waren zunächst nicht bekannt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine Beilegung des Konfliktes für möglich. Es gebe einen „Hoffnungsschimmer“, sagte er in Berlin. Alle bisherigen Angebote Janukowitschs an die Opposition seien aber „nicht belastbar“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für eine friedliche Lösung in der Ex-Sowjetrepublik. Gleichzeitig würdigte sie den Mut der Demonstranten. „Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der europäischen Union leiten.“

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  • Wer trägt die Kosten für den Schaden den Klitschko und seine Terroristen verursacht haben?
    Hat Frau Merkel schon die Hand dafür gehoben?

    Anmerkung
    Aber es ist kein Geld für die Rentenreform vorhanden!

  • Klitschko :"Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Situation im Land zu ändern."
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    Bitte etwas genauer : Die Menschen sind auf die Strasse gegangen, weil die Regierung das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben hat.
    Herr Klitschko muss eine Antwort geben auf die Frage, wo das Geld herkommen soll, wenn die Ukraine dieses Abkommen unterschreibt ?
    Der hohe Gaspreis wird dann bleiben. (Mehrkosten pro Jahr ca. 10 Milliarden EURO), Handelsvergünstigungen im Handel mit Russland werden entfallen. Wer übernimmt an Stelle Russlands die Milliardenhilfen ?
    Wer zahlt, wenn durch den freien Handel mit der EU nicht konkurrenzfähige Firmen Pleite gehen, die Kosten für die Arbeitslosen ? etc.etc.
    Nur den Rücktritt von Janukowitsch zu fordern und darüberhinaus keine Alternativen zu benennen ist einfach für einen Oppositionellen zu wenig !!
    Sicher, Frau Merkel möchte vermitteln. Zahlt dann Deutschland ???????????????????????

  • Soll heißen??????
    Den Druck erhöhen!!!!!!
    Einfluß nehmen auf die Revolution in der Ukraine.
    Unter vorgehaltener Hand bedeuted daß... wenn Ihr nicht nach unseren Vorstellung handelt, der russischen, versagen wir euch unsere Hilfe!!!!!!Das ist ausschließlich an die gerichtet, die zur Zeit die Macht haben!!!!!Ws bedeuted, gebt nicht nach!!!!!

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