Aufstand in Syrien
Assad will reformieren, lässt aber schießen

Während sich die Proteste gegen das syrische Regime zuspitzen, kündigt Präsident al-Assad soziale Reformen an. Seine Sicherheitskräfte schießen aber weiter auf die Demonstranten, Dutzende Menschen wurden getötet.
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Damaskus

Die syrische Führung hält an ihrer Doppelstrategie fest: Auf Demonstranten wird geschossen, gleichzeitig verspricht das Regime Reformen. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung "Al-Watan" schrieb am Montag: "Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für Reformen." Präsident Baschar al-Assad beschloss gleichzeitig mehrere Maßnahmen, die den Ärmsten zugute kommen sollen. Auf die Forderungen der Demonstranten nach Meinungsfreiheit und mehr Demokratie ging er aber nicht ein.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Assad habe ein Dekret unterzeichnet, das die Übernahme eines Anteils der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner durch den Staat vorsieht. Außerdem sollen den Bauern Strafgebühren für nicht-bezahlte Wassergebühren aus den Jahren 1997 bis 2000 erlassen werden. Assad, der von Teilen der Opposition einst als Hoffnungsträger angesehen worden war, hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Reformen angekündigt, die aber bisher nicht umgesetzt wurden.

Außerdem hat sich der Konflikt zwischen dem Regime und der Protestbewegung, die seit drei Wochen friedliche Demonstrationen organisiert, zugespitzt, nachdem Angehörige der Sicherheitskräfte und Schlägertrupps Dutzende von Menschen getötet hatten. Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, in der Stadt Duma habe der Geheimdienst die Leichen erschossener Demonstranten vor die Häuser der jeweiligen Angehörigen gelegt, um diese zu verhöhnen. Ärzte, die zuvor die Herausgabe der Leichen an die Geheimpolizei abgelehnt hätten, seien festgenommen worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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