Auftakt: De Maizière fordert mehr Europa in der Verteidigungspolitik

MünchenZum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, sagte de Maizière am Freitag. Weltbankchef Robert Zoellick forderte eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa.

„Nicht zuletzt durch die verstärkte strategische Ausrichtung der Amerikaner in Richtung Pazifik wird Europa künftig stärker für die eigene Sicherheit sorgen und sorgen müssen“, sagte de Maizière. „Noch bleibt die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.“ De Maizière betonte zugleich die Anstrengungen Deutschlands und der Bundeswehr: „Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.“ Die Bundeswehr könne kämpfen und führen. Schon längst übernehme Deutschland mehr internationale Verantwortung, als es manchen Bürgern zu vermitteln sei.

So seien seit 1991 mehr als 300.000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz gewesen. In der Diskussion um ein Ende des Afghanistan-Einsatzes bekräftigte de Maizière, es bleibe bei dem Zeitplan, der beim NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 beschlossen worden sei. Die Mission werde Ende 2014 enden - „und nicht früher“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit der Äußerung für Verwirrung gesorgt, er hoffe, dass die US-Truppen Mitte 2013 oder in der zweiten Hälfte kommenden Jahres auf eine „Ausbildungs- und Beraterrolle“ umschwenken könnten. Panetta wird am Samstag in München eine mit Spannung erwartete Rede halten.

Bei einer Podiumsdiskussion über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt ermahnte Weltbankpräsident Zoellick Deutschland dazu, in der Eurokrise andere Staaten nicht nur zum Sparen zu drängen. 2012 könne ein Jahr werden, in dem Deutschland die Führung in Europa übernehmen oder aber ins Stolpern geraten könne. Wenn Deutschland zum Ende des Jahres etwa in Spanien oder Italien nur mit Sparplänen in Verbindung gebracht werde, für die es in den Ländern keine politische Unterstützung mehr gebe, dann könnte es zum „Ziel des Zorns vieler anderer werden“.

Hochverschuldeten Staaten müssten „Unterstützung und Anreize“ angeboten werden, wenn sie Haushaltsdisziplin übten und strukturelle Reformen verwirklichten, sagte Zoellick. Dabei müsse Deutschland eine Führungsposition einnehmen und „den Kurs vorgeben“. De Maizière (CDU), der ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnahm, kritisierte, wenn von Deutschland Führung verlangt werde, gehe es letztlich häufig nur um Geld. Die Frage sei, ob deutsche Führung auch dann noch erwünscht sei, wenn sie Richtung Haushaltsdisziplin gehe. An der 48. Sicherheitskonferenz nehmen bis Sonntag rund 350 Teilnehmer aus Politik, Militär, Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen teil.