Auftakt der indischen Parlamentswahl
Indiens Wahlfavorit stellt Atomdoktrin auf Prüfstand

Die Opposition in Indien stellt eine Änderung der Atomdoktrin in Aussicht. Bislang wird noch ein nuklearer Erstschlag ausgeschlossen. Doch sollte die Hindu-Partei BJP die Abstimmung gewinnen, könnte sich dies ändern.
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Neu-DelhiZum Auftakt der indischen Parlamentswahl hat die als Favorit gehandelte Opposition eine Änderung der Atomdoktrin in Aussicht gestellt, die den Erzrivalen Pakistan provozieren könnte. Die Selbstverpflichtung schließt einen nuklearen Erstschlag bislang aus. Sollte die nationalistische Hindu-Partei BJP jedoch die noch bis zum 12. Mai laufende Abstimmung wie erwartet gewinnen, werde sie diese Zusage auf den Prüfstein stellen, sagten mit den Überlegungen vertraute Personen am Montag. Die Doktrin sei innerhalb der BJP in den vergangenen Jahren ausgiebig diskutiert worden angesichts der atomaren Fortschritte, die Pakistan gemacht habe, sagte ein Berater der Partei. Die Regierung oder das Militär des Nachbarstaats äußerten sich zunächst nicht.

Indien verabschiedete die Doktrin, nachdem es 1998 eine Reihe von Atomtests abgehalten hatte, die international auf scharfe Kritik stießen. Der Westen drohte mit Sanktionen. Pakistan reagierte innerhalb weniger Wochen mit eigenen Tests, ohne jedoch anschließend ebenfalls einen Verzicht auf einen Ersteinsatz zu erklären.

Es wird damit gerechnet, dass der BJP-Spitzenkandidat Narendra Modi im Falle eines Wahlsiegs eine schärfere Außenpolitik verfolgen wird. In dem am Montag veröffentlichten Wahlmanifest heißt es, Indien strebe freundschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn an, werde jedoch "grenzüberschreitendem Terrorismus" entschieden begegnen und notfalls eine "starke Haltung" einnehmen. Eine Verschärfung der Atomdoktrin wird nicht direkt angesprochen. Auch wird kein Land namentlich genannt, doch Pakistan dürfte sich in erster Linie angesprochen fühlen. Die Beziehungen der beiden Staaten sind wegen einer ganzen Reihe von Konfliktherden angespannt.

Der ehemalige pakistanische General Mahmud Ali Durrani sagte, Änderungen an Indiens Atomdoktrin würden vermutlich zunächst keine größeren Konsequenzen nach sich ziehen, da man ohnehin davon ausgehe, dass eine atomare Auseinandersetzung zur gegenseitigen Zerstörung führen würde. Pakistan mache sich mehr Sorgen über Modis "Einstellung insgesamt", sagte er.

Modi ist Regierungschef des Bundesstaats Gujarat. Kurz nach seinem Amtsantritt tötete dort 2002 ein Hindu-Mob mehr als 1000 Menschen, die meisten von ihnen Muslime. Viele Kritiker im eigenen Land, aber auch in Pakistan, werfen Modi vor, nicht genug gegen die Ausschreitungen unternommen zu haben. Pakistans Bevölkerung ist nahezu vollständig muslimisch. Modi hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Untersuchung des Obersten Gerichtshofs fand keine Hinweise, die eine Anklage gerechtfertig hätten.

Modi ist Favorit bei der größten Parlamentswahl in der Weltgeschichte, die am Montag begann. Viele der rund 815 Millionen Wahlberechtigten sind frustriert über die Korruption und das wirtschaftliche Missmanagement unter der regierenden Kongress-Partei der Gandhi-Dynastie. Zudem leben zahlreiche Inder ungeachtet des wirtschaftlichen Aufstiegs des Schwellenlandes in Armut. Verschärft wird ihre Lage durch steigende Lebensmittelpreise. Umfragen zufolge dürfte deshalb Modi neuer Premierminister werden. Der Sohn eines Teeverkäufers hat sich in Gujarat einen Namen als unternehmensfreundlicher Reformer gemacht. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Bharatiya Janata Partei unter Modi die absolute Mehrheit gewinnt, eine Koalition ist wahrscheinlich.

Die Wahl ist auf fünf Wochen in mehreren Stufen angelegt. Wahllokale öffneten am Montag unter anderem in Teilen des nordöstlichen Bundesstaats Assam. Die Beteiligung lag dort nach Angaben der Wahlbehörde bei 75 Prozent. Die Abstimmung verlief friedlich. Der Wahltermin in den einzelnen Wahlkreisen hängt ab von Hitze, Monsunregen, Erntezeiten, religiösen Festen und Schulprüfungen. Mit dem Ergebnis wird am 16. Mai gerechnet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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