Auftakt des EU-Gipfels
Einigung über Türkei-Verhandlungen greifbar nah

Bereits zu Beginn ihres Brüsseler Gipfels am Donnerstag stehen die Staats- und Regierungschefs der EU offenbar kurz vor einer Einigung über die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen geschlossenen konservativen EU-Regierungschefs verzichteten darauf, eine deutliche Alternative zum Verhandlungsziel einer Vollmitgliedschaft zu fordern.

HB BRÜSSEL. Stattdessen folgten sie kurz vor dem EU-Gipfel weitgehend dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Verhandlungszielen, der auch von Türkei-Unterstützern wie Deutschland befürwortet wird. „Ich gehe davon aus, dass wir beschließen werden, dass die Verhandlungen im Jahr 2005 beginnen“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ziel sei der Beitritt. Damit blieb als letzte Hürde der Streit über die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei. Doch der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan kündigte an, dass auch diese Frage bis zum Gipfelende am Freitag gelöst werden sei.

Viele Konservative hatten lange gefordert, bereits bei der Eröffnung von Verhandlungen eine Alternative für den Fall des Scheiterns vorzusehen. Dahinter stand die Hoffnung, dass sich im Laufe der auf die Dauer von mindestens zehn Jahren geschätzten Gespräche so große Schwierigkeiten ergeben, dass statt über eine Aufnahme nur noch über eine privilegierte Partnerschaft verhandelt wird.

Die konservativen Partei- und Regierungschefs betonten stattdessen allerdings nur die in der Europäischen Union (EU) auf breiten Konsens stoßende Formel, dass sich das Ergebnis der Verhandlungen nicht vorab garantieren lasse. Falls sich ergeben sollte, dass die Verhandlungen nicht zu einer Mitgliedschaft führen, dann sollten alle Möglichkeiten der künftigen EU-Verfassung genutzt werden, um die Türkei fest in europäischen Strukturen zu verankern. Zugleich verlangten sie, dass die Aufnahme- und Handlungsfähigkeit der EU genauso wichtig sei wie die Erfüllung der Beitrittskriterien durch die Türkei. Christdemokraten haben wiederholt gewarnt, ein türkischer Beitritt überfordere die EU. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel am Morgen im Bundestag noch für ihr Partnerschaftskonzept geworben hatte, musste sie später in Brüssel einräumen, dass es bei den EU-Konservativen keinen Konsens dafür gebe.

Erdogan stellte kurz vor Gipfelbeginn auch ein Signal für eine spätere faktische Anerkennung Zyperns in Aussicht. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Costas Karamanlis sagte er, der Streit um die Zypern-Frage werde bis zum geplanten Gipfelende Freitagmittag gelöst sein. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Treffen mit Erdogan: „Es gibt die Chance, dass die Türkei ein klares Signal ihrer Bereitschaft sendet, das Ankara-Abkommen vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen.“ Das Abkommen bezieht die zehn neuen EU-Staaten und damit auch Zypern in den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Türkei ein. Damit wird Zypern mit einer Unterzeichnung faktisch anerkannt.

Diplomaten sagten allerdings, diese Frage sei zu Gipfelbeginn noch nicht gelöst, die Verhandlungen seien schwierig. Der türkische Außenminister Abdullah Gül bekräftigte am Abend die alte Position seiner Regierung: „Eine direkte oder indirekte Anerkennung Zyperns steht außer Frage.“

Eine Wiedervereinigung des türkisch besetzten Nordzyperns und des griechisch-dominierten Südens war kurz vor dem Beitritt der Insel zur EU im Frühjahr am Südteil Zyperns gescheitert. Die Türkei erkennt als einziges Land den Norden, nicht aber die Regierung des Südens an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte Erdogan vor dem Gipfel eindringlich zu einem Signal für Zypern aufgefordert. Unmittelbar vor Beginn des Abendessens der EU-Regierungschefs sollte Erdogan Diplomaten zufolge auch Schröder treffen.

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