Auftritt beim Gipfel
Putin warnt die Nato

Russland ist der Verlierer des Nato-Gipfels in Bukarest. Infolge war der Auftritt des scheidenden Präsidenten Putin mit Seitenhieben gespickt. Das rief Kanzlerin Merkel auf den Plan.

HB BUKAREST. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nato davor gewarnt, immer näher an Russland heranzurücken. „Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden“, sagte er zum Abschluss des Gipfels des Militärbündnisses in Bukarest ohne direkte Erwähnung der Beitrittswünsche Georgiens und der Ukraine.

„Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend“, sagte er. „Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben.“

Putin bezeichnete seine Gespräche als „positiv“. „Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet.“ Der scheidende Kremlchef sagte: „Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein.“ Der russische Präsident warf der Nato jedoch vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen, „ihre Absicht, zu einem weltweiten Akteur zu werden, der weit über das Territorium seiner Mitgliedstaaten hinausreicht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war indes bemüht, das Misstrauen Russlands gegenüber dem Kurs des Militärbündnisses zu zerstreuen. „Die Nato ist gegen niemanden gerichtet, schon gar nicht gegen Russland“, beteuerte die Kanzlerin. Das Land sei vielmehr ein Partner. Zugleich warb Merkel für eine engere Einbindung Russlands und häufigere Treffen der Nato-Führung mit dem russischen Präsidenten.

Seit dem letzten Treffen des Nato-Russland-Rats auf Chefebene seien sechs Jahre vergangen, stellte die Kanzlerin fest. Bis zur nächsten Zusammenkunft auf dieser Ebene solle nicht wieder so viel Zeit verstreichen. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich mir wünsche, dass eine solche Begegnung routinemäßig und öfter stattfindet“, betonte Merkel in der rumänischen Hauptstadt. Für Putin selbst, der vor den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses eine Rede hielt, ist es der letzte Nato-Gipfel als russischer Präsident.

Putins Auftritt in Bukarest war mit Spannung erwartet worden, nachdem die Nato gegen die heftige Kritik Russlands der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive gegeben hatte. Eine rasche Aufnahme beider Staaten in die Nato, wie sie von den USA befürwortet wird, scheiterte jedoch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs.

Es war die letzte Rede Putins vor der Nato als russischer Präsident. Putin erklärte, er sehe dem Ausscheiden aus dem Amt im Mai erwartungsvoll entgegen. „Es gibt nichts, worüber ich traurig sein sollte. Das ist meine lang erwartete Freiheit, das Ende meiner Amtszeit“, sagte er in Bukarest auf die Frage nach seinen Gefühlen beim Verlassen des Kremls. „Wie jeder, der seine offiziellen Pflichten verantwortungsvoll wahrnimmt, freue ich mich darauf, diese Last von meinen Schultern nehmen und auf die Schultern meines Nachfolgers legen zu können“, sagte er.

Der künftige Staatspräsident Dmitri Medwedew sei „ein sehr gebildeter Mann“. An die Journalisten gewandt, fügte er hinzu: „Sie werden eine interessante Zeit mit ihm haben.“ Putin, der künftig unter Medwedew als Ministerpräsident die Regierung führen will, bezeichnete die Jahre im Kreml als „schwierig“: „Aber es waren die Jahre der Wiederherstellung Russlands als starker unabhängiger Staat mit einer eigenen Außenpolitik.“

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