Auftritt in Bern
Wie Bundespräsident Gauck die Schweizer überraschte

Es gehört zum Standardrepertoire jedes deutschen Politikers, der die Schweiz besucht: Das Hohelied auf die direkte Demokratie bei den Eidgenossen. Doch Staatspräsident Joachim Gauck hat ganz andere Ansichten.
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BernBundespräsident Joachim Gauck bereist die Schweiz. Im Hotel Bellevue in Bern sprach er vor Politikern und Wirtschaftsführern. Und er überraschte: Denn Gauck sang nicht das Hohelied auf die direkte Demokratie bei den Eidgenossen, sondern er verteidigte in seiner Rede die repräsentative Demokratie. Diese habe sich, so Gauck, „auf der Ebene der Bundesrepublik in Deutschland bewährt“. Und er schob nach: „Ich glaube an das Parlament nicht nur als Ort des Kompromisses, sondern auch der eingehenden und tiefgehenden Debatte.“

Im Klartext: Für komplexe Fragen wie etwa die Euro-Rettung oder vielleicht auch der Zuwanderung sei es besser, Entscheidungen einem professionalisierten Politikbetrieb zu überlassen; auch wenn Gauck darauf hinwies, dass Deutschland auf Länderebene und bei den Kommunen ebenfalls direkte Abstimmungen eingeführt habe.

Der Bundespräsident sparte in seiner Rede auch heikle Themen wie die Abstimmung vom 9. Februar nicht aus, bei der die Schweizer mit knapper Mehrheit beschlossen, die Zuwanderung wieder mit Kontingenten zu begrenzen. Von dieser Entscheidung drohen Deutsche besonders betroffen zu sein, stellen sie seit Jahren eine der größten Gruppen bei der Zuwanderung.

Als Demokrat respektiere er selbstverständlich das Votum. Gauck erinnerte aber daran, dass die Personenfreizügigkeit „ein Herzstück des gemeinsamen Binnenmarktes, ja der gesamten europäischen Integration“ sei. In Zeiten der Globalisierung „sollten wir keine Mauern aufbauen“, warnte Gauck. Für einen Bundespräsidenten, dem von Amts wegen eine gewisse Zurückhaltung aufgelegt ist, ging Gauck damit ziemlich ans Eigemachte.

Im Gespräch mit Wirtschaftsführern habe er aber viel Optimismus gespürt, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so der Bundespräsident. Die gleicht bekanntlich der Quadratur des Kreises. Denn die nun beschlossenen Kontingente zur Begrenzung der Zuwanderung widersprechen der Personenfreizügigkeit, wie sie die Schweiz mit der EU vereinbart hat. Sollte die EU im Zuge der noch zu findenden konkreten Grenzen für Zuwanderer das Abkommen zur Personenfreizügigkeit kündigen, droht der automatische Wegfall von sechs weiteren Verträgen zu Handelserleichterungen.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium für internationale Fragen, äußerte am Rande der Rede gegenüber Handelsblatt Online die These, dass die Schweiz die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer großen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären könne. Dabei müssten alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll. „Anders wird es nicht gehen“, so Ambühl.

Bundespräsident Gauck bleibt noch bis Mittwoch in der Schweiz und besucht unter anderem noch das Forschungszentrum Cern bei Genf.

Kommentare zu " Auftritt in Bern: Wie Bundespräsident Gauck die Schweizer überraschte"

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  • Ach Adelheid, Sie können nur schwarz-weiss denken. Die USA sind nicht mein ausgemachter Feind. Aber das HEUTIGE Verhalten gewisser Kreise in den USA ist nun mal nicht akzeptabel.
    Aber da Sie ständig von "Feind" reden, ständig alte Geschichten aufwärmen für die verspätete Abrechnung, sind Diskussionen mit Ihnen sinnlos.
    Sie haben Ihren Hass noch nicht überwunden und leben weiter im Gestern. Schade....

  • Herr Gauck hat den deutschen Bürger beurteilt und ihn für nicht fähig erklärt, etwas zu verstehen was über seinen Tellerrand hinausgeht. Politiker jedoch können dies! Sind also fähig! Herr Gauck hat damit unserer Bildungspolitik Rechnung getragen, die anscheinend von allen Politikern geteilt wird, denn ein bundesdeutscher Aufschrei unserer Politiker unterblieb. Komisch? Anscheinend vergessen unsere Politiker sehr gern, dass es Unternehmer und arbeitende Menschen sind, die mit hoher Intelligenz und Können Produkte herstellen, die weltweit geachtet und begehrt sind und somit zum Ansehen Deutschlands entscheidend beitragen. Es ist mit Sicherheit nicht die deutsche Politik die geachtet ist, sondern es ist der Wille und die Fähigkeit zur Leistung der Menschen in Deutschland. Denn trotz aller politischen Willkür und Einschränkungen des Unternehmergeistes durch die Politiker gelingt es dem Unternehmertum weltweit nachgefragte Produkte zu fertigen. Im Fernsehen wurden die Abgeordneten zur ESM Abstimmung befragt, diese wussten überhaupt nicht um was ging! Aber Herr Gauck weiß es nun mal besser! Das Volk ist nicht fähig!

  • Man sollte Gauck verzeihen, daß er den EU-Faschismus über die Demokratie stellt.
    Der Mann kann nicht anders.
    Er ist nur ein Pfaffe aus der DDR.
    Sein Ideal ist Honecker + Kapitalismus.

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