Aung San Suu Kyi
Eine Nobelpreisträgerin enttäuscht nicht nur die Rohingya

Wochenlang wollte sich Aung San Suu Kyi nicht über die Lage der muslimischen Minderheit in ihrem Land äußern. Vor ausländischen Diplomaten bezog sie nun Stellung – und enttäuschte ihre früheren Fürsprecher.
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BangkokMyanmars Hauptstadt Naypyidaw ist eine Metropole für Machthaber, die in möglichst großer Distanz zu ihrem Volk regieren wollen. Die Retortenstadt, die vor einem Jahrzehnt von der Militärjunta des Landes zum Regierungssitz erklärt wurde, liegt hunderte Kilometer entfernt von den wirtschaftlichen Zentren Yangon und Mandalay. Die breiten Straßen sind meist menschenleer – abgesehen von Beamten und Diplomaten verschlägt es kaum jemanden in Myanmars Machtzentrum, in dem seit anderthalb Jahren die frühere Freiheitskämpferin Aung San Suu Kyi das Sagen hat.

Die De-Facto-Staatschefin des Landes hat sich an diesen einsamen Ort zurückgezogen, seit ihr Land Ende August eine dramatische Eskalation der Gewalt erlebte, die 400.000 Menschen zu Flüchtlingen machte. Ihr Schweigen zu der humanitären Notlage der Rohingya-Volksgruppe, die Suu Kyi massive internationale Kritik einbrachte, wollte die umstrittene Friedensnobelpreisträgerin nun endlich brechen, als sie am Dienstagmorgen in einem Veranstaltungszentrum in ihrer Hauptstadt an ein Rednerpult trat. Doch ihr Werben um Verständnis löste bei Menschenrechtsaktivisten, die einst zu Suu Kyis stärksten Verbündeten zählten, Enttäuschung aus.

Die 72-Jährige begann mit einer Erklärung, die wie eine Entschuldigung klang: „Die Menschen erwarten von uns, dass wir alle Probleme Myanmars in kürzester Zeit lösen“, sagte sie. „Aber wir sind noch nicht einmal 18 Monate im Amt. Das ist angesichts der Herausforderungen äußerst kurz.“

Die größte der Herausforderungen stellt sich ihrer Regierung, die nach dem Ende einer jahrzehntelangen Militärdiktatur im März vergangenen Jahres an die Macht kam, derzeit im Rakhine-Staat an der Grenze zu Bangladesch. Hier gibt es seit Jahrzehnten Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheit und einer muslimischen Minderheit. Die Angehörigen der Volksgruppe Rohingya werden seit Jahrzehnten unterdrückt. Im August verübte eine Rohingya-Rebellengruppe einen Anschlag auf Posten der Sicherheitskräfte. Die Armee reagierte mit einer brutalen Offensive: Die Vertriebenen berichten von der massenhaften Zerstörung von Häusern und Gewalt gegen Zivilisten durch Soldaten. Vertreter der Vereinten Nationen sprechen von ethnischer Säuberung.

Auf diese gravierenden Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte ihres Landes ging Suu Kyi in ihrer Rede nur indirekt ein. „Wir verurteilen alle Menschenrechtsverletzungen und ungesetzliche Gewalt“, sagt sie ganz allgemein. Die Sicherheitskräfte seien angehalten, einen strikten Verhaltenskodex zu befolgen und Kollateralschäden im Einsatz gegen die Rebellen zu vermeiden. Die Politikerin stand alleine auf einer langen Bühne, eingerahmt von jeweils sieben Nationalflaggen links und rechts. Ihr Publikum, das aus ausländischen Diplomaten bestand, lud sie ein, sich im Rakhine-Staat selbst ein Bild von der Situation zu machen. Die Einladung beschränkte sie aber ausdrücklich auf den friedlichen Teil der Region. Die ausländischen Gäste sollten dort in Erfahrung bringen, weshalb es mancherorts keine Kämpfe gebe.

Den wichtigsten Faktor zwischen Krieg und Frieden im Rakhine-Staat ließ sie dabei unerwähnt: das Militär Myanmars, das angeführt von General Min Aung Hlaing seit Wochen in einer massiven Militäroperation gegen angebliche Extremisten vorgeht. Kritik an der Härte der Soldaten war von Suu Kyi nicht zu hören: „Es gibt Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen“, sagte sie. Sie wolle sich nicht auf eine Seite schlagen, das würde den Konflikt nur verstärken. „Ich versuche stattdessen, Harmonie und Verständnis zu fördern.“

Amnesty International, das sich während der Herrschaft der Militärjunta für die Freilassung Suu Kyis eingesetzt hatte, kritisierte den Auftritt. „Es war zwar positiv, dass Aung San Suu Kyi Menschenrechtsverstöße verurteilt hat“, teilte die Organisation mit. „Aber sie schweigt immer noch über die Rolle der Sicherheitskräfte.“ Es gebe überwältigende Beweise, dass diese in ethnische Säuberung verwickelt seien.

Ein Grund für Suu Kyis Zurückhaltung bei Kritik an den Soldaten dürfte das empfindliche Machtgleichgewicht zwischen Regierung und Militär sein: Formell hat Suu Kyis Regierung keinen Einfluss auf die Armee, die vollkommen autonom handeln kann und auch ein Viertel der Parlamentssitze kontrolliert. Um Verfassungsänderungen beschließen zu können, ist Suu Kyi auf ein gutes Verhältnis zu den Generälen angewiesen.

Nach ihrem Erklärungsversuch in Naypyidaw werfen ihr Beobachter jedoch vor, sich zu sehr auf die Seite der Soldaten zu schlagen. Laut Phil Robertson, stellvertretender Asien-Chef von Human Rights Watch, sind es Unwahrheiten, die Suu Kyi der Weltöffentlichkeit erzählt: „Die Soldaten folgen keinem Verhaltenskodex, sie erschießen, wen immer sie wollen.“

Mathias  Peer
Mathias  Peer
Wirtschaftspresse Bangkok / Auslandskorrespondent

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