Aung San Suu Kyi
Wie die „Lady“ zur Enttäuschung wurde

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„Suu Kyi will, wie andere Politiker auch, an der Macht bleiben“

Dass Suu Kyi offensichtlich kein Interesse daran hat, gegen weit verbreitete islamfeindliche Stimmungen anzukämpfen, zeigte sich bereits in ihrer Wahlkampagne. Für die Parlamentswahl stellte sie keinen einzigen muslimischen Kandidaten auf. Es lässt sich nur darüber spekulieren, ob sie dabei aus politischer Überzeugung oder Wahltaktik handelte. Fest steht: Sich für die Rechte von Muslimen im Allgemeinen oder Rohingya im Besonderen einzusetzen, ist in Myanmar alles andere als politisch opportun. „Suu Kyi ist nicht länger Aktivistin oder Kämpferin für Menschenrechte“, kommentiert Nehginpao Kipgen, der das Zentrum für Südostasienstudien an der Jindal-Universität im Nachbarland Indien leitet. „Suu Kyi will, wie andere Politiker auch, an der Macht bleiben – und da muss sie die Mehrheitsmeinung berücksichtigen.“

Eine machtpolitische Erklärung für Suu Kyis Verhalten findet sich auch in ihrem komplizierten Verhältnis zur Armee. Die Streitkräfte des Landes, denen im Rakhine-Staat massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, stehen nicht unter der Kontrolle der Regierung. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing entscheidet bei seiner Operation völlig autonom. „Aung San Suu Kyi bekommt die internationale Kritik ab“, bilanziert ihr Biograf Peter Popham. „Aber eigentlich sollte sich diese an Min Aung Hlaing richten, der die Entscheidungen trifft.“

Dass Aung San Suu Kyi den General öffentlich nicht zur Mäßigung aufrufen will, könnte etwas mit Myanmars wackeliger Machtbalance zu tun haben. Die Armee kontrolliert die Schlüsselministerien für Verteidigung und Innere Sicherheit sowie ein Viertel der Parlamentssitze. Suu Kyis Pläne für Verfassungsänderungen, mit denen sie die demokratische Öffnung vorantreiben will, können die Generäle damit blockieren. Einen Konfrontationskurs will die „Lady“ offenbar nicht riskieren.

In den Augen ihrer Kritiker sind die taktischen Erwägungen jedoch keine Rechtfertigung für Suu Kyis Weigerung, sich stärker gegen die humanitäre Notlage einzusetzen. Ihr Friedensnobelpreiskollege Desmond Tutu schrieb in einem Brief an Suu Kyi: "Wenn Ihr Schweigen der politische Preis für Ihren Aufstieg in das höchste Staatsamt ist, dann ist dieser Preis mit Sicherheit zu hoch.“

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Mathias  Peer
Mathias  Peer
Wirtschaftspresse Bangkok / Auslandskorrespondent

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