"Aus persönlichen Gründen"
Innenminister lässt sich nicht vereidigen

Bei der Vereidigung der neuen Palästinenserregierung unter Ahmed Kureia sind am Dienstag nur sieben der neun Kabinettsmitglieder zur Zeremonie im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat erschienen. Innenminister Nasser Jussef, der für die Bekämpfung der Gewalt palästinensischer Extremisten zuständig sein soll, ließ sich überraschend nicht vereidigen, obwohl er in Arafats Amtssitz, der so genannten Mukata, anwesend war.

HB RAMALLAH/JERUSALEM. Nach Angaben von Beobachtern der Zeremonie reagierte Kureia mit sichtbarer Verärgerung.

Nabil Schaath, der Außenminister bleibt, erklärte, Jussef habe „aus persönlichen Gründen“ nicht am Dienstag vereidigt werden wollen. Er wolle dies „in einigen Tagen“ zusammen mit Dschawad Tibi nachholen. Dieser ist ebenfalls als Minister vorgesehen, konnte aber nicht aus Gaza anreisen. Politische Beobachter vermuteten einen neuen Streit um die Kompetenzen des neuen Innenministers. Bereits Kureias Vorgänger Mahmud Abbas hatte im März wochenlang mit Arafat um den Posten des Innenministers gerungen. Arafat wollte damals Mohammed Dachlan als Sicherheitsminister verhindern.

Neben Schaath behielt auch Finanzminister Salam Fajad, ein ehemaliger Manager des Internationalen Währungsfonds, seinen Posten. Auch Sajeb Erekat, der seit 1994 allen Palästinenserregierungen angehört hat, bleibt im Kabinett. Arafat hatte am Sonntagabend in überraschend den Notstand erklärt und per Dekret Kureia zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Notstandsregierung kann zunächst einen Monat lang ohne Billigung des Parlaments die Amtsgeschäfte führen.

Arafat ernannte die neue Regierung unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Haifa, bei dem am Samstag 19 Israelis getötet worden waren. Israel hatte rund drei Wochen zuvor einen Grundsatzbeschluss zur Ausweisung Arafats gefasst. Kureia sagte der Ostjerusalemer Zeitung „Al Quds“ (Dienstag), Ziel der neuen Regierung sei die Vereinbarung einer dauerhaften Waffenruhe mit Israel.

Ungeachtet der internationalen Forderungen nach einer Bekämpfung der palästinensischen Terrorgruppen versicherte Kureia, er beabsichtige nicht, „auf die Amerikaner zu hören“ und „mit Gewalt oder irgendwelchen anderen Mitteln“ gegen die militanten Fraktionen vorzugehen.

Unterdessen verschärften sich die Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze. Israel versetzte in der Nacht zum Dienstag seine Truppen entlang des befestigten Grenzstreifens in erhöhte Alarmbereitschaft. Am Montagnachmittag war bei der Stadt Metulla ein israelischer Soldat von Libanon aus erschossen worden. Israel macht die von Syrien und Iran unterstützte Hisbollah-Miliz dafür verantwortlich. Israel warnte Syrien vor einer

Eskalation im Grenzgebiet.

Nach libanesischen Angaben wurde in dem grenznahen Ort Hula ein fünfjähriger Junge von einem von Israel aus abgefeuerten Geschoss getötet. Nach israelischen Angaben schlug in dem Gebäude jedoch eine Mörsergranate der Hisbollah ein, die Israel treffen sollte.

Der syrische Präsident Baschar el Assad warf der israelischen Führung im Zusammenhang mit dem Luftangriff vom vergangenen Wochenende vor, sie wolle die Region in einen neuen Nahost-Krieg ziehen. Syrien selbst sei zwar „keine Supermacht, aber auch kein schwaches Land“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der arabischen Zeitung „Al-Hayat“.

Die israelische Armee hatte nach dem Anschlag von Haifa ein angebliches Ausbildungslager palästinensischer Terrororganisationen in Syrien angegriffen. Nach palästinensischer und syrischer Darstellung handelte es sich bei dem Ziel jedoch um ein heute nur noch von Zivilisten bewohntes ehemaliges Lager der Volksfront zur Befreiung Palästinas/Generalkommando.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%