Im Brüsseler Europaviertel bricht wieder die Zeit kilometerlanger Traktoren-Korsos an: EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will den Weinsee in Europa trockenlegen und bringt damit die Winzer gegen sich auf. Dabei will die Kommissarin ein ebenso ineffizientes wie absurdes Verfahren in der Branche abschaffen.
Weinernte in Rheinland-Pfalz. Foto: dpa
BRÜSSEL. Anfang Juli will die Dänin Fischer Boel ihren Gesetzentwurf für eine Reform des Weinmarktes vorlegt. Schin Wochen vor der Veröffentlichung ist klar, dass die Kommissarin mit ihren Vorschlägen Europas gesamte Winzerschaft gegen sich aufbringen wird.
Die Reformpläne sehen vor, dass innerhalb von fünf Jahren 200 000 Hektar der insgesamt 3,4 Mill. Hektar umfassenden Rebfläche in der EU gerodet werden. Die betroffenen Winzer sollen eine Prämie von bis zu 7 200 Euro pro Hektar erhalten. Gleichzeitig will Fischer Boel die umstrittene Destillation von Wein zu Industriealkohol abschaffen, mit der die EU zurzeit ihre hohen Produktionsüberschüsse beseitigt. Ein Teil des eingesparten Geldes – die Destillation verschlingt bis zu 500 Mill. Euro pro Jahr – soll in die bessere Vermarktung europäischen Weins im Ausland fließen. Schließlich will Fischer Boel die bisherige Unterscheidung zwischen Qualitäts- und Tafelweinen aufgeben zu Gunsten eines Systems von Weinen mit und ohne Herkunftsbezeichnung. Das soll Europas Winzer im Wettbewerb mit ihren erfolgreichen Konkurrenten aus den USA, Chile und Südafrika stärken.
Die Diskussionen um den Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, geben schon jetzt einen Vorgeschmack auf den massiven Widerstand gegen Fischer Boels Pläne. Die Regierungen aller EU-Weinbauländer lehnen ihn ab. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland machen besonders gegen die Rodung mobil und fordern die Fortführung der Destillation. Deutschland, obwohl ohne Überschüsse, sekundiert. Das Geld der EU könne sinnvoller eingesetzt werden als für die Stilllegung von Flächen, kritisiert Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Auch wehrt sich Seehofer dagegen, dass Fischer Boel den Zusatz von Zucker bei der Gärung verbieten will, wodurch deutsche Winzer den Alkoholgehalt erhöhen. Das sei „ein Angriff auf die deutsche Weinbautradition“, schäumt der Minister.
Fischer Boel indes beharrt auf ihren Plänen und setzt auf die Überzeugungskraft der Zahlen: Zurzeit subventioniert Brüssel den Weinbau und die Beseitigung von Überschüssen mit jährlich 1,3 Mrd Euro. Die Agrarkommissarin argumentiert, die Reform sei unumgänglich, um eine Explosion der Kosten zu verhindern. Ursache ist der seit Jahren sinkende Weinkonsum in der EU bei zugleich steigenden Importen von Weinen aus Übersee. Entsprechend steigen die Überschüsse in Europa. Sie lagen zuletzt bei durchschnittlich zwölf Prozent der Jahresproduktion von 180 Mill. Hektolitern und werden Prognosen zufolge 2010 auf bis zu 15 Prozent steigen.
Die Winzer und Kellereien räumen zwar ein, dass Europas Weinbau vielerorts in der Krise steckt. Doch die Gegenmittel der Agrarkommissarin halten sie für völlig verfehlt. „Dieser Gesetzentwurf ist so meilenweit von der Vernunft entfernt, dass er komplett neu geschrieben werden muss“, kritisiert Rudolf Nickenig, Geschäftsführer des Deutschen Weinbauverbands. Die Absurdität von Fischer Boels Vorschlägen zeige sich an wenigen Beispielen. So wolle die Kommissarin bis 2013 mit 1,2 Mrd. Euro die Rodung von Rebflächen bezuschussen. Anschließend aber wolle sie die bisherigen Anbaurestriktionen völlig freigeben mit dem Ergebnis, dass jeder so viele neue Weinberge anlegen dürfe wie er wolle. Kontraproduktiv sei auch, die Unterscheidung zwischen Qualitäts- und Tafelweinen abzuschaffen. „Das macht Europa nicht wettbewerbsfähiger, sondern bringt dem Weinbau nur Nachteile“ ist Nickenig überzeugt. Denn die Verbraucher hätten sich in Jahrzehnten an dieses Kennzeichnungssystem gewöhnt.
Im Kern ist der Streit um die Weinmarktreform aber einer um Brüssels Subventionen. Die Weinbauländer Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland, die bisher von der Destillation profitiert haben, fürchten Einkommenseinbußen für ihre Winzer. Die deutschen Weinbauern, für die das freiwillige Rodungsprogramm kaum attraktiv sein dürfte, sehen die hohen Prämien dafür einseitig in den Süden fließen. Auch fürchten sie Fischer Boels Plan, künftig bis zu 400 Mill. Euro pro Jahr in die „Förderung ländlicher Regionen“ statt in Zuschüsse für die Winzer zu stecken, als verstecktes Kürzungsprogramm. „Da werden dann statt neuer Rebsorten Radwege finanziert“, kritisiert Nickenig.
Doch Fischer Boel hat in ihrer Reform auch ein Lockmittel für die EU-Staaten vorgesehen. Sie sollen künftig mehr als die Hälfte des EU-Weinmarktbudgets in Eigenregie verwalten dürfen. Das, hofft sie, werde ihnen die Zustimmung erleichtern. Bis Anfang 2008 will sie die Reform verabschiedet haben.
