Ausblick auf 2014
Wie Hollande den Franzosen die Laune verdirbt

Frankreichs Präsident ist komplett unberechenbar: Mal bedient er die Mitte, mal gibt er der Linken Zucker. Seinen eigenen Premier destabilisiert er. Nun misstrauen viele Franzosen Hollande. Was ist nur los in Frankreich?
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ParisDie Franzosen sind und bleiben auch 2014 ein widerborstiges Volk: Anders als von der Regierung erhofft, gehen sie ohne Optimismus in das neue Jahr. „Ich wünsche mir, dass es Frankreich besser geht und die Franzosen wieder Vertrauen in ihr Land fassen.“ So meldete sich Premier Jean-Marc Ayrault kürzlich mit seinen eigenen Wünschen für 2014 zu Wort. Doch die Franzosen folgen weder ihm noch Staatspräsident Francois Hollande, der sich häufig in ähnlicher Weise äußert. Dabei muss man sagen, dass die Franzosen durchaus realistisch sind. Denn weder die Wirtschaftsforschungsinstitute noch die EU Kommission, nicht einmal die Regierung selber sieht ein starkes Wachstum und damit mehr Verteilungsspielräume für 2014 voraus.

Zwar hat Hollande verkündet, dass am Arbeitsmarkt die Trendwende erreicht sei und die Erwerbslosigkeit nun zurück gehe. Doch viele Franzosen misstrauen dieser Ankündigung, denn sie wissen, dass die zurückgehende oder wenigstens weniger stark zunehmende Arbeitslosigkeit vor allem darauf zurück geht, dass die Regierung in den vergangenen Monaten mit Staatsgeldern viele tausend Jobs für Jugendliche geschaffen hat.

Vor allem aber verdirbt die Aussicht auf weitere Steuererhöhungen unseren engsten Verbündeten die Laune. Sicher ist, dass ab Anfang nächsten Jahres die Mehrwertsteuer steigen wird: Diese zusätzlichen Einnahmen brauch die Regierung, um den Steuerkredit für Unternehmen zu finanzieren, deren Arbeitskosten dadurch um insgesamt 20 Milliarden Euro sinken sollen.

Niemand weiß so richtig, ob es bei dieser Mehrwertsteuererhöhung bleiben wird oder ob weitere Abgabenerhöhungen dazu kommen, denn die Regierung hat in den vergangenen Monaten mal eine „Steuererhöhungs-Pause“ angekündigt, dann aber wieder eingeräumt, dass es bei dieser Pause lediglich um weitere Steuererhöhungen gehe, die bereits beschlossenen Anhebungen aber unverändert vollzogen werden.

Sicher ist jedenfalls, dass die Regierung 2014 sparen will, um das Budgetdefizit zu senken. Nachdem sie 2012 und 2013 bei den Steuern gewaltig zugelangt hat, verspricht sie nun, stärker auf der Ausgabenseite zu wirken und sich dort zurück zu halten. Um 15 Milliarden Euro sollen die Staatsausgaben 2014 sinken, 2015 soll es voraussichtlich noch stärker zurückgehen.

Auch wenn diese Rechnungen auf der bekannten Arithmetik fußen, einen Ausgabentrend zu unterstellen und Abweichungen davon al Spare darzustellen: Den Franzosen ist klar, dass sie in den nächsten Jahren vom Staat eher weniger als mehr Leistungen zu erwarten haben.

Kommentare zu " Ausblick auf 2014: Wie Hollande den Franzosen die Laune verdirbt"

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  • @mondahu

    Zitat: "Auch in Deutschland wird man die Einführung von Mindestlöhnen nur mit Blick auf die EU-Nachbarstaaten bald bereuen, da auch in diesem Falle der Druck von außerhalb (Osteuropa, Asien) kommt"

    Na ja. Wenn ich mir da die Rekord-Leistungsbilanzüberschüsse seit der €-Einführung 2002 (in Summe 1600 Mrd. €; 200 Mrd. €, mehr als 7% des BIPs allein in 2013) so anschaue, dann ist der Mindestlohn "Peanuts".

  • In F werden wirtschaftliche Vergleiche immer nur gegenüber den anderen EU-Staaten angestellt. Und tatsächlich kommt F da garnicht einmal so schlecht weg, von D einmal abgesehen. Also denkt man, was soll's.

    Dabei wird völlig übersehen, daß der Konkurrenzdruck von außen kommt. Die bislang noch nicht bemerkbare, aber gefürchtete Inflation aufgrund der Geldschwemme ist dafür ein gutes Indiz.

    Auch in Deutschland wird man die Einführung von Mindestlöhnen nur mit Blick auf die EU-Nachbarstaaten bald bereuen, da auch in diesem Falle der Druck von außerhalb (Osteuropa, Asien) kommt und politisch nicht eingrenzbar ist. Es sei denn, man schließt die Grenzen (der front national läßt grüßen) und opfert damit die Exportstärke.

    Ein Gutes Neues Jahr!

  • Zitat: "Den Franzosen ist nicht verborgen geblieben, dass es trotz der Erfolge der Reformen in Deutschland auch viele Schattenseiten gibt. Die zunehmende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse und die extremen Niedriglöhne, die etwa in den Schlachthöfen gezahlt werden und damit nebenbei auch Arbeitsplätze in Frankreich vernichten, haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland nicht mehr unbedingt das Vorbild ist. „Die Bundesrepublik ist ja fast wie Amerika geworden, 60 Prozent der Familien haben seit 15 Jahren kein steigendes Einkommen mehr gesehen“, kritisiert ein durchaus marktwirtschaftlich denkender Regierungsberater."

    Tja, das gefällt aber Mutti gar nicht. Da hat sie die Deutschen besser im Griff.

    PS: Hallo Handelsblatt, wie sehen denn die Weihnachtsgeschäftszahlen aus? Lt. GfK müssten sie ja wieder, wie jedes Jahr seit Christi Geburt, explodiert sein.

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