TeheranDer Iran will das von der EU im Atomstreit beschlossene Öl-Importembargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll. Die jüngste Verschärfung der US-Finanzsanktionen prangerte die Regierung in Teheran als „psychologische Kriegsführung“ an, die jedoch wirkungslos bleiben werde. Möglicherweise haben die Sanktionen des Westens jedoch bereits ernste Folgen für das Land: Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, blieb der Iran Indien das Geld für 200.000 Tonnen Reis schuldig.
Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte der Abgeordnete Mohammed Dschawad Karimi-Koddusi der halbamtlichen Agentur Fars zufolge: „Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir bereit, Öl-Exporte in einige EU-Länder zu unterbinden.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen.
Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.
Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.
Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.
Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.
Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.
Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.
Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.
Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.
„Dieser wird die Regierung dazu veranlassen, Öl-Exporte in die EU sofort zu stoppen. Das Gesetz wird außerdem die Importe aller Güter aus der EU verbieten“, sagte der Abgeordnete Parwis Sarwari. Die Initiative verfüge über eine Mehrheit im Parlament, fügte er hinzu, ohne jedoch ein Datum für die Abstimmung zu nennen.
Das EU-Ölembargo soll im Juli in Kraft treten. Der Iran hatte bereits nach den entsprechenden EU-Beschlüssen am 23. Januar Gegenmaßnahmen in Form von Exportverboten angekündigt. Eine für Ende Januar anberaumte Parlamentsdebatte über das Thema wurde jedoch verschoben.
Iran will Ölexporte nach Europa verbieten?
Hat schon!
Iran will Ölexporte nach Europa verbieten?
Hat schon!
@euro tonic
also der einzige der wie ein grundschulkind schreibt sind sie.
ich bin irner und mitglied von united 4 iran und unterstützer der iranischen bevölkerung im kampf gegen die diktatur....abgesehen dass wir beste verbindungen in den iran haben und informationen aus der bevölkerung bekommen sind sämtliche informationen die ich geschrieben habe nachprüfbar...
nur weil sie hier den modernen anti-amerikanismus nach sagen den sie in den medien seit den irakkrieg vermittelt bekommen bedeutet das nicht dass sie ahnung vom welt geschehen, geschweige dem iran haben....informieren sie sich besser bevor sie hier was über den iran sagen....
die iranische regierung ist mit ihrer unterstützung für die hizbollah und hamas der hauptursacher für die unruhen im nahen osten....
und sie sind wahrscheinlich so ein ahnhänger der linken die nichts anders von sich geben können alls usa hier usa da...
ich sag ihnen jetzt mal eins...in der politik gehts immer nur um geld und interessen aber nur weil russland und china bereit sind diktaturen zu unterstützen und so ihre geschäfte zu machen heisst es nicht dass nicht dass die anders sind...mir ist klar dass die usa wirtschafts und geopolitische interessen an iran hat aber hier geht es nicht um die usa sondern um das terror regime in iran....
und noch was glauben sie nicht dass deutschland auch etwas anders ist in der weltpolitik....deutschland hat immer die usa in ihre kriege unterstützt und 2003 sind schröder und co. sich nur nicht einig gewesen mit den usa bezüglich deutschlands interessen in irak sonst hätten sie auch in irak-krieg mit gemacht....
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