Ausgabengesetz: US-Kongress einigt sich über Haushaltsdetails

Ausgabengesetz
US-Kongress einigt sich über Haushaltsdetails

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Ausgabengesetz für den Haushalt 2014 geeinigt. Zwar verhindert erst einmal eine Lähmung der US-Behörden – doch nur bis Oktober.
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WashingtonDie Parteien im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die Details des Haushalts 2014 geeinigt. Das gaben die Verhandlungsführer, die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und der republikanische Abgeordnete Hal Rogers, am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine „ausgewogene Einigung“, erklärten sie. In dem mehr als 1580 Seiten langen Text werden detailliert die Ausgaben der einzelnen Behörden im Haushaltsjahr 2014 geregelt, das am 30. September endet.

Mit der Einigung auf ein das Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 verhinderten Senat und Repräsentantenhaus zumindest bis Oktober eine erneute Lähmung der US-Behörden. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf einen Haushalt einigen konnten, standen im Oktober Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen. Am 16. Oktober verständigten sich beide Lager schließlich auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar.

Im Dezember fanden die Parteien dann einen Kompromiss für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, wonach der Staat jeweils gut eine Billion Dollar (730 Milliarden Euro) zur Verfügung haben soll. Allerdings wurde nur der Budgetrahmen geregelt, die genaue Verteilung der Ausgaben sollte in einem Finanzgesetz festgelegt werden. Dieses wurde nun zunächst für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen. Nicht enthalten sind in dem Budget die Ausgaben für Sozialleistungen und Auslandseinsätze des Militärs. Es wird erwartet, dass das Finanzgesetz diese Woche im Kongress verabschiedet wird.

Im Februar steht jedoch bereits eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen – sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

dpa 
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  • Nach der Einigung in den USA über den Haushalt und über die Schuldenobergrenze ist es dort um die Schulden extrem ruhig geworden. In der Öffentlichkeit versuchen die verantwortlichen Politiker und Bankster auch immer wieder den Eindruck zu vermitteln, dass sie alles unter Kontrolle haben. Doch lassen wir uns nicht davon täuschen. Das entspricht keineswegs der Realität.

    Im Grunde wird es tagtäglich schlimmer und nicht besser. Derzeit steigen die Schulden in den USA mit dem größten Tempo der vergangenen Jahre.

    Im Endeffekt wird es am Ende der Amtszeit von Marionette Obama so sein, dass in diesen acht Jahren so viele Schulden bei den int. Bankstern angehäuft wurden, wie unter allen Präsidenten in der Geschichte der USA!

    In den vergangenen 13 Monaten ist der Schuldenstand der USA um mehr als 1,12 Billionen Dollar angestiegen!

    Und das wird immer mehr werden – denn neben den neuen Schulden müssen natürlich vor allem die alten Schulden immer wieder umgewandelt werden, wenn die entsprechenden Anleihen auslaufen.

    So werden in diesem Jahr in den USA wohl bis zu 7,5 Billionen Dollar an alten Schulden umgewandelt.

    Das Problem ist nur: Noch gibt es Länder, die bereit sind den USA Geld zu leihen.
    Wenn aber diese Länder das Vertrauen in die USA verlieren, wird das dramatische Folgen haben für die immer noch größte Volkswirtschaft der Welt. Ich bin fest davon überzeigt, dass wir aktuell die größte Spekulationsblase an den Finanzmärkten erleben, die es je in der Geschichte gegeben hat.

    Und wenn diese Blase platzt, werden nicht nur die USA massive Probleme bekommen. Das wird die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund ziehen. Aber von dieser realen Gefahr hören wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts!

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