Ausgabensteigerung soll begrenzt werden: China fürchtet Überhitzung der Wirtschaft

Ausgabensteigerung soll begrenzt werden
China fürchtet Überhitzung der Wirtschaft

China will einer drohenden wirtschaftlichen Überhitzung mit einer strengen Haushaltspolitik begegnen. Auf der Plenarsitzung des Volkskongresses sparte die Staatsführung nicht mit Kritk an den ökonomischen und ökologischen Zuständen.

HB BERLIN. Die chinesische Regierung will das Wirtschaftswachstum drosseln, um eine Überhitzung zu verhindern. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll kommendes Jahr acht Prozent nicht übersteigen, kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Samstag in Peking an.

Das Wachstumsziel liegt zwar unter den im Vorjahr trotz aller Bremsmanöver erreichten 9,5 Prozent, aber über den seit Jahren angestrebten sieben Prozent. Die Regierung werde von ihrer expansiver Ausgabenpolitik zu einer «angemessen knappen Finanzpolitik» übergehen, betonte Jiabao. «Wir dürfen die makroökonomischen Kontrollen nicht lockern», warnte er.

Der Vorsitzende der Reform- und Entwicklungskommission, Ma Kai, zeichnete während des Kongresses ein düsteres Bild der «ungelösten Konflikte und Probleme» der chinesischen Wirtschaft. Die Ziele der makroökonomischen Kontrolle seien nur teilweise erreicht. Die Probleme seien nicht grundlegend gelöst. «Das Wirtschaftssystem ist ungesund, die Wirtschaftsstruktur ist irrational, das Wachstumsverhalten ist unreif», warnte Ma Kai in seinem Bericht an die knapp 3000 Delegierten.

Es gebe zahlreiche Hindernisse für eine beständige schnelle Entwicklung. So sei die Landwirtschaft schwach entwickelt und die Anlageinvestitionen zu hoch. Außerdem seien Rohstoffe begrenzt: Es mangele an Kohle, Energie, Öl und Transportkapazitäten, sagte Kai. Außerdem gebe es eine «schlimme» Umweltverschmutzung.

Der neue Haushalt, den Finanzminister Jin Renqing überraschend zum Auftakt der zehntägigen Sitzung vorlegte, sieht ein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von nur noch 300 Milliarden Yuan (27 Milliarden Euro) vor. Der Haushaltsfehlbetrag liegt um 19,8 Milliarden Yuan niedriger als im Vorjahr. Der Anteil des Haushaltsdefizits am Bruttoinlandsprodukt fällt den Planungen zufolge im Vergleich zum Vorjahr um einen halben Prozentpunkte auf zwei Prozent. Die Inflation soll unter vier Prozent gehalten werden. Der Außenhandel soll unterdessen um 15 Prozent wachsen.

Der neue Haushalt sieht eine Ausgabensteigerung von lediglich 7,6 Prozent auf 1,966 Billionen Yuan (179 Milliarden Euro) vor - nach 15,1 Prozent im Vorjahr. Vorsichtig wird ein Zuwachs der Einnahmen um 10,5 Prozent auf 1,666 Billionen Yuan erwartet, während es im Vorjahr doppelt so viel waren.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Taiwan steigt der offizielle Militärhaushalt aber überdurchschnittlich um 12,6 Prozent auf 244 Milliarden Yuan (22,2 Millliarden Euro). Jin Renqing will Staatsanleihen in Höhe von 80 Milliarden Yuan ausgeben - 30 Milliarden Yuan weniger als im Vorjahr. Peking plant allerdings Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die benachteiligten Bauern. Die landwirtschaftlichen Steuern sollen bis 2006 auslaufen.

Finanzminister Jin Renqing erläuterte in seinem Haushaltsentwurf, die bisherige «aktive Finanzpolitik» seit 1998 habe eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Probleme durch die Finanzkrise in Asien und die schwache Nachfrage in China gespielt. Doch «überhitzte Investitionen» machten es jetzt nötig, zu einer «angemessen engen Politik beständiger wirtschaftlicher Entwicklung zu wechseln».

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