Ausgliederung der Truppenverpflegung steht kurz vor der Entscheidung
Die Bundeswehr privatisiert und modernisiert weiter

Trotz Verzögerungen beim IT-Projekt „Herkules“ kommt die Privatisierung bei der Bundeswehr voran. Die Ausgliederung des Verpflegungswesens der Soldaten geht jetzt in die entscheidende Phase. Am 20. April berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Umsetzung eines ersten Pilotprojekts.

BERLIN. „Wir gehen fest davon aus, dass dem Vorhaben zugestimmt wird, und wir im Laufe des Mai mit der Umsetzung beginnen können“, sagte Ulrich Horsmann, Geschäftsführer der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb dem Handelsblatt.

Nach Vorstellungen der Gebb sollen in den kommenden zehn Jahren zunächst 14 der mehr als 300 Truppenküchen der Bundeswehr vom Dussmann-Konzern geführt werden. Nach zwei Jahren, so die Gebb, werde geguckt, wer finanziell die Nase vorn habe: Dussmann oder die Bundeswehr. Danach entscheide sich, wie weiter privatisiert werde.

Horsmann, der morgen auf der Konferenz über Verbesserungspotentiale bei der Bundeswehr spricht, sagte, er erwarte durch die Privatisierung eine Halbierung der Kosten. Bislang lässt sich das Verteidigungsministerium den Betrieb der 14 Küchen 16,7 Mill. Euro jährlich kosten. Das gesamte Verpflegungssystem der Bundeswehr verschlingt 700 Mill. Euro. Mit Dussmann wurde indes kein Fest-Betrag vereinbart, sondern ein Betrag pro Essen. Haushaltspolitiker haben noch Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Modells. Vor allem stören sie sich an der langen Laufzeit. „Wir müssen sehen, ob die Ungereimtheiten bis zum 20. ausgeräumt werden können“, sagte SPD-Haushälterin Elke Leonhard dem Handelsblatt.

Auch beim Informationstechnologieprojekt „Herkules“ wird sich in Kürze entscheiden, ob es zu einer Privatisierung kommt. Das Bieterkonsortium aus Siemens und IBM hat am 23. März ein neues Angebot vorgelegt, das das Verteidigungsministerium derzeit prüft. Nach Handelsblatt-Informationen aus ministeriumsnahen Kreisen will das Ministerium diese Woche entscheiden, ob das Angebot näher verhandelt werden soll.

„Herkules“, das die gesamte Kommunikationstechnik der Bundeswehr privatisieren und modernisieren soll, ist eines der größten Reformprojekte der Bundeswehr. Die Gespräche laufen seit drei Jahren und sollten eigentlich im März 2004 abgeschlossen werden. Vergangenen Sommer waren Verhandlungen mit einem anderen Bieterkonsortium wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen gescheitert.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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