Aushöhlung der Bürgerrechte
Britisches Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

HB BERLIN. Nach tagelangem Hin und Her zwischen Regierung und Opposition hat das britische Oberhaus am Freitag das umstrittene neue Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.

Die Einigung kam nach Zugeständnissen der Regierung an die Opposition zustande. Der Führer der Konservativen, Michael Howard, zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Streitpunkt war bis zuletzt die Forderung der Opposition, das Gesetz nach einem Jahr wieder auslaufen zu lassen. Die Regierung lehnte dies ab.

In einem Kompromiss erklärte sie sich nun zu einer Änderung und Ergänzung des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt bereit. Premierminister Tony Blair hatte zuvor noch einmal an die Gegner der Gesetzesnovelle appelliert, ihren Widerstand aufzugeben. Das Gesetz sei notwendig, um die Briten vor Anschlägen zu schützen, sagte er.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes kann die Bewegungsfreiheit von nicht unter Anklage stehenden Terrorverdächtigen auch künftig eingeschränkt werden. Bisherige Bestimmungen dazu laufen am kommenden Montag aus. Die Entscheidung eines Richters am Freitag, acht ohne Anklage festgehaltene Terrorverdächtige gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, hatte zuletzt den Einigungsdruck erhöht.

Der Haftrichter folgte mit seinem Beschluss dem Urteil des höchsten britischen Gerichts vom Dezember, das eine Inhaftierung auf unbefristete Zeit ohne Prozess für rechtswidrig erklärt und damit einen wesentlichen Bestandteil des Anti-Terror-Gesetzes verworfen hatte.

Richter Duncan Ouseley verhängte gegen die Freigelassenen strikte Auflagen wie etwa ein nächtliches Ausgehverbot und eine eingeschränkte Nutzung von Handys und Internet. Diese im alten Anti-Terror-Gesetz enthaltenen Auflagen laufen am 14. März aus.

Im neuen Terrorabwehr-Gesetz sind diese Beschränkungen allerdings erneut enthalten. Außerdem sieht es auch Hausarrest und den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor.

Kritiker des Gesetzes sehen in den Maßnahmen eine Aushöhlung der Bürgerrechte.

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