Auskunftsersuchen aus Brüssel
EU fordert Aufklärung über Gazprom-Deal

Der Bundesregierung droht wegen der Milliardenbürgschaft für den russischen Energiekonzern Gazprom Ärger mit den Brüsseler Wettbewerbshütern. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, hat die Behörde in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium Auskunft über die Umstände der Transaktion verlangt.

BRÜSSEL. „Wir wollen wissen, unter welchen Bedingungen eine solche Bürgschaft vergeben würde“, bestätigte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf Anfrage. Es handele sich bei dem Schreiben um ein „formelles Auskunftsersuchen“, auf das die Kommission noch in dieser Woche eine Antwort aus Berlin erwarte, so der Sprecher.

Regierungskreise rechnen damit, dass Kroes die Bundesregierung auffordern wird, die Bürgschaft in Brüssel anzumelden, falls der russische Energieriese den von der KfW-Bankengruppe und der Deutschen Bank zugesicherten Kredit in Höhe von einer Mrd. Euro in Anspruch nehmen sollte. Gazprom hatte kürzlich zwar erklärt, auf das Geschäft verzichten zu wollen. Deutsche Bank und KfW versicherten jedoch, mit dem russischen Unternehmen weiterhin in Verhandlung zu stehen. Am vergangenen Freitag lehnte ein KfW-Sprecher jede Stellungnahme zum Stand der Gespräche ab. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos bestätigte, dass das Bürgschaftsversprechen bis zum Ablauf dieses Jahres gelte.

Sollte Kroes sich in den Fall einschalten, wäre es das erste Mal, dass die EU Finanzinstrumente der Bundesregierung zur Absicherung von Auslandsgeschäften unter die Lupe nimmt. Bei dem Gazprom-Deal handelt es sich um einen so genannten ungebundenen Finanzkredit, für den keine Gegenleistung oder Sicherheit verlangt wird. Dieses Instrument wendet die Bundesregierung nur in seltenen Fällen an, wenn „nationale Interessen“ wie die Energieversorgung im Spiel sind. Zuletzt hatte Berlin im Jahr 1999 einer peruanischen Kupfermine eine Ausfallgarantie von 180 Mill. Euro gewährt. Das Geschäft war nicht in Brüssel angemeldet worden. Auch die beiden anderen Kreditlinien der Außenwirtschaftsfinanzierung, Hermes-Bürgschaft und Investitionsabsicherung, werden in der Regel nicht von der EU-Kommission untersucht.

Jetzt könnte Wettbewerbskommissarin Kroes prüfen, ob der noch von der rot-grünen Bundesregierung eingefädelte Deal mit Gazprom wettbewerbsverzerrende Beihilfeelemente enthält. „Staatliche Garantieerklärungen verbilligen in der Regel die Kreditfinanzierung um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte, weil das geldgebende Institut weniger Eigenmittel unterlegen muss“, erläutert der Brüsseler Wettbewerbsexperte Michael Schütte von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Beihilfeempfänger sei somit die Deutsche Bank, die die Zinsvorteile jedoch vollständig oder teilweise an Gazprom weiterleiten könne. Mittelbar könnte die Bürgschaft nach Ansicht Schüttes auch zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Nämlich dann, wenn Gazprom beim Bau der neuen Ostseepipeline dank des günstig finanzierten Kredites EU-Konkurrenten aussticht. Nach Angaben des Glos-Sprechers muss Gazprom bei Inanspruchnahme der Bürgschaft eine Gebühr von 100 Mill. Euro über zehn Jahr zahlen. Dies sei eine „marktgerechte Vergütung“.

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