Ausländer
Frankreich will in Zukunft schneller ausweisen

Nach heftiger Kritik an der Abschiebung zahlreicher Roma will Frankreich nun sein Ausländerrecht verschärfen. Damit soll die rechtliche Grundlage für derartige Aktionen gestärkt werden.
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HB PARIS. Künftig sollen EU-Bürger problemlos ausgewiesen werden können, wenn sie das Recht auf einen bis zu dreimonatigen Kurzaufenthalt durch wiederholte Aus- und Einreise missbrauchen. Auch wer als EU-Ausländer das französische Sozialsystem belastet oder die öffentliche Ordnung durch Diebstahl oder aggressives Betteln stört, muss mehr als zuvor eine Rückführung fürchten. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Ausländerrecht vor, zu dem am Dienstag mehrtägige Beratungen in der Nationalversammlung begannen.

Ursprünglich wollte Frankreich mit dem Gesetz lediglich EU- Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Nach einer markigen Rede von Präsident Nicolas Sarkozy zum Thema Einwanderung und Kriminalität wurde der ursprüngliche Text jedoch deutlich verschärft. Einige Aspekte werden auch innerhalb des Regierungslagers kritisiert.

Besonders umstritten ist die Regelung, dass eingewanderten Franzosen künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie etwa Polizisten ermorden oder in Tötungsabsicht angreifen. Nach Ansicht mancher Juristen widerspricht dies der französischen Verfassung, nach der alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft vor dem Gesetz gleich sind.

Lobbyorganisationen kritisieren außerdem das Vorhaben, ad hoc sogenannte Wartezonen zu schaffen, sobald mehr als zehn Ausländer gemeinsam illegal nach Frankreich einreisen. Diese Wartezonen nach dem Vorbild von Transitzonen an Flughäfen gelten noch nicht als Staatsgebiet und erleichtern das Zurückschicken von unerwünschten Ausländern. Hintergrund ist die Ankunft von mehr als 120 syrischen Kurden auf Korsika im vergangenen Januar.

Der Gesetzentwurf wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung vermutlich problemlos verabschiedet. Danach geht er an den Senat. Auch dort sind die Vertreter des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses von Sarkozy in der Mehrheit.

Kommentare zu " Ausländer: Frankreich will in Zukunft schneller ausweisen"

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  • Wir erinnern uns weiterhin an den Glöckner von Notre Dam.

    Was ist nur in Frankreich wieder los.

  • În Europa dürfen nur eliten leben die genug Geld haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ausreichend geld besitzen um sich einzukaufen.
    Woher sie das Geld haben, ist natürlich das grosse Fragezeichen?

    Für die Arbeit gibt es die Leiharbeit und kostenlose Gallerensklaven oder die Fremdenlegion.

    So haben wir uns Europa vorgstellt, gele, freiheitlich demokratisch unabhängig, fast wie im alten Rom.

  • Wie kann das Handelsblatt hier nur das Unwort "Lobby" benutzen?
    Der begriff ist ausschließlich für die böse Atom-, Gen-, banken- und Pharmaindustrie reserviert. Die Organisationen hier sind keine "Lobby". Das sind herzlich gute Menschen wie du und ich, die eben erkannt haben, dass syrische Kurden im Hunderterpack wunderbar in unsere Gesellschaft passen. (besonders in die Sozialsysteme). Und jeder der was anderes sagt, ist ein "Rechtspopulist", wenn nicht gar ein Nazi. So. Diskussion beendet.

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