Ausländische Investoren
Bolivien rudert bei Privatisierungen zurück

Boliviens neuer Präsident Evo Morales treibt den angekündigten Umbau von Staat und Wirtschaft rasch voran. Der bisher radikalste Plan auf der Agenda des ersten Indio-Präsidenten in Bolivien ist die Wiederverstaatlichung von Unternehmen aus den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation.

BUENOS AIRES. Wirtschaftsminister Carlos Villegas kündigte jetzt an, dass im Rahmen eines neuen Wirtschaftsmodells zehn Unternehmen wieder mehrheitlich in die Kontrolle des Staates zurückgeführt werden sollen. Dies könne auch gegen den Widerstand der betroffenen Unternehmen geschehen.

Dabei handelt es sich um Konzerne wie die Telefongesellschaft ENTEL, die Eisenbahngesellschaft ENFE, die Fluggesellschaft Lloyd Aéreo Boliviano (LAB) oder das Elektrizitätsunternehmen Transportadora de Electricidad (TDE). Diese Unternehmen waren zwischen 1995 und 1997 in Kapitalgesellschaften umgewandelt und mehrheitlich privatisiert worden. „Der bolivianische Staat muss 51 Prozent der Unternehmen besitzen“, sagte jetzt Wirtschaftsminister Villegas.

Damit liegt Bolivien im Trend der größtenteils linken oder sozialdemokratischen Regierungen der Region, die allesamt die Rolle des Staates in der Wirtschaft ausbauen wollen. Ein so radikaler Rückschritt in die 80er Jahre wie er jetzt in Bolivien geplant ist, ist aber beispiellos in der Region.

Viele der betroffenen Unternehmen sind noch zu 49 Prozent in staatlicher Hand. In diesem Fall müsste der Fiskus nur zwei Prozent der Anteile erwerben. Experten schätzen die Kosten der Operation dennoch auf rund 1,5 Mrd. bis 1,7 Mrd. Dollar. Das größte Problem dürfte jedoch sein, die Unternehmen zum Verkauf der Anteile zu bewegen. „Wir würden die zusätzlichen Anteile gerne kaufen, aber wenn die Unternehmen nicht verkaufen wollen, müssen wir Maßnahmen anderer Art anwenden“, sagte der Wirtschaftsminister. Beobachter wie der Analyst Alberto Bonadona wenden jedoch ein, das dies einer Enteignung gleich komme.

Leidtragende der Pläne sind zum Teil auch ausländische Unternehmen wie die spanische Repsol YPF, die das Ölunternehmen Andina kontrolliert, die italienische Telecom und die spanische Red Electrica de España (REE), die das Elektrizitätsunternehmen TDE erst 2002 zu fast 100 Prozent übernommen hatte. Vertreter der betroffenen Unternehmen forderten die Regierung auf, Details der geplanten Verstaatlichung bekannt zu geben. „Es muss dringend ein Dialog mit den Autoritäten eröffnet werden, um den Vorschlag der Regierung auszuarbeiten“, sagte Enrique Herrera, Präsident des bolivianischen Elektrizitätsunternehmens Valle Hermoso. Repsol-YPF erklärte, man warte auf Details, sei aber bereit zur Kooperation, um weitere Investitionsprojekte zu entwickeln.

Die Renationalisierung ist nur ein Teil der Pläne von Morales. Sein erklärtes Ziel ist es, das „neoliberale Wirtschaftsmodell“ auszumerzen und der verarmten Indio-Bevölkerung mehr Mitspracherechte zu verschaffen. „Dies ist nicht etwa eine einfache Reform, sondern die Neuschaffung von Bolivien“, sagt Morales. Anfang Juli soll das Volk eine verfassungsgebende Versammlung wählen, die ab August ein Jahr lang tagen und die Verfassung reformieren soll.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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