Ausländische Lieferanten besonders betroffen
Kein Verfahren wegen Dosenpfand

Die EU-Kommission leitet vorerst kein Verfahren gegen Deutschland wegen der Übergangspraxis beim Dosenpfand ein. Das sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch in Brüssel. Kommissionspräsident Romano Prodi habe Bundeskanzler Gerhard Schröder allerdings in einem Brief gebeten, das derzeitige Übergangssystem aufzuheben. Die Bitte sei keine rechtlich bindende Aufforderung.

HB/dpa BRÜSSEL. Bolkestein sieht Getränkeanbieter aus dem Ausland derzeit benachteiligt. Ein bundesweites Rücknahmesystem soll erst zum 1. Oktober 2003 kommen. Bis dahin gilt, dass Einweggetränke-Verpackungen nur vom jeweiligen Verkäufer zurückgenommen werden. Vor allem Anbieter aus dem Ausland bieten Getränke in Dosen an. Da zahlreiche Einzelhändler in der Übergangsphase Dosen aus dem Sortiment genommen haben, sind ausländische Lieferanten besonders betroffen.

Am vergangenen Freitag war ein Schreiben Schröders bei der Kommission eingegangen. Schröder bat darin, kein Verfahren einzuleiten, wie es in der Behörde hieß. „Prodi hat Schröder gebeten, dass Pfandsystem aufzuheben, bis ein System eingeführt ist, das mit EU-Regeln vereinbar ist“, sagte der Sprecher.

Prodi fordere zudem in seinem Brief Informationen über Einzelheiten zu dem bundesweiten Rücknahme-System. Es müsse geprüft werden, ob dieses mit EU-Recht vereinbar sei, sagte der Sprecher. Wenn nicht, werde ein Verfahren eingeleitet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%