„Auslandsagenten“
Russland zieht Medien-Gesetzesentwurf zurück

Die Kritik an dem Gesetzesentwurf war groß. Ähnlich wie bei dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz, das ausländischen Organisationen die Arbeit erschwert, sollten auch Medien mundtot gemacht werden. Jetzt der Rückzug.
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MoskauNach Kritik aus dem Kreml hat ein russischer Abgeordneter einen Gesetzentwurf zurückgezogen, mit dem Medien mit Auslandskapital als „Auslandsagenten“ gebrandmarkt werden sollten. Auch Kollegen von Jewgeni Fjodorow in der Regierungspartei Geeintes Russland hätten den Vorstoß abgelehnt, berichtete die Tageszeitung „Iswestija“ am Mittwoch. Fjodorow hatte die Initiative mit den Worten begründet, er wolle eine „Manipulation“ durch fremdfinanzierte Medien verhindern. Gegner hatten die Pläne aber als „Hexenjagd“ kritisiert.

Am Samstag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein ganz ähnlich lautendes Gesetz, das sich auf Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bezieht. Die Regelung soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Damit müssen sich politisch aktive NGOs, die von ausländischen Behörden, Organisationen oder Bürgern Geld erhalten, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Experten werten das Gesetz teils als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben. Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte kritisiert, dass deren Arbeit durch das Gesetz diskreditiert werde.

Als Konsequenz aus dem neuen Gesetz entschied die Moskauer Helsinki-Gruppe, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, künftig keine Spenden aus dem Ausland mehr anzunehmen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, rief die Leiterin der Organisation, Ljudmila Alexejewa, ihre russischen Unterstützer deshalb zu ihrem 85. Geburtstag am Freitag auf, ihr nichts zu schenken, sondern lieber etwas für die Helsinki-Gruppe zu spenden.

Nach dem NGO-Gesetz steht nun noch die Unterzeichnung zweier weiterer Gesetze aus, die Verleumdungen zu Straftatbeständen machen und eine schwarze Liste für unliebsame Internetseiten ermöglichen. Die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" kritisierte am Freitag, die neue Gesetzgebung schaffe nur wenige Monate nach Beginn von Putins dritter Amtszeit "eine neue Realität". Die Umsetzung der Gesetze sei jedoch nicht "billig" und gehe "auf Kosten der Bürger".

Die russische Führung hat in jüngster Zeit den Druck auf die Opposition verstärkt und zum Beispiel das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht noch weiter verschärft. Zudem gingen die Behörden mit Razzien gegen die Anführer der Protestbewegung vor. Zuletzt wurde am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot bis zum Januar 2013 verlängert. Diese hatten in einer Moskauer Kirche ein "Punk-Gebet" gegen Putin gesungen

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Auslandsagenten“: Russland zieht Medien-Gesetzesentwurf zurück"

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  • Wenn man diese drei Komentare liest,dann fragt man sich, wie informiert diese Leute über die Lage in Russland sind.
    Fragt Euch doch mal, warum so viele Russen in den Westen gehen und keiner vom Westen nach Russland. Warum wollen nach einer offiziellen Umfrage 70 % der Russen auswandern?
    Wohlhabende Russen haben bereits ihre Kinder ( zum Studieren) ihre Frauen (ärztliche Versorgung) und Liebhaberinnen (zum Einkaufen) in den Westen angemeldet! Warum wohl???? Liest man die Kommentare, glaubt man Putins-Propaganda geht bis in den Westen. Kreml ist wohl in fester Hand von ehemaligen KGB-Leuten. Laut russischer Sprache bedeutet Agent gleich Spion, wieso sollten Menschenrechtler oder Wahlbeobachter Spione sein? LB Irina

  • Das denke ich auch. Vor allem gibt es ein analoges Gesetz in den USA, genannt FARA (Foreign Agent Regestration Act), wonach eingetragene Organisationen Lobbyarbeit betreiben dürfen. Darüber regt sich keiner auf. Und: Wenn die NGO's in Russland KEINE Agenten beherbergen, warum fürchten sie dann die Registratur?

  • Auch wenn "wir" im Westen seit dem 2. WK etwas anderes gelernt haben: die Russen sind nicht DIE BÖSEN! Wie viele Kriege hat Amerika seit dem 2. WK geführt? Wie viele dagegenen Russland (Sowjetunion)? Russland hat uns Deutschen nach der Wiedervereinigung die Freiheit zurückgegeben: juristisch + faktisch durch den vollständigen Abzug derer Truppen! Die USA, GB & FR haben sich in den "2+4 Verträgen" weiterhin deren Hochheitsrechte über Deutschland gesichert: NUR deswegen ist Deutschland immer noch besetzt und NICHT souverän.

    PUTIN macht das einzig RICHTIGE für SEIN Land: und nebenbei für alle die, die NOCH Hoffnung haben, daß das wahrlich Gute wieder obsiegt!

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