Auslandseinsatz der Bundeswehr
Jung erwartet Unruhen im Kongo nach Wahlauszählung

Verteidigungsminister Franz Josef Jung erwartet, dass die kritischste Phase des Militäreinsatzes im Kongo vier Wochen nach der Wahl am 30. Juli beginnt. Jung, der am Montag das Vorauskommando der Bundeswehr in Kinshasa besuchen wollte, sagte auf dem Hinflug, es müsse mit Unruhen gerechnet werden, wenn die Auszählung der Stimmzettel abgeschlossen sei und die Verlierer feststünden.

HB KINSHASA. Der CDU-Politiker geht weiter fest davon aus, dass das Mandat für die EU-Mission auf vier Monate beschränkt bleiben kann.

Es wird damit gerechnet, dass die Auszählung der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Kongo seit mehr als vier Jahrzehnten vier Wochen dauert. „Die kritischste Phase beginnt dann, wenn das Ergebnis bekannt wird und wenn erkennbar ist, wer verloren hat“, sagte Jung. Dann müsse alles getan werden, um eine Eskalation zu verhindern. „Im Ernstfall werden wir klar und deutlich einschreiten.“ Jung kündigte an: „Das ist auch der Punkt, wo ich beabsichtige, wieder da zu sein.“ Er werde nochmals in den Kongo gehen, wenn es kritisch werde und die Soldaten gegebenenfalls eingreifen müssten.

Jung hielt daran fest, dass die vier Monate - gerechnet vom Wahltermin an - für den EU-Einsatz ausreichten. Er erinnerte daran, dass der Auftrag sich auf Abschreckung konzentriere und nicht auf die Stabilisierung des Kongo. Dafür sei die UN-Mission MONUC zuständig. Die Bundeswehr hat sich auch auf die Evakuierung internationaler Wahlbeobachter vorbereitet. Für eine ausreichend gute medizinische Versorgung sei gesorgt, beteuerte Jung. „Wir gewähren einen Standard wie in der Bundesrepublik Deutschland.“

Der Bundesverteidigungsminister ist der erste EU-Minister, der die im Aufbau befindliche Kongo-Mission besucht. Geplant waren neben dem Truppenbesuch auch Treffen mit Präsident Josef Kabila, Außenminister Raymond Ramazani Baya, Verteidigungsminister Adolphe Onusumba und dem Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malumalu. Jung wies Kritik zurück, seine Gespräche stellten eine Parteinahme für die Regierung dar. Das Angebot für Gespräche habe auch für Oppositionspolitiker gegolten, betonte er. Diese hätten sich aber teilweise auf Wahlkampfterminen außerhalb von Kinshasa befunden. „Wenn es Wünsche für Gespräche gibt, werden wir denen nachkommen.“

Die EU-Mission umfasst 2 000 Soldaten, von denen Frankreich und Deutschland die größten Kontingente stellen. Ein Teil der Soldaten wird in Kinshasa selbst stationiert, ein anderer Teil hält sich im benachbarten Gabun bereit. Zur Zeit befinden sich laut Jung zusammengerechnet rund hundert deutsche Soldaten in beiden Ländern. Vom 10. bis 18. Juli soll das Hauptkontingent verlegt werden, so dass rechtzeitig zur Wahl alle 780 Bundeswehrsoldaten einsatzbereit sind.

Jung reist am Dienstag weiter nach Gabun, wo er ebenfalls Truppen besucht und sich mit Außenminister Jean Ping trifft. Am Abend will er zusammen mit Soldaten das Halbfinalspiel der Fußballweltmeisterschaft anschauen, bei dem Deutschland auf Italien trifft.

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