Auslandsinvestitionen
Finanzkrise treibt Moskau auf Reformkurs

Russland beendet seinen Verstaatlichungskurs und setzt wieder auf ausländische Investoren. Premier Putin verspricht „extreme Flexibilität und Offenheit“ um Investitionen im Land zu fördern. Der Staat will sich auf Hilfe für angeschlagene Konzerne beschränken und sich ansonsten aus der Wirtschaft zurückziehen.
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MOSKAU. Wirtschaftskrise und Haushaltslöcher zwingen die russische Führung wieder verstärkt, um ausländische Investoren zu werben und die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Auf einer dreitägigen Investorenkonferenz in Moskau gaben sich russische Top-Politiker und Manager die Klinke in die Hand – auch Regierungschef Wladimir Putin trommelte für den Wirtschaftsstandort Russland. Anschließend beantwortete er die drängendsten Fragen der Gäste. „Wir werden weiter bestimmte Sektoren der Wirtschaft, die am härtesten von der Krise getroffen sind, unterstützen“, sagte Putin den rund 800 Teilnehmern der Konferenz.

Auf Hilfe darf vor allem die schwer angeschlagene russische Autoindustrie hoffen. „Wir wollen aber die Einmischung des Staates in die Wirtschaft reduzieren und Privatisierungen stimulieren“, versprach der Premier. „Wir sehen inzwischen auch die Konsequenzen einer zu starken Staatsbeteiligung bei den Unternehmen“, räumte der Premier ein. Es gebe zu viel Verwaltung und Korruption und zu wenig Flexibilität. Er selbst hatte in seiner Amtszeit als russischer Präsident den Aufbau staatlich kontrollierter Holdings vehement vorangetrieben.

Nach Aussage von Russlands Finanzminister Alexej Kudrin ist noch gut die Hälfte der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle. Putins erster Stellvertreter Igor Schuwalow hatte kürzlich angekündigt, rund 5 500 staatlich kontrollierte Betriebe privatisieren zu wollen – viele von diesen, so die Einschätzung von Beobachtern, seien aber klein und zum Teil gar nicht als „Unternehmen“ zu charakterisieren.

Über den Fahrplan der geplanten Privatisierungen ist noch wenig bekannt: Kudrin erwartet sie eher „mittelfristig“. So werde der Staat die Mehrheit an der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, noch fünf Jahre halten. Danach sei aber eine Reduzierung des Anteils auf unter 50 Prozent denkbar, so Russlands oberster Kassenwart.

Im kommenden Jahr rechnet Kudrin offenbar noch nicht mit hohen Erlösen aus Privatisierungen. Zur Deckung des Haushaltsdefizits, das nach aktuellen Schätzungen seines Ministeriums bei 6,8 Prozent liegen wird, will sich Russland stärker verschulden, mit rund 36 Mrd. Dollar – die Hälfte davon soll im Ausland aufgenommen werden.

„Die Aussagen Putins unterstreichen aber das Bekenntnis zu Reformen“, sagt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Russland, Jaroslaw Lissowolik. Privatisierungen seien nur ein Teil dessen. Er erwarte zudem Reformen in einzelnen Branchen, wie zum Beispiel auf dem Gasmarkt. Putin betonte auf der Konferenz, die Regierung wolle unter anderem einen offenen Zugang zum Gaspipelinenetz ermöglichen, das derzeit vollständig unter der Kontrolle des Gaskonzerns Gazprom steht.

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