Auslandsinvestitionen
Neue Hürden für Investoren in den USA

Ausländische Investoren in den USA müssen sich auf eine intensivere Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung einstellen. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Reihe von neuen Hürden für Auslandsinvestitionen vorsieht.

tor NEW YORK. So soll die Administration in Washington künftig bei fast allen Transaktionen, die staatlich kontrollierte Firmen aus dem Ausland umfassen, eine zusätzliche Untersuchung von 45 Tagen vornehmen. Außerdem werden die US-Geheimdienste künftig mit am Tisch sitzen, wenn über Auslandsinvestitionen entschieden wird.

Die Verschärfung ist eine Folge der „Hafen-Debatte“ aus dem Jahr 2006. Damals versuchte die arabische Gesellschaft DP World, mehrere US-Häfen zu übernehmen. Das Geschäft scheiterte aber am politischen Widerstand im Kongress. Die Abgeordneten forderten daraufhin mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Firmenübernahmen durch ausländische Investoren. Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist das Committee on Foreign Investment in the US (CFIUS).

Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses geht jetzt in den Senat. Die zweite Kammer hat in der Vergangenheit noch striktere Kontrollen gefordert. Chris Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses, versprach zwar ein „ausgewogenes Vorgehen“, kündigte aber zugleich an, dem Kongress mehr Mitsprache bei künftigen Transaktionen einzuräumen. Um eine weitere Verschärfung im Senat zu verhindern, stellten sich Wirtschaftsverbände hinter den Vorschlag des Repräsentantenhauses.

Darin wird bereits gefordert, dass das CFIUS auch alle Investitionen unter die Lupe nimmt, die die innere Sicherheit der USA und sensible Infrastrukturprojekte betreffen. Zudem hat das Komitee die Möglichkeit, bereits genehmigte Transaktionen wieder rückgängig zu machen, falls sich die Unternehmen nicht an die staatlichen Auflagen halten – wie jüngst bei der Fusion des US-Technologiekonzerns Lucent mit der französischen Alcatel angedroht.

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