Auslegung des neuen Reformvertrags
EU-Mitglieder streiten über neue Posten

Zoff in der EU: Wenige Wochen vor dem Referendum in Irland ist zwischen den 27 EU-Regierungen ein Streit um die Auslegung des neuen Reformvertrags entbrannt. Im Mittelpunkt der Auseinadersetzung steht die Frage, wie umfangreich die Vollmachten des künftige EU-Ratspräsidenten sein dürfen.

BRÜSSEL/PORTOROZ/LONDON. Während Frankreich und Luxemburg fordern, den künftigen EU-Ratspräsidenten mit umfassenden Vollmachten auszustatten, wollen Deutschland und Tschechien seine Macht begrenzen. Der Streit könne zu einer „Hängepartie“ führen und die Umsetzung des Vertrags verzögern, warnte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD).

Geplant ist, dass der 2007 unter deutschem EU-Vorsitz ausgehandelten Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Zu Beginn des nächsten Jahres müssen auch die beiden neuen Posten des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außenpolitik besetzt sein, der gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission wird. Die Entscheidung über die neuen Chefs soll beim Gipfeltreffen im Dezember fallen – unter französischem EU-Vorsitz. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bereits mit den Konsultationen begonnen und ist auf unerwartete Probleme gestoßen.

So ist unklar, ob der neue Ratspräsident nur die Europäischen Räte (Gipfel) leiten oder auch in laufende Geschäfte eingreifen darf. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der als Favorit für den Chefposten gilt, spricht sich für eine großzügige Auslegung des Vertrags aus; der Ratspräsident dürfe „kein Grüßaugust und kein Frühstücksdirektor“ sein. Allerdings erntet Juncker Widerspruch in Tschechien, das ab Januar 2009 den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz übernimmt. Der tschechische Premier Mirek Topolánek würde es als „Demütigung“ empfinden, wenn er die Vorstellung seines Programms dem neuen Ratspräsidenten überlassen müsse, hieß es in Brüssel.

Streit gibt es auch über den Zeitplan. Viele EU-Politiker stoßen sich daran, dass die europäische Führungsriege 2009 gleich zweimal umbesetzt werden soll – im Januar und nach den Europawahlen im Juni. Mit den Wahlen endet nämlich die Amtszeit der EU-Kommission; im Herbst 2009 soll eine neue Behörde ernannt werden. Dann ist ein zweites Revirement fällig, von dem neben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch der neue Außenbeauftragte betroffen wäre. Man müsse darüber nachdenken, die Termine zusammenzulegen und eine „Paketlösung“ zu finden, heißt es in Brüssel.

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