Auslieferungsantrag
Weiter Gezerre um Waffenlobbyist Schreiber

Das Tauziehen um die mögliche Auslieferung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Deutschland geht weiter.

HB NEW YORK/TORONTO. Eine neue gerichtliche Anhörung im kanadischen Toronto endete am Freitag ohne Ergebnis. Das Berufungsgericht will seinen Beschluss Medienberichten zufolge erst in der kommenden Woche verkünden. Schreiber, der sich für die Anhörung erneut in Haft begeben musste, soll am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Der deutsch-kanadische Geschäftsmann gilt als Drahtzieher eines umfangreichen Bestechungssystems und als Schlüsselfigur der CDU- Parteispendenaffäre. Er kämpft seit sieben Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung an Deutschland. In Augsburg liegt eine Anklage wegen Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung gegen ihn vor. Er soll dem deutschen Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.

Mit dem neuen Berufungsverfahren wehrt sich Schreiber gegen einen Beschluss des kanadischen Justizministers, der im Dezember 2006 grünes Licht für die Auslieferung gegeben hatte. Schreibers Anwalt Brian Greenspan sagte nach Angaben der Zeitung „Toronto Star“ bei der Anhörung, Äußerungen der Anklagevertretung in Augsburg ließen bezweifeln, ob sein Mandant in Deutschland einen fairen Prozess bekomme.

Nach Angaben von Schreibers Ehefrau Bärbel hat das Gericht in Toronto nicht erkennen lassen, in welche Richtung sein Beschluss gehen könnte. Im Falle einer für ihn negativen Entscheidung will Schreiber erneut den Obersten Gerichtshof einschalten. Dieser hatte am 1. Februar eine andere Klage des Geschäftsmannes gegen seine Überstellung nach Deutschland abgelehnt.

Schreibers Kampf gegen die Auslieferung läuft auf mehreren juristischen Ebenen und vor unterschiedlichen Gerichten. Neben dem Berufungsverfahren hat er mehrere Zivilklagen wegen angeblich unfairer Behandlung laufen. Am 6. Juni will er vor einem Bundesgericht in Halifax an die kanadische Justiz appellieren, seine Ausweisung bis zum Abschluss dieser Zivilverfahren aufzuschieben.

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