Auslöser ist der Fall Siemens
Frankreich diskutiert über die Arbeitszeit

In Frankreich ist die 35-Stunden-Woche nicht mehr tabu. Ausgelöst wurde die neue Diskussion durch die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich in zwei deutschen Siemens-Werken.

PARIS. In Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft forderte Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy jetzt eine „grundlegende Reform“ der Gesetze zur 35-Stunden-Woche. Auch Top-Manager wie der EADS-Co-Chef Philippe Camus sprechen sich offen für eine Lockerung aus.

Regierungschef Jean-Pierre Raffarin zögert aber noch, das heiße Eisen wirklich anzupacken. In der vergangenen Woche sprach er lediglich davon, „die Zahl der Arbeitsstunden zu erhöhen“. Arbeitsminister Jean- Louis Borloo verwies gleichzeitig auf die Anfang 2003 realisierten Erleichterungen wie mehr erlaubte Überstunden. Diese Möglichkeiten sollten die Sozialpartner erst einmal voll ausschöpfen, sagte Borloo.

Frankreich ist eines der wenigen Länder, in denen die Arbeitszeit nicht durch Tarifverträge, sondern per Gesetz festgelegt ist. Von 1998 bis 2000 hatte die damalige sozialistische Regierung unter Lionel Jospin die Arbeitszeit in mehreren Gesetzespaketen auf 35 Stunden pro Woche begrenzt. Um den Arbeitgebern die Sache schmackhaft zu machen, wurden den Unternehmen Rabatte auf Sozialversicherungsbeiträge gewährt. Die Arbeitszeit konnte flexibler organisiert werden – Samstagarbeit wurde erleichtert. Nach dem Regierungswechsel lockerte die neue Regierung Raffarin Anfang 2003 das Arbeitszeitgesetz: Das Kontingent der erlaubten Überstunden wurde auf 180 pro Jahr erhöht. Damit ist faktisch eine 39- Stunden-Woche möglich.

Vor allem die Rabatte auf Sozialversicherungsbeiträge sind Finanzminister Sarkozy ein Dorn im Auge: „Frankreich hat nicht die Mittel, pro Jahr 16 Mrd. Euro auszugeben, um die Leute vom Arbeiten abzuhalten.“ Er schlägt vor, die gesetzlich festgelegten Überstundenzuschläge für Mehrarbeit zu streichen und im Gegenzug die Beitragsrabatte zu kürzen. Die oppositionellen Sozialisten bestreiten Sarkozys Rechnung über die Kosten der 35-Stunden-Woche. Ihre ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry bezeichnet sie als „unehrlich“. Durch die Arbeitszeitkürzung seien 350 000 Stellen geschaffen worden, sie brächten dem Staat Mehreinnahmen. Die Nettokosten veranschlagen die Sozialisten auf höchstens zwei Mrd. Euro.

Vernichtende Bilanz der 35-Stunden-Woche

Im April hatte dagegen eine Arbeitsgruppe des Parlaments unter Führung der regierenden bürgerlichen Partei UMP eine vernichtende Bilanz der 35-Stunden-Woche gezogen: Die Kosten für den Staat seien enorm, die Arbeitsmarkteffekte zweifelhaft. Die Wortführer der Gruppe, die als liberal geltenden UMP-Abgeordneten Patrick Ollier und Hervé Novelli, schlugen vor, Unternehmen sollen per Tarifvereinbarung von der 35-Stunden-Woche abweichen dürfen.

Staatspräsident Jacques Chirac und Premier Raffarin wollten damals wegen der Schlappe der UMP bei den Regionalwahlen davon nichts wissen. Vielmehr versprach Chirac, soziale Aspekte stärker zu berücksichtigen. Vergangene Woche kündigte Arbeitsminister Borloo deshalb an, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln und ältere Arbeitslose mit Zuschüssen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Am selben Tag ließ Sarkozy seine Salve gegen die 35-Stunden-Woche los.

Auch wenn der Arbeitgeberverband Medef ständig gegen die 35- Stunden-Woche wettert – viele Unternehmen selbst halten sich zurück. Schließlich haben sie sich mit viel Mühe an die 35-Stunden-Woche angepasst und profitieren von der gewonnenen Flexibilität. „Eine Reform des Gesetzes hat keine Priorität“, sagt zum Beispiel Jacques Maire, Direktor der Personalabteilung bei Axa France. Und beim Autobauer PSA Peugeot-Citroën heißt es, eine weitere Flexibilität der Arbeitszeit müsste eine Kürzung der Beitragsrabatte kompensieren.

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