Ausnahme für Tschechien
EU macht Weg für Lissabon-Vertrag frei

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des seit Jahren umstrittenen Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Sie garantieren Tschechien eine Ausnahmeklausel, die dessen Präsident Vaclav Klaus zur Bedingung gemacht hatte. Damit ist auch der Weg frei, zwei Spitzenjobs zu besetzen.
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BRÜSSEL. Am Donnerstagabend einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf eine Formel, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zur Vorbedingung für seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gemacht hatte, und billigten Tschechien eine Ausnahmeklausel für den Reformvertrag zu.

Die ergänzende Formel soll klarstellen, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind; auf Basis dieser Dekrete waren Hunderttausende Deutsche und Ungarn aus der einstigen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Sofern das tschechische Verfassungsgericht nun Anfang November den Lissabon-Vertrag ein weiteres Mal für legal erklärt, könnte dieser nach Unterschrift durch Klaus zum Jahresende in Kraft treten. Klaus hatte jüngst durchblicken lassen, er werde den Prozess nicht länger blockieren, wenn die EU seinem Land entgegenkomme.

Der EU-Ratsvorsitzende und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt erwartet nach der Einigung beim EU-Gipfel eine rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. „Der Weg für die Ratifizierung durch Tschechien steht jetzt offen“, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel nach den Gipfelberatungen. Die mit Prag vereinbarte Fußnote sei „auch von den benachbarten Ländern“ Tschechiens akzeptiert worden. „Die Einigung war möglich, weil viele europäische Politiker Führungsstärke und guten Willen gezeigt haben“, sagte Reinfeldt.

Tatsächlich wird es höchste Zeit. Denn am Montag verliert die Europäische Union vorübergehend einen großen Teil ihrer Exekutive: Die Amtszeit der EU-Kommission endet, die Kommissare arbeiten nur noch geschäftsführend. Das Provisorium dürfte bis Jahresende andauern. Denn die Regierungschefs wollen die neue Kommission auf Basis des Reformvertrags von Lissabon bilden – und der tritt frühestens im Januar in Kraft.

In der Übergangszeit verfügt nur noch ein Mann in der Spitze der EU-Behörde über eine demokratische Legitimation: Kommissionschef José Manuel Barroso. Er wurde im September vom Europaparlament wiedergewählt. Barrosos Kollegen dürfen nur noch die laufenden Geschäfte betreuen. So bearbeitet Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die anhängigen Fälle, darunter Opel oder die deutschen Landesbanken. Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia wird nächste Woche seine Konjunkturprognose vorlegen.

Gesetzentwürfe dürfen die Kommissare nur noch im Notfall vorlegen. Der legislative Betrieb ist auf Monate lahmgelegt – etwa bei der Finanzmarktregulierung. So liegt der angekündigte Richtlinienentwurf zu Finanzderivaten auf Eis. Das gilt auch für das Vorhaben, Verbrauchern und Unternehmen Sammelklagen gegen Kartellsünder zu ermöglichen. Über die Verzögerung sind die deutschen Wirtschaftsverbände freilich nicht unglücklich.

Geschäftsführende Kommissionen hat es auch früher gegeben, aber nur für wenige Wochen. Eine monatelange Interimszeit ohne ein klar terminiertes Ende ist neu. In der Brüsseler Behörde murren viele über den Stillstand. So klagen Beamte, eine geschwächte Kommission könne die Einhaltung des Stabilitätspakts nicht konsequent verfolgen. Die Verfahren gegen die Defizitsünder würden deshalb nicht zügig vorangetrieben.

Ist der Reformvertrag ratifiziert, können die Regierungschefs nun auch daran gehen, die in ihm vorgesehenen neuen Spitzenposten zu besetzen. Am Donnerstag erhoben die Sozialisten Anspruch auf das Amt des Hohen Repräsentanten (Außenministers) – und demolierten damit endgültig den Anspruch des britischen Ex-Premiers Tony Blair auf die EU-Präsidentschaft. „Es gibt eine klare Präferenz für den Hohen Repräsentanten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, nach Beratungen der sozialdemokratischen Spitzenpolitiker. Das würde bedeuten, dass der EU-Ratspräsident ein Christdemokrat werden muss. „Wir haben eine gemeinsame Position zu Mr. Blair“, legte Ramón Jauregui, Chef der spanischen Sozialisten im Brüssler Parlament, nach: „Wir betrachten ihn nicht als Mitglied der sozialistischen Familie.“

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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