Havanna/Mexico StadtDie kubanische Regierung gewährt ihren Bürgern eine weitgehende Reisefreiheit. Vom 14. Januar 2013 an benötigten sie keine Ausreiseerlaubnis mehr, sondern nur noch einen Pass und ein Einreisevisum ihres Ziellandes, teilte das Außenministerium am Dienstag in Havanna mit. Auch eine Einladung aus dem Ausland sei nicht mehr erforderlich. Die Regierung deutete aber Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen an.

Die Reform der Reisepolitik war von den Kubanern besonders sehnlich erwartet worden, seit Präsident Raúl Castro vor sechs Jahren die Führung des Landes von seinem Bruder Fidel Castro übernommen hatte. Bisher benötigte jeder Bürger der sozialistischen Karibikinsel eine Erlaubnis der Regierung, um sein Land zu verlassen. Diese Genehmigungen wurden willkürlich vergeben und Regimekritikern oft verweigert. Kubaner brauchen aber für die meisten Länder der Welt auch ein Einreisevisum, das sie oft nur mit Mühe bekommen.

Bisher müssen die Kubaner einen teuren und langwierigen Hürdenlauf machen, um an die begehrte Ausreisegenehmigung zu kommen. Wer die Insel vorübergehend verlassen will, muss eine Erlaubnis beantragen, die so genannte „Weiße Karte“. Diese Ausreisegenehmigung kostet zum einen umgerechnet 150 Dollar und zum anderen wird sie oft verweigert, vor allem Oppositionellen, Dissidenten und Menschen, bei denen die Regierung fürchtet, sie könnten der Insel für immer den Rücken kehren.

Ab dem kommenden Jahr müssen die Menschen lediglich einen gültigen Reisepass und das Visum des Ziellands vorlegen. Zudem dürfen die Kubaner jetzt volle zwei Jahre statt bisher lediglich elf Monate im Ausland bleiben, ohne ihre Papiere zu erneuern. Bestimmte Berufsgruppen müssen Auslandsreisen jedoch auch künftig vorab genehmigen lassen, weil die Regierung in Havanna eine unverhältnismäßig starke Auswanderung von Hochqualifizierten befürchtet. Namentlich erwähnt wurden Ingenieure, Ärzte, Hochleistungssportler und Angehörige der Streitkräfte.

Bisher galten Ausreisewillige zumeist als „Feinde der Revolution“. Jetzt erkennt die Regierung an, dass die meisten Kubaner das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen wollen und nicht so sehr aus ideologischen Gründen.

Seit 2008 hat Präsident Raúl Castro eine Vielzahl von Reformen auf der kommunistisch regierten Karibikinsel angeschoben. Die meisten waren wirtschaftlicher Natur. Die Aufhebung der Reisefreiheit ist die einschneidendste Maßnahme, die zudem das ganze System Kuba ein knappes halbes Jahrhundert nach Ende der Revolution ins Wanken bringen könnte.

Bereits im Mai 2011 hatte die kubanische Regierung angekündigt, über Reisefreiheit nachzudenken. Seinerzeit erschienen die „Leitlinien für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Die insgesamt 313 Leitlinien hielten auf Papier fest, was der 6. Kongress der Kommunistischen Partei kurz zuvor beschlossen hatte. Darunter befinden sich auch die Erlaubnis, Häuser und Autos zu kaufen, Privateigentum zu vererben und die Möglichkeit für Selbständige, Kredite bei staatlichen Banken zu beantragen. Die Leitlinien sahen allerdings keinerlei Frist für die Inkraftsetzung der Maßnahmen vor. Viele dieser Ideen waren bereits vorher zu Gesetzen geworden.

Nur eine geringe Zahl von Kubanern besitzt einen Reisepass, da er im bisherigen System für die große Mehrzahl der Kubaner gar nicht notwendig war. Diesen müssen die Menschen vermutlich nun erst einmal beantragen, um in den Genuss der neuen Reisefreiheit zu kommen. Es ist unklar, wie lange dies dauert und wie groß die bürokratischen Hürden dafür sein werden. Ausgeschlossen sind von vorneherein diejenigen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist. Auch können Gründe der „Nationalen Sicherheit“ dazu führen, dass der Reisepass verweigert wird.

Bei Privatreisen sollen Kubaner bis zu 24 Monate statt bisher 11 Monate im Ausland bleiben dürfen. Bei längeren Aufenthalten müssten sie die Dauer bei einem kubanischen Konsulat verlängern lassen.