Ausnahmen für Entwicklungsländer beschlossen
Weltwirtschaft wird noch etwas liberaler

Die Welthandelsorganisatiob (WTO) hat sich nach fünftägigem Verhandlungsmarathon auf ein Rahmenabkommen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Neben Agrarsubventionen sollen auch Importzölle abgebaut werden.

HB GENF. Den 147 WTO-Mitgliedsländern gelang in der Nacht zum Sonntag der Durchbruch mit Billigung eines Rahmenabkommens, das einen Abbau von Milliarden teuren Agrarsubventionen und eine weitere Öffnung der Weltmärkte für Industriegüter und Dienstleistungen vorsieht. Die schwierigen Details sollen ab September verhandelt werden. Wirtschaftsorganisationen wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßten die Einigung. Globalisierungskritiker wie Attac warfen dagegen der Runde vor, dass „der Norden den Süden erneut über den Tisch ziehen konnte“. In der Vereinbarung verpflichten sich die Industrieländer zum Abbau von handelsverzerrenden Subventionen und Zöllen. Exportförderungen sollen völlig wegfallen und nationale Beihilfen abgebaut werden. Gleichzeitig wurde eine größere Öffnung der Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen vereinbart, was für eine Exportnation wie Deutschland besonders wichtig ist. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßte die WTO- Einigung und nannte sie „ein Bekenntnis zum multilateralen Handel“. Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im vergangenen September im mexikanischen Cancun gewinnt die 2001 in Doha (Katar) eingeleitete Welthandelsrunde damit wieder an Fahrt. Allerdings gilt es wegen der schwierigen Detailfragen um Prozentsätze und Mengen als fraglich, dass die so genannte Doha-Runde planmäßig Ende 2004 abgeschlossen werden kann. Der zentrale Streitpunkt war bislang immer die Landwirtschaft. Die USA, Japan und die EU-Staaten subventionieren ihre Produkte jedes Jahr mit mehr als 300 Milliarden Dollar. Das ermöglicht den Bauern ein billigeres Angebot auf den Weltmärkten, wogegen die Entwicklungsländern nicht konkurrieren können. Als positives Signal für die lahmende Weltkonjunktur hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die WTO-Einigung gewertet. Mit dem Kompromiss in Genf bestätigen die Regierungen der WTO-Staaten, „dass sie Marktöffnung für die bessere Globalisierungsstrategie halten“.

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