Ausnahmen gefordert: Frankreich droht den USA mit Blockade des Freihandels

Ausnahmen gefordert
Frankreich droht den USA mit Blockade des Freihandels

Eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA droht an Frankreich zu scheitern. Die französische Handelsministerin Nicole Bricq drängt auf Ausnahmen für zahlreiche Wirtschaftszweige.
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ParisFrankreich hat mit einer Blockade der geplanten Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone gedroht. Handelsministerin Nicole Bricq sagte am Montag in Paris, Voraussetzung für eine Unterstützung durch ihr Land sei die Ausnahme aller Wirtschaftszweige, die kulturelle Güter beträfen. Dazu zählt die Regierung in Paris unter anderem die von ihr massiv bezuschusste Filmindustrie, die Zulassung von Fernsehsendern und die Musikindustrie.

Bricq kündigte an, Frankreich werde sich auch beim Vertrieb von genetisch manipulierten Lebensmitteln hart zeigen. "Es steht außerfrage, dass wir nicht mit einem Mandat verhandeln können, das eilig zusammengeschustert wurde", sagte die Ministerin mit Blick auf das Konzept, das von der EU-Kommission erarbeitet wurde, aber noch unter Verschluss gehalten wird.

Die Kommission und die US-Regierung haben sich zum Ziel gesetzt, im Juni mit den Verhandlungen zu beginnen und sie bis Ende 2014 abzuschließen. Auf die Frage, ob dieses Datum zu halten sei, antwortete Bricq: "Wenn die EU-Kommission die Kultur ausnimmt, warum nicht. Das ist aber eine Vorbedingung." Frankreich hat bereits in den 90er Jahren einen ähnlichen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen zu Fall gebracht.

Zuletzt hatte sich auch US-Präsident Barack Obama zurückhaltend zu den Aussichten geäußert. Das Zustandekommen des Vertrages werde ein hartes Stück Arbeit, sei aber möglich. Als größtes Hindernis gilt die Agrarbranche. In den USA werden Lebensmittel aus genveränderten Substanzen ohne Kennzeichnung verkauft, was in der EU verboten ist. Zahlreiche Vorschriften im Lebensmittelbereich unterscheiden sich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das zweite Scheitern des Liberalismus

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html


    Exportorientierung statt Binnenmarkt - Entwicklung | Telepolis

    11. Apr. 2005 ... Anders als der Modelltheoretiker Ricardo geht der Abbé Galiani davon aus, dass
    kein Modell und kein Rezept für alle Zeiten und für alle ...

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

  • Manfred Julius Müller für Zollgrenzen, geegn Monetarismus, gegen Freihandel, gegen eine exportfixierte neoliberale Angebotspolitik...für einen rationalen Protektionismus nach Friedrich List, Emmanuel Todd und Linksparteimitglied Franz Groll in "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert - Wege zu einer ökologisch-sozialen Gesellschaft"

    http://www.neo-liberalismus.de

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    VWL und Geopolitik

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    EIR Nachrichten abseits der Mainstream Medien

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