Ausnahmezustand in Frankreich läuft aus

Macron unterzeichnet verschärftes Sicherheitsgesetz

Zwei Jahre nach den Terroranschlägen in Paris soll der Ausnahmezustand in dieser Woche endgültig auslaufen. Wegen der anhaltenden terroristischen Bedrohung unterzeichnete Präsident Macron ein verschärftes Sicherheitsgesetz.
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Präsident Emmanuel Macron (r.) und der französische Innenminister Gerard Collomb unterzeichnen ein verschärftes Sicherheitsgesetz. Die terroristische Bedrohung sei nach wie vor groß. Quelle: AP
Frankreich

Präsident Emmanuel Macron (r.) und der französische Innenminister Gerard Collomb unterzeichnen ein verschärftes Sicherheitsgesetz. Die terroristische Bedrohung sei nach wie vor groß.

(Foto: AP)

Paris Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezustands hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das verschärfte Sicherheitsgesetz unterzeichnet. „Die terroristische Bedrohung bleibt groß“, sagte Innenminister Gérard Collomb am Montag in Paris. In dem Gesetz werden bestimmte Regelungen des Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht übernommen.

Regierungssprecher Christophe Castaner erinnerte daran, dass der Ausnahmezustand nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 verhängt und danach mehrfach verlängert worden war. Das Ausnahmerecht soll nun am Mittwoch auslaufen.

Collomb wies Kritik zurück, wonach das vom Parlament Mitte Oktober beschlossene Gesetz eine Art permanenten Ausnahmezustand etabliere. Es sei ein Gleichgewicht „zwischen Sicherheit und Freiheit“ geschaffen worden.

Macron wird am Dienstag in Straßburg den Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, treffen. Er führt die Staatenorganisation, die über die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern wacht.

Frankreich wird seit gut zweieinhalb Jahren von einer Terrorwelle erschüttert; etwa 240 Menschen wurden dabei von Islamisten ermordet.

  • dpa
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