Ausnahmezustand nach dem Terror

Paris und die Schuldfrage

Seit Tagen sprechen Frankreichs Politiker von Krieg – und verlängern den Ausnahmezustand. Dabei fällt die wichtigste Frage unter den Tisch: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Anschläge nicht verhindert?
39 Kommentare

Valls: „Attentäter könnten Chemie-Waffen einsetzen“

ParisDie französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag für einen Gesetzesartikel, der den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Das gesamte Gesetz, das auch eine Verschärfung des Ausnahmezustands vorsieht, soll die Nationalversammlung noch am Donnerstag passieren; der Senat muss dann am Freitag zustimmen.

Die Debatte über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich sorgt für mehr Kontroversen als erwartet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Pressezensur, die von der Regierung in ihrem Antrag bewusst ausgenommen wurde. Die Führung der Sozialisten hätte sie gerne wieder eingeführt, mit dem Argument, dass die Live-Berichterstattung die Franzosen verwirre und „den Verbrecher sensible Informationen liefert“.

Diese sehr weitgehende Einschränkung der Grundrechte wird aber wohl nicht durchkommen. Viele Sozialisten und die Grünen sind strikt dagegen. Sie halten das Argument der Zensur-Befürworter nicht für stichhaltig und gravierend genug. In der Tat haben manche Auswüchse in den Live-Reportagen der Nachrichtensender Besorgnis erregt, doch die hat man auch ohne jede Zensur zurückbinden können.

Ohnehin führt der Ausnahmezustand, dessen Geltung mit dem Gesetz nicht nur um drei Monate verlängert, sondern auch inhaltlich verändert wird, für weitgehende Einschränkungen bestehender Rechte. Präsident François Hollande räumte das in seiner Rede am Mittwoch selber ein: „Wir müssen vorübergehend auf gewisse Freiheiten verzichten, aber nur, um unsere Freiheit vollständig und dauerhaft wieder zu erlangen.“

Während des Ausnahmezustandes können auch bei Personen, die nicht Gegenstand eines juristischen Verfahrens sind, zu jeder Zeit Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss stattfinden, auch außerhalb des sonst geltenden Zeitfensters zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr. Seit Freitag wurde das nach Aussage von Innenminister Bernard Cazeneuve in 413 Fällen gemacht. Bestimmte Personenkreise werden aber grundsätzlich ausgenommen: Es darf in Büros von Abgeordneten, Anwälten und Journalisten keine Durchsuchungen nach dem Ausnahmezustand geben.

Der Staat kann Hausarrest anordnen, was bereits mehr als 120-mal geschehen ist. Die Maßnahme wird ausgeweitet: Nach dem neuen Gesetz kann jede Person, bei der „ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt,“ mit Hausarrest belegt werden.  Bislang galt das nur für Bürger, die „gefährliche Aktivitäten“ verüben. Es könnte sein, dass im Verlauf der Debatte auch noch die Möglichkeit eingeführt wird, eine elektronische Fußfessel anzuordnen.

Eine weitere Neuerung ist die Handhabe dafür, jede Organisation aufzulösen, die „extremistisch ist oder der öffentlichen Ordnung großen Schaden zufügen“. Das zielt vor allem auf Moscheen, die von Hasspredigern geleitet werden.

Ob es im Sinne der Polizeiarbeit sinnvoll ist, solche gut zu überwachenden Versammlungsplätze völlig in den Untergrund abzudrängen, ist fraglich. Doch in Frankreich gibt es derzeit ein Meinungsklima, das nicht sehr förderlich ist für kritische Nachfragen. Angesichts der Morde mitten in Paris ist das verständlich.

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39 Kommentare zu "Ausnahmezustand nach dem Terror: Paris und die Schuldfrage"

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  • Die Schuldfrage in Deutschland wäre trivial.

    No-Go-Areas werden von Clans verschiedenster Nationen je nach Bandenkriminaltät beherrscht.

    Die Sicherheitsbehörden haben Angst in diese Ghettos vorzudringen. Aus diesen lassen sich heute oder auch in Zukunft viele junge Männer für Kriminalität und auch Terror gewinnen.

    Vor Jahren und vielleicht auch heute noch, gibt es genügend Politiker die behaupten, dass es soetwas in Deutschlang gibt.

    Wenn ich eine Kanone brauche fahre ich nach Frankfurt am mainnd kaufe mir eine für 200 bis 300 Euro. So einfach ist das.

    Dort wird je nach Szene die Kriminalität zwischen Libanesen, Marrokanern usw. aufgeteilt. Aber die Gutmenschen weisen bei solchen Aussagen auf die Vergangenheit in Deutschland hin. O.K. sind halt zwischenzeitlich "Deutsche". Auch o.k.

    Ist ja zukünftig egal welchen Pass ein Terrorist hat.

    Wenn dann wieder einmal in der Stadtmitte in einer Nobeldisco ein junger Mann wie zuletzt im Mai diesen Jahres von drei Boxern vom Boxclub Ossmanen Frankfurt-dreieich totgeprügelt wird, ist das anscheindend schon normal. Man findet sich ab.

    Wir werden uns an vieles neu gewöhnen. Auch mit Terrorwarnungen oder sogar vielleicht anshlägen.

    Deutschland hat die Fehlintegration verschlafen. Leider. Mulit Kulti ist schon lange gescheitert. Offenbar hat's noch keiner bemerkt. Die Ägide dieser Gesellschaft bestimmt nicht!

  • >dass die Live-Berichterstattung die Franzosen verwirre und „den Verbrecher sensible Informationen liefert“.

    Ich nehme mal an, daß Terroristen alle sensiblen Daten die sie brauchen haben. Sonst würden ihr Aktionen nicht funktionieren. Ob live oder zeitversetzt darüber berichtet wird ist völlig egal. Die Sache ist gelaufen. Kann man nur noch das Schäufele und den Besen holen. Und die auflesen, die dafür verantwortlich sind. Und da auch nur die Mittelklasse. Die "Großkopfede" sind nämlich keine Terroristen. w

  • @ Herr Wilhelm .Herdering

    >> Frankreich wappnet sich gegen Chemie-Anschläge >>

    Deutschland hat bereits Chemie- und Biologie-Anschläge mit der Flüchtlingswelle.

    Denn diese Flüchtlinge schleppen uns neben AIDS, Syphilis, Tripper, Tuberkulose, Pest, Krätze, Läuse, etc. eine Menge ins Land rein.

    Und diese Krankheiten werden uns nachhaltig belasten, Generationen lang !

  • >> Seit Tagen sprechen Frankreichs Politiker von Krieg – und verlängern den Ausnahmezustand. Dabei fällt die wichtigste Frage unter den Tisch: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Anschläge nicht verhindert? >>

    Das ist eine wichtige Frage, aber nicht die WICHTIGSTE !

    Die Wichtigste Frage ist, warum die Franzosen zusammen mit der restlichen westlichen Gemeinschaft an dem Perversen Spiel im Nahen Osten mitspielen...........? Und beim Spielen kann man bekanntlich auch verlieren !

    Der Interessen-Kreislauf ist doch sehr einfach und durchschaubar :

    Die Saudis und der Qatar verkaufen an den Weste Gas - und sehr viel Öl. Hier hat der Westen eine Abhängigkeit von Rohstoffen.

    Die Saudis und Qatar nehmen durch ihre Rohstoffverkäufe sehr viel Geld ein. Somit sind sie sehr solventen Kunden.

    Der Westen will den Saudis und Qataris das Geld wieder aus der Tasche ziehen.....am besten durch Waffenverkäufe, denn dadurch verdienen sich die westlichen Oligarchen, denen zum größten Teil die Waffenschmieden gehören, eine goldene Nase.

    Um den Saudis und Qataris Waffen laufend zu verklopfen, benötigt man Kriege, bei denen diese Waffen eingesetzt werden. Die Nachhaltigkeit der Waffenabsätze erreicht man durch Verschleppung der kriegerischen Außeinandersetzung.

    Somit zettelt man in der Region Kriege an und hält diese am Leben.

    Und dann macht man ein Geschrei durch die ganze Welt, wenn man selbst Verluste erleidet und jammert um diese Verluste.

    Das ganze Spiel ist an Heuchelei, Zynismus, Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten !

    Solange wir eine verlogene Demokratie haben, bei der NICHT das Volk regiert, sondern die von Oligarchen bestimmten und gekauften Politganoven, wird sich auch NICHTS ändern !

    Das ist die WICHTIGSTE FRAGE, die zu stellen ist.



  • kommt noch, ab jetzt zählen wir nur noch, wenn wieder eine Million voll ist.

    Immerhin freut es mich, dass durch die Flüchtlinge die Muslim Frage nun endlich zum Thema wird. Seit Jahren schmort das Thema und keiner will es anfassen, aber nun muss man sich der Sache widmen.

    Ich bin gepannt, was man macht, wenn Muslim Terroristen keinen Erkennungsstempel an der Stirn haben.

  • Haaaallo ... Her Altmaier, gibt es sie noch? Was macht ihr Flüchtlingskonzept, dass sie uns vor Wochen angekündigt haben? Oder sind sie noch im Urlaub?

  • ------------ Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Pressezensur, die von der Regierung in ihrem Antrag bewusst ausgenommen wurde. Die Führung der Sozialisten hätte sie gerne wieder eingeführt, mit dem Argument, dass die Live-Berichterstattung die Franzosen verwirre und „den Verbrecher sensible Informationen liefert“.

    Diese sehr weitgehende Einschränkung der Grundrechte wird aber wohl nicht durchkommen. Viele Sozialisten und die Grünen sind strikt dagegen.----------

    Was nun? Sind die Sozialisten dagegen oder dafür?

  • @Frau Lauer,
    echt nicht? Das müssen sie einmal einen Moslem sagen, der würde sie sehr verwirrt anschauen, und sich fragen - was hat die vor!. Wenn er es nicht vorziehen würde sie gar erst zu betrachten,
    "Die Frontlinien verlaufen NICHT zwischen Religionen, Ethnien oder Nationalitäten"
    Siehe auch:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/islam-in-der-arbeitswelt-wie-wehrt-man-sich-gegen-radikalisierung-in-firmen-13919771.html

  • Herr Pfaff,

    Herr Söder eignet sich bestenfalls zum populistischen Trittbrettfahrer.
    Ansonsten hat er sich ja mehrfach disqualifiziert. Das hat sogar Seehofer erkannt und ihn mehrfach zurück gepfiffen. Auf Bundesebene ist Söder verpönt und wird als hinterwaedlerisch eingestuft. Weiter als bis zur oesterreichischen Grenze scheint er auch noch nicht gekommen zu sein. Deshalb fürchtet er sich auch so sehr vor dem was von dort kommt. Und mit dem Rechnen hat er es auch nicht so.

  • Wie der Innenminister ... so die Sicherheitsbehörden. Schaut euch De Maiziere u. die ganzen Typen an. Da wundert mich nichts. Das sind reine Schreibtischtäter. Die Operativen müssen für diese Dilettanten den Arsch hin halten bei Hungerlöhnen.

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