Ausnahmezustand nach dem Terror
Paris und die Schuldfrage

Seit Tagen sprechen Frankreichs Politiker von Krieg – und verlängern den Ausnahmezustand. Dabei fällt die wichtigste Frage unter den Tisch: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Anschläge nicht verhindert?
  • 39

ParisDie französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag für einen Gesetzesartikel, der den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Das gesamte Gesetz, das auch eine Verschärfung des Ausnahmezustands vorsieht, soll die Nationalversammlung noch am Donnerstag passieren; der Senat muss dann am Freitag zustimmen.

Die Debatte über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich sorgt für mehr Kontroversen als erwartet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Pressezensur, die von der Regierung in ihrem Antrag bewusst ausgenommen wurde. Die Führung der Sozialisten hätte sie gerne wieder eingeführt, mit dem Argument, dass die Live-Berichterstattung die Franzosen verwirre und „den Verbrecher sensible Informationen liefert“.

Diese sehr weitgehende Einschränkung der Grundrechte wird aber wohl nicht durchkommen. Viele Sozialisten und die Grünen sind strikt dagegen. Sie halten das Argument der Zensur-Befürworter nicht für stichhaltig und gravierend genug. In der Tat haben manche Auswüchse in den Live-Reportagen der Nachrichtensender Besorgnis erregt, doch die hat man auch ohne jede Zensur zurückbinden können.

Ohnehin führt der Ausnahmezustand, dessen Geltung mit dem Gesetz nicht nur um drei Monate verlängert, sondern auch inhaltlich verändert wird, für weitgehende Einschränkungen bestehender Rechte. Präsident François Hollande räumte das in seiner Rede am Mittwoch selber ein: „Wir müssen vorübergehend auf gewisse Freiheiten verzichten, aber nur, um unsere Freiheit vollständig und dauerhaft wieder zu erlangen.“

Während des Ausnahmezustandes können auch bei Personen, die nicht Gegenstand eines juristischen Verfahrens sind, zu jeder Zeit Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss stattfinden, auch außerhalb des sonst geltenden Zeitfensters zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr. Seit Freitag wurde das nach Aussage von Innenminister Bernard Cazeneuve in 413 Fällen gemacht. Bestimmte Personenkreise werden aber grundsätzlich ausgenommen: Es darf in Büros von Abgeordneten, Anwälten und Journalisten keine Durchsuchungen nach dem Ausnahmezustand geben.

Der Staat kann Hausarrest anordnen, was bereits mehr als 120-mal geschehen ist. Die Maßnahme wird ausgeweitet: Nach dem neuen Gesetz kann jede Person, bei der „ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt,“ mit Hausarrest belegt werden.  Bislang galt das nur für Bürger, die „gefährliche Aktivitäten“ verüben. Es könnte sein, dass im Verlauf der Debatte auch noch die Möglichkeit eingeführt wird, eine elektronische Fußfessel anzuordnen.

Eine weitere Neuerung ist die Handhabe dafür, jede Organisation aufzulösen, die „extremistisch ist oder der öffentlichen Ordnung großen Schaden zufügen“. Das zielt vor allem auf Moscheen, die von Hasspredigern geleitet werden.

Ob es im Sinne der Polizeiarbeit sinnvoll ist, solche gut zu überwachenden Versammlungsplätze völlig in den Untergrund abzudrängen, ist fraglich. Doch in Frankreich gibt es derzeit ein Meinungsklima, das nicht sehr förderlich ist für kritische Nachfragen. Angesichts der Morde mitten in Paris ist das verständlich.

Kommentare zu " Ausnahmezustand nach dem Terror: Paris und die Schuldfrage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Schuldfrage in Deutschland wäre trivial.

    No-Go-Areas werden von Clans verschiedenster Nationen je nach Bandenkriminaltät beherrscht.

    Die Sicherheitsbehörden haben Angst in diese Ghettos vorzudringen. Aus diesen lassen sich heute oder auch in Zukunft viele junge Männer für Kriminalität und auch Terror gewinnen.

    Vor Jahren und vielleicht auch heute noch, gibt es genügend Politiker die behaupten, dass es soetwas in Deutschlang gibt.

    Wenn ich eine Kanone brauche fahre ich nach Frankfurt am mainnd kaufe mir eine für 200 bis 300 Euro. So einfach ist das.

    Dort wird je nach Szene die Kriminalität zwischen Libanesen, Marrokanern usw. aufgeteilt. Aber die Gutmenschen weisen bei solchen Aussagen auf die Vergangenheit in Deutschland hin. O.K. sind halt zwischenzeitlich "Deutsche". Auch o.k.

    Ist ja zukünftig egal welchen Pass ein Terrorist hat.

    Wenn dann wieder einmal in der Stadtmitte in einer Nobeldisco ein junger Mann wie zuletzt im Mai diesen Jahres von drei Boxern vom Boxclub Ossmanen Frankfurt-dreieich totgeprügelt wird, ist das anscheindend schon normal. Man findet sich ab.

    Wir werden uns an vieles neu gewöhnen. Auch mit Terrorwarnungen oder sogar vielleicht anshlägen.

    Deutschland hat die Fehlintegration verschlafen. Leider. Mulit Kulti ist schon lange gescheitert. Offenbar hat's noch keiner bemerkt. Die Ägide dieser Gesellschaft bestimmt nicht!

  • >dass die Live-Berichterstattung die Franzosen verwirre und „den Verbrecher sensible Informationen liefert“.

    Ich nehme mal an, daß Terroristen alle sensiblen Daten die sie brauchen haben. Sonst würden ihr Aktionen nicht funktionieren. Ob live oder zeitversetzt darüber berichtet wird ist völlig egal. Die Sache ist gelaufen. Kann man nur noch das Schäufele und den Besen holen. Und die auflesen, die dafür verantwortlich sind. Und da auch nur die Mittelklasse. Die "Großkopfede" sind nämlich keine Terroristen. w

  • @ Herr Wilhelm .Herdering

    >> Frankreich wappnet sich gegen Chemie-Anschläge >>

    Deutschland hat bereits Chemie- und Biologie-Anschläge mit der Flüchtlingswelle.

    Denn diese Flüchtlinge schleppen uns neben AIDS, Syphilis, Tripper, Tuberkulose, Pest, Krätze, Läuse, etc. eine Menge ins Land rein.

    Und diese Krankheiten werden uns nachhaltig belasten, Generationen lang !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%