Ausnahmezustand verhängt
Erdogans Gegenputsch

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete Ausnahmezustand ist in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Die Opposition spricht angesichts der gut vorbereiteten „Säuberungen“ von einem „zivilen Gegenputsch“.

IstanbulAuf dem Istanbuler Taksim-Platz laufen von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgetragene Gedichte vom Band. Hier und auf anderen Plätzen der Türkei sind Tausende versammelt, sie schwenken Flaggen und rufen „Gott ist groß“. Es herrscht Volksfeststimmung - dabei warten die Menschen seit Stunden gebannt auf eine dramatische Entscheidung Erdogans. Wieder einmal wird er seinem Ruf gerecht, keine halben Sachen zu machen: Er verhängt über den Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten Türkei den Ausnahmezustand. Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger ist dieser auch in Kraft getreten. Noch am Donnerstag soll der Beschluss dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann.

Erdogans Anhänger haben seit der Niederschlagung des Putsches den „Sieg über die Demokratie“ gefeiert. Erdogan sagt in der Nacht zum Donnerstag, der Ausnahmezustand sei „definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet.

Doch die rechtliche Lage erlaubt nun, Grundrechte einzuschränken oder sie sogar auszusetzen. Kein Bürger habe etwas zu befürchten, es gehe um den Schutz der Menschen, beteuert der Präsident. Möglich sind nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand auch Personen- und Hauskontrollen, Ausgangssperren und nicht zuletzt Medienzensur.

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“ Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: „Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben.“

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss nun im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek wird die Maßnahme weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Simsek teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, es handele sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts wie unter der Militärdiktatur 1980. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde nicht beeinträchtigt. Geschäfte würden normal weiterlaufen. „Wir sind der Marktwirtschaft verpflichtet.“ Die türkische Lira stürzte nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter ab. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte via Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.

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