Ausreise von IS-Kämpfern
„Terror-Export“ – ein unerträgliches Problem

Hunderte Europäer kämpfen in Syrien für den IS. Die Länder stellt das vor immer größere Probleme. Terrorverdächtigen zum Beispiel den Pass zu entziehen, ist auch in Deutschland ein kompliziertes Verfahren.
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ParisDer Umgang mit gewaltbereiten Islamisten, die für die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) kämpfen wollen, stellt alle Länder Europas vor riesige Probleme. Hunderte junge Deutsche, Franzosen, Belgier oder Briten sind bereits in Syrien oder im Irak für die Dschihadisten im Einsatz.

Weil die Sorge besteht, dass die kampferprobten Islamisten nach ihrer Rückkehr in Europa Anschläge verüben könnten, setzen die Behörden nun vor allem darauf, ihre Ausreise zu verhindern. Doch das schafft Probleme und birgt neue Gefahren.

Die EU-Staaten wollen potenzielle Dschihadisten an der Ein- und Ausreise aus Europa hindern. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen an den Außengrenzen der EU gestoppt werden. Über konkrete Maßnahmen berieten die EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Dazu zählt etwa, in die europaweiten Fahndungsdatenbanken Vermerke aufzunehmen und an den Grenzen wieder systematischer zu kontrollieren. Konkrete Entscheidungen wurden bei dem Treffen nicht erwartet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im September alle Länder verpflichtet, „die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen“ zu verhindern. In Deutschland wird derzeit eine Markierung von Personalausweisen erwogen. So soll verhindert werden, dass Islamisten – nach einem Entzug des Reisepasses – mittels ihres Ausweises über die Türkei nach Syrien gelangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den „Export von Terror“ aus Deutschland „unerträglich“ genannt; dieser müsse unterbunden werden. In Paris wiederum steht ein Anti-Terror-Gesetz mit Ausreiseverboten kurz vor der Verabschiedung. Und auch London will das Einziehen von Pässen erleichtern.

Die konkrete Umsetzung jedoch ist kompliziert: Allein seit Jahresbeginn entzogen die deutschen Sicherheitsbehörden zwar 20 Deutschen, die nach Syrien reisen wollten, den Pass. Allerdings sind laut Verfassungsschutz bereits mehr als 400 deutsche Dschihadisten nach Syrien gelangt – etwa 130 von ihnen kehrten zurück.

De Maizière verlangte, dass Grenzschützer in der EU-weiten Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ künftig direkt Informationen über ausländische Kämpfer erhalten müssten, um diese erkennen zu können. „Dafür brauchen wir gegebenenfalls Änderungen im SIS“, sagte der Minister. Das Schengener Abkommen von 1985 garantiert die Reisefreiheit zwischen mittlerweile 26 Staaten in Europa. An den Grenzen werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

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