Ausrutscher beim Defizit

Frankreich droht Streit mit Brüssel

Die französische Regierung rechnet für 2014 trotz Sparbemühungen mit einem neuen Schuldenrekord. Nicht nur innenpolitisch droht wegen des Defizits Ungemach: Auch mit den europäischen Partnern steht Ärger ins Haus.
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huGO-BildID: 32827996 ARCHIV - Eine französische Flagge weht am 19.05.2012 in Tourrettes (Frankreich) in der Nähe von Cannes. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa «Frankreichs Hiobsbotschaft: Weniger Wachstum - mehr Defizit» vom 11.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

huGO-BildID: 32827996 ARCHIV - Eine französische Flagge weht am 19.05.2012 in Tourrettes (Frankreich) in der Nähe von Cannes. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa «Frankreichs Hiobsbotschaft: Weniger Wachstum - mehr Defizit» vom 11.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)

ParisFrankreich steuert voraussichtlich auf einen Konflikt mit seinen europäischen Partnern um den Haushalt 2014 zu. Während das Kabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf verabschiedete und erneut von eindrucksvollen Sparanstrengungen sprach, fällte der unabhängige Hohe Rat für die öffentlichen Finanzen (HCFP) ein anderes Urteil: Die Regierung habe ihre Verpflichtungen aus der mehrjährigen Finanzplanung zur Verringerung des strukturellen Defizits nicht eingehalten. Das strukturelle Defizit ist der um konjunkturelle Effekte bereinigte Haushaltssaldo.

Die Abweichung betrage 2013 einen Prozentpunkt, schreibt der Rat: Statt 1,6 Prozent des BIP wie geplant seien es 2,6 Prozent. 2014 werde das strukturelle Defizit 1,7 Prozent statt der versprochenen 1,1 Prozent sein. Da bislang nichts vorgesehen sei, um diesen Rückstand wieder aufzuholen, sei „absehbar, dass 2014 der Korrekturmechanismus greift und größere Anstrengungen als in der Haushaltsplanung vorgesehen nötig sein werden, um 2016 zum ausgeglichenen Budget zu kommen.“ Dieser Korrekturmechanismus ist Teil der neuen europäischen Finanzordnung, die seit Verabschiedung des Fiskalvertrages gilt. Die Alternative sei allenfalls, so der Rat, dass der Abbau des Defizits weiter nach hinten verschoben werde. Dem aber dürfte Brüssel auf keinen Fall zustimmen.

Dieses harte Urteil des Rates erschwert die Position der französischen Regierung in der Debatte mit den EU-Partnern. Sie müssen im Oktober die französische Finanzplanung begutachten und darüber urteilen, ob sie realistisch ist und ob Frankreich sich im Rahmen der europäischen Vorgaben bewegt. Nach der Stellungnahme des Hohen Rates erscheint eine Zustimmung Brüssel wenig plausibel. Bereits seit längerem ist bekannt, dass das nominale Defizit, also der Fehlbetrag einschließlich der konjunkturellen Effekte, 2013 mit 4,1 Prozent deutlich über dem geplanten, bereits verschlechterten Wert von 3,6 Prozent liegt. 2014 werden es mit 3,6 Prozent erneut deutlich mehr sein als von Paris zugesagt.

Im Inland dreht sich die Debatte aber vor allem um die Steuerbelastung. Eine „steuerliche Pause“ hatte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande seinen Mitbürgern versprochen, nachdem seinem eigenen Finanzminister herausgerutscht war, die Franzosen hätten „die Schnauze voll von Steuererhöhungen“. Doch die Zusage Hollandes gilt nur für die Unternehmen. Deren Steuerlast wird 2014 wohl sinken, zumindest wenn sie in den Genuss der Abgabensenkung zur Förderung der Beschäftigung kommen. Begünstigt sind Unternehmen, die arbeitsintensiv sind und niedrige Löhne zahlen. Die Privathaushalte dagegen werden auch 2014 wieder stärker zur Kasse gebeten. Denn die Förderung der Unternehmen wird finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer. Das dürfte die wesentliche Erklärung für den neuerlichen Absturz des Präsidenten in den Umfragen sein: Nach einer kurzen sommerlichen Erholung stehen nun nur noch 23 Prozent der Franzosen hinter seiner Politik.

Doch damit noch nicht genug für Hollande, auch bei der Staatsfinanzierung droht Ungemach: Die Agence France Trésor gab am Mittwoch bekannt, dass sie im nächsten Jahr noch einmal deutlich mehr Anleihen für den Staat begeben wird als 2013. Von 169 Milliarden Euro in diesem Jahr werde der Bond-Absatz auf 175 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf für 2014 arbeite mit der Hypothese eines Zinsanstiegs für 10-jährige Anleihen um 100 Basispunkte.

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  • Ich frage mich immer wieder, was die regierenden der Länder rauchen, die ein Ende der Krise sehen und dann, ja- in ein oder 2 Jahren, blühende Landschaften prognostizieren.
    Den Bürgern der EU wird doch eher wie einem dummen Esel, die Möhre an einer Angel vorgehalten, die selbst an ihm befestigt ist.
    Hat denn noch Niemand gemerkt, dass innerhalb der EU
    *pro Stunde* über *100 Millionen* neue Schulden gemacht werden?
    *pro Stunde* *100 Millionen* neue Schulden (Geldmengenvermehrung) denen daher kein Cent an geschaffenen Werten gegenüberstehen?
    Da von Schuldenabbau zu sprechen zeigt, was die Regierenden von der Intelligenz der Bürger halten.
    Wartet mal ab, wie viel Schulden Frankreich in den nächsten Jahren noch anhäufen wird.
    Und Reformen scheint für die Franzosen ein Fremdwort zu sein.
    Im Moment ist die Situation so, dass der 65+? jährige deutsche Rentner, weil er von der Minirente nicht leben kann, dem 60 jährigem Franzosen, der gerade in Rente gegangen ist, in den deutschen Urlaubsgebieten (als Minijobber) die Koffer tragen muss.

    Viele Grüße
    H. J. Weber


  • Seh ich auch so, nun herrscht Gewissheit vor.
    Würfel fielen wohl.
    Dickbäuche wie Frankreich pupsen nur noch laut und deutlich rum, die "Desinformationswelle oder besser besagt Deformationswelle" rollt.
    Treffe jeder für sich die richtige monetäre Entscheidung. Trulla und Anhang bringen es absehbar nicht.

  • @ Buerge-r
    genau deshalb ist es doch wichtig zu erkennen: das grosse Drucken läuft bereits, also muss man es lenken.
    Würden die Griechen und Franzosen "von heute auf morgen" bis 67 arbeiten gehen, hätten sie kein Finanzproblem mehr. Es ist deren Entscheidung, Geld zu leihen statt solide zu Haushalten (bzw. auch mal hart zu malochen, wenn es Spitz auf Knopf kommt).
    Genauso ist es unsere Entscheidung, die Leute bis 67 Jahren arbeiten zu lassen.
    Das sollte aber nicht des Einen Schaden oder des Anderen ungerechtfertigter Vorteil werden, wie Sie völlig korrekt ausführen.
    Daher hat man eigentlich keine andere Wahl, als beim Drucken mitzumachen und dabei die Regeln "fair zu legen". Stellen Sie sich mal vor, es müssten unsere "älteren" Arbeiter keine RV-Beiträge mehr zahlen, wieviel Geld die mehr hätten.
    Das würde ein ganz anderes Verhältnis zur Arbeit ergeben! Hinsichtlich Arbeitgeberanteil wären plötzlich erdrutschartige Kalkulationsänderungen auf der Kostenseite zu tätigen! ...und der Stabilisierungseffekt geht ja über diese blosse Gießkannen-Geldzuwendung hinaus: Sollte es später doch noch zu einem Crash der Rentenversicherung kommen (warum auch immer), hat man ja immerhin die Menschen eine gewisse Zeitspanne ihres Lebens davon freigestellt.
    Nicht zuletzt bleibt dann noch das Kalkül, dass man - mit der Fairness-Keule schwingend, die Südländer "bekehrt": zu einem nachhaltigen Handeln, in dem nur noch der Fleissige einen Vorteil hat (na gut: ich bin am träumen...)

  • @Wolfsfreund
    Ich habe auch AfD gewählt und werde gerade von Grünverblendeten dafür angefeindet. Macht mir aber gar nichts, denn ich will vor mir selber geradestehen und sagen können: "Du hast Dich nicht zum Besten halten lassen.
    Ich komme jedoch mittlerweile mehr und mehr zu der Auffassung, daß das deutsche Volk und mit ihr die deutsche Politik gar nicht in der Lage sind, aus dem Euro auszusteigen - das werden andere erledigen, eben Frankreich zum Beispiel.
    Auch wenn mir der Herr Schäuble hoch suspekt ist, so glaube ich dennoch, daß er nicht doof ist - der sieht sicher ganz genau, daß das so, wie es derzeit ist, nicht tun KANN. Wenn man ihm wohlgesonnen wäre, könnte man denken, daß er es vermeiden will, daß ganz Europa auf die Deutschen zeigt und sagt "IHR seid schuld, daß der Euro zusammengebrochen ist", weil er bis zuletzt und vermutlich als Letzter das Euro-Fähnchen hochhält. Auch wenn's arg nach Verschwörungstheorie klingt, könnte ich mir vorstellen, daß es geheime Verträge zur Deutschen Wiedervereinigung und zur Einführung des Euro gab und gibt, die besagen, daß Deutschland, unter welchen Umständen auch immer, niemals von sich aus diesen Währungsraum verlassen darf. Diese Klausel könnte nur dann obsolet werden, wenn der Euroraum an anderer Stelle bröckelt, zumal bei einem Land, das diese Klausel vermutlich selbst formuliert hat.
    Frankreich hat wahrscheinlich gedacht, daß es für alle Zukunft von der von den Deutschen getragenen Währung profitieren würde. Daß sich diese Waffe, die ursprünglich gedacht war, die Deutschen in Schach zu halten, einmal gegen einen selbst drehen könnte, hat man vermutlich nicht mal on Erwägung gezogen.

  • "Ich habe AfD gewählt. Und du?"
    ---
    Ich auch und wenn der linksgrüne Mainstream das als rechts betrachtet, dann eben, dann ist mir so was von wurscht. Ich will mir später nicht sagen lassen "Warum habt ihr nichts gegen diesen Wahnsinn getan?"

  • Das bürokratische Vielvölkerkonstrukt Europa wird uns bald um die Ohren fliegen.

    Der deutsche Michel hat sich von Merkels Kartoffelgeschichten und dem öffentlich rechtlichen Füllfunk blenden lassen.

    Jetzt ist bald Zahltag!

  • Die alternativlose Kanzlerin und das Friedensprojekt Euro sind nun ein vom Wähler abgesegnetes dynamisches Duo. Die Rechnungen für die Wählerverblödung durch Verschweigen der Wahrheit, wird uns bald nach und nach präsentiert. Frankreich ist der kranke Mann Europas und wir bezahlen das Savoir Vivre. Ich habe AfD gewählt. Und du?

  • Frankreich musste ja den Euro einführen. Jetzt kommt permanenter Stress aus Brüssel. Die Gemeinschaftswährung knebelt und versklavt die gesamte Bevölkerung im Euro-Raum. Kein Land im Euro-Raum kann sich so entwickeln wie es will.

  • @O.K.

    "Jedenfalls: Geld drucken nur für die Franzosen und Griechen, ohne gleichzeitig unsere Sozialkassen zu retten: non!"

    Stimme Ihnen zu. Allerdings ist das ja gerade der "Sinn" von Inflation, via Cantillon-Effekt für denjeneigen, der zuerst über das frischgedruckte Geld verfügt, sich auf Kosten dessen, der es später/langfristig hat, einen leistungslosen Profit zu verschaffen. Dieser Profit beruht darauf, dass eine Ausweitung der Geldmenge (die über die Gütermenge hinausgeht) erst mit Verzögerung in Preise realer Wirtschatsgüter/Zinsen/Wechselkurse usw. eingeht. Wenn alle im gleichen Maße inflatonieren würden (bzw. in einem idealen Markt, der Geldmengenausweiteung ohne Verzögerung sofort einpreist), würde Inflation gar nicht funktionieren. Einen Deppen/Ehrlichen, der der Dumme ist, braucht es also schon. In diesem Fall bietet sich Stupid Germany an.

    Sollte das Bundesverfassunggericht, die Goldman Sachs Filiale in Frankfurt (EZB) im ausstehenden Urteil dazu zwingen, wenn sie schon rechtswidrig Geld druckt/Staatsanleihen kauft/inflationiert, dies nicht mehr selektiv sondern im Verhältnis der Kapitalanteile der beteiligten Länder zu tun, argumentiert die EZB ja selbst, dass dann das Inflationieren "weniger effektiv" wäre, sich also nicht mehr lohnt und kein geeignetes Instrument mehr ist, "unbemerkt" (für Finanzanalphabeten wie den deutschen Finanzminister) Potential aus Deutschland abzuziehen.

  • " Das einzig Gute an dem Wahlergebnis... "
    ---
    Vor allem soll der deutsche Michel nicht jammern, wenn er die Rechnungen der Rotweinzone bezahlen darf. Er hat die entsprechenden, europabesoffenen Politiker samt ihrer Alternativlosigkeit gewählt, sich die Suppe also eingebrockt. Jetzt kann er sie auch auslöffeln!
    Immer weiter so. Ist wie auf der Titanic: Der Pott sinkt, keiner will's wahrhaben, die Kapelle spielt dazu die Euro(pa)hymne und der Bundestag tanzt um's goldene Kalb Eurozone.

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