Ausrutscher beim Defizit
Frankreich droht Streit mit Brüssel

Die französische Regierung rechnet für 2014 trotz Sparbemühungen mit einem neuen Schuldenrekord. Nicht nur innenpolitisch droht wegen des Defizits Ungemach: Auch mit den europäischen Partnern steht Ärger ins Haus.
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ParisFrankreich steuert voraussichtlich auf einen Konflikt mit seinen europäischen Partnern um den Haushalt 2014 zu. Während das Kabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf verabschiedete und erneut von eindrucksvollen Sparanstrengungen sprach, fällte der unabhängige Hohe Rat für die öffentlichen Finanzen (HCFP) ein anderes Urteil: Die Regierung habe ihre Verpflichtungen aus der mehrjährigen Finanzplanung zur Verringerung des strukturellen Defizits nicht eingehalten. Das strukturelle Defizit ist der um konjunkturelle Effekte bereinigte Haushaltssaldo.

Die Abweichung betrage 2013 einen Prozentpunkt, schreibt der Rat: Statt 1,6 Prozent des BIP wie geplant seien es 2,6 Prozent. 2014 werde das strukturelle Defizit 1,7 Prozent statt der versprochenen 1,1 Prozent sein. Da bislang nichts vorgesehen sei, um diesen Rückstand wieder aufzuholen, sei „absehbar, dass 2014 der Korrekturmechanismus greift und größere Anstrengungen als in der Haushaltsplanung vorgesehen nötig sein werden, um 2016 zum ausgeglichenen Budget zu kommen.“ Dieser Korrekturmechanismus ist Teil der neuen europäischen Finanzordnung, die seit Verabschiedung des Fiskalvertrages gilt. Die Alternative sei allenfalls, so der Rat, dass der Abbau des Defizits weiter nach hinten verschoben werde. Dem aber dürfte Brüssel auf keinen Fall zustimmen.

Dieses harte Urteil des Rates erschwert die Position der französischen Regierung in der Debatte mit den EU-Partnern. Sie müssen im Oktober die französische Finanzplanung begutachten und darüber urteilen, ob sie realistisch ist und ob Frankreich sich im Rahmen der europäischen Vorgaben bewegt. Nach der Stellungnahme des Hohen Rates erscheint eine Zustimmung Brüssel wenig plausibel. Bereits seit längerem ist bekannt, dass das nominale Defizit, also der Fehlbetrag einschließlich der konjunkturellen Effekte, 2013 mit 4,1 Prozent deutlich über dem geplanten, bereits verschlechterten Wert von 3,6 Prozent liegt. 2014 werden es mit 3,6 Prozent erneut deutlich mehr sein als von Paris zugesagt.

Im Inland dreht sich die Debatte aber vor allem um die Steuerbelastung. Eine „steuerliche Pause“ hatte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande seinen Mitbürgern versprochen, nachdem seinem eigenen Finanzminister herausgerutscht war, die Franzosen hätten „die Schnauze voll von Steuererhöhungen“. Doch die Zusage Hollandes gilt nur für die Unternehmen. Deren Steuerlast wird 2014 wohl sinken, zumindest wenn sie in den Genuss der Abgabensenkung zur Förderung der Beschäftigung kommen. Begünstigt sind Unternehmen, die arbeitsintensiv sind und niedrige Löhne zahlen. Die Privathaushalte dagegen werden auch 2014 wieder stärker zur Kasse gebeten. Denn die Förderung der Unternehmen wird finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer. Das dürfte die wesentliche Erklärung für den neuerlichen Absturz des Präsidenten in den Umfragen sein: Nach einer kurzen sommerlichen Erholung stehen nun nur noch 23 Prozent der Franzosen hinter seiner Politik.

Doch damit noch nicht genug für Hollande, auch bei der Staatsfinanzierung droht Ungemach: Die Agence France Trésor gab am Mittwoch bekannt, dass sie im nächsten Jahr noch einmal deutlich mehr Anleihen für den Staat begeben wird als 2013. Von 169 Milliarden Euro in diesem Jahr werde der Bond-Absatz auf 175 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf für 2014 arbeite mit der Hypothese eines Zinsanstiegs für 10-jährige Anleihen um 100 Basispunkte.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Ich frage mich immer wieder, was die regierenden der Länder rauchen, die ein Ende der Krise sehen und dann, ja- in ein oder 2 Jahren, blühende Landschaften prognostizieren.
    Den Bürgern der EU wird doch eher wie einem dummen Esel, die Möhre an einer Angel vorgehalten, die selbst an ihm befestigt ist.
    Hat denn noch Niemand gemerkt, dass innerhalb der EU
    *pro Stunde* über *100 Millionen* neue Schulden gemacht werden?
    *pro Stunde* *100 Millionen* neue Schulden (Geldmengenvermehrung) denen daher kein Cent an geschaffenen Werten gegenüberstehen?
    Da von Schuldenabbau zu sprechen zeigt, was die Regierenden von der Intelligenz der Bürger halten.
    Wartet mal ab, wie viel Schulden Frankreich in den nächsten Jahren noch anhäufen wird.
    Und Reformen scheint für die Franzosen ein Fremdwort zu sein.
    Im Moment ist die Situation so, dass der 65+? jährige deutsche Rentner, weil er von der Minirente nicht leben kann, dem 60 jährigem Franzosen, der gerade in Rente gegangen ist, in den deutschen Urlaubsgebieten (als Minijobber) die Koffer tragen muss.

    Viele Grüße
    H. J. Weber


  • Seh ich auch so, nun herrscht Gewissheit vor.
    Würfel fielen wohl.
    Dickbäuche wie Frankreich pupsen nur noch laut und deutlich rum, die "Desinformationswelle oder besser besagt Deformationswelle" rollt.
    Treffe jeder für sich die richtige monetäre Entscheidung. Trulla und Anhang bringen es absehbar nicht.

  • @ Buerge-r
    genau deshalb ist es doch wichtig zu erkennen: das grosse Drucken läuft bereits, also muss man es lenken.
    Würden die Griechen und Franzosen "von heute auf morgen" bis 67 arbeiten gehen, hätten sie kein Finanzproblem mehr. Es ist deren Entscheidung, Geld zu leihen statt solide zu Haushalten (bzw. auch mal hart zu malochen, wenn es Spitz auf Knopf kommt).
    Genauso ist es unsere Entscheidung, die Leute bis 67 Jahren arbeiten zu lassen.
    Das sollte aber nicht des Einen Schaden oder des Anderen ungerechtfertigter Vorteil werden, wie Sie völlig korrekt ausführen.
    Daher hat man eigentlich keine andere Wahl, als beim Drucken mitzumachen und dabei die Regeln "fair zu legen". Stellen Sie sich mal vor, es müssten unsere "älteren" Arbeiter keine RV-Beiträge mehr zahlen, wieviel Geld die mehr hätten.
    Das würde ein ganz anderes Verhältnis zur Arbeit ergeben! Hinsichtlich Arbeitgeberanteil wären plötzlich erdrutschartige Kalkulationsänderungen auf der Kostenseite zu tätigen! ...und der Stabilisierungseffekt geht ja über diese blosse Gießkannen-Geldzuwendung hinaus: Sollte es später doch noch zu einem Crash der Rentenversicherung kommen (warum auch immer), hat man ja immerhin die Menschen eine gewisse Zeitspanne ihres Lebens davon freigestellt.
    Nicht zuletzt bleibt dann noch das Kalkül, dass man - mit der Fairness-Keule schwingend, die Südländer "bekehrt": zu einem nachhaltigen Handeln, in dem nur noch der Fleissige einen Vorteil hat (na gut: ich bin am träumen...)

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