Ausschreibung per Internet
22 EU-Staaten lockern ihren Rüstungsmarkt

Die EU hat einen ersten Schritt zur Öffnung des bislang weitgehend abschotteten Rüstungsmarkt gemacht. 22 EU-Staaten wollen ab Juli ihre Rüstungsaufträge öffentlich ausschreiben, teilte die Europäische Rüstungsagentur am Montag in Brüssel mit.

HB BRÜSSEL. Nur Spanien, Ungarn und Dänemark haben den neuen, freiwilligen Verhaltenskodex nicht unterzeichnet. Spanien und Ungarn nutzten eine so genannte Opt-out-Option. Dänemark hat sich generell aus der Europäischen Sicherheitspolitik ausgeklinkt und ist der Rüstungsagentur nicht beigetreten. Demgegenüber stimmte Polen ebenso zu wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Der Chef der Rüstungsagentur, der Brite Nick Witney, begrüßte die Öffnung. „Wir freuen uns, dass die überwältigende Mehrheit der Staaten dabei ist“, sagte er. Die öffentliche Ausschreibung per Internet werde neue Chancen für europäische Unternehmen eröffnen, die Rüstungsindustrie stärken und die Steuerzahler entlasten. Die EU-Verteidigungsminister hatten sich bereits im November letzten Jahres im Grundsatz auf den neuen Verhaltenskodex geeinigt. Am 19. Mai war die Frist zur Teilnahme abgelaufen.

Der „Code of Conduct on Defense Procurement“ schafft zunächst nur ein unverbindliches, intergouvernementales Regelwerk. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Sensible Rüstungsprojekte wie Atomwaffen oder Verschlüsselungstechniken sind ebenso ausgenommen wie innovative Forschungs- und Technologievorhaben. Dennoch rechnen Experten damit, dass dem ersten Schritt zur Marktöffnung weitere folgen werden. Industriekommissar Günter Verheugen hatte Anfang April eine öffentliche Konsultation gestartet, die noch in diesem Jahr in eine EU-Gesetzesinitiative münden soll.

Die EU-Staaten schreiben jährlich Aufträge von rund 30 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus. Rund die Hälfte davon wird derzeit ohne europaweite Ausschreibung vergeben. Die EU-Verträge erlauben für sensible Güter Ausnahmen vom Prinzip eines freien Wettbewerbs. Immer wieder gab es aber Vorwürfe an die Regierungen, die Klausel auch zum Schutz von Aufträgen für wenig strategische Dinge wie Stiefel oder Verpflegung missbraucht zu haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%