Ausschreibungen
EU will fairen Wettbewerb in China

Europäische Unternehmen kommen bei Ausschreibungen meist nicht zum Zuge. Eine neue Strategie für den Schlüsselmarkt soll das nun ändern. Doch Peking reagiert in der Frage der Handelsbarrieren ähnlich wie im Fall seiner niedrig gehaltenen Währung - je mehr Einmischung von außen, desto weniger Bewegung zeigt Peking.
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission verstärkt ihre Bemühungen, europäischen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in China zu mehr Erfolg zu verhelfen und Handelshemmnisse abzubauen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Handelskommissar Karel De Gucht im November veröffentlichen will. "Eine Reihe von Markteintrittsbarrieren sorgt bei europäischen Unternehmen für Wettbewerbsnachteile gegenüber chinesischen Unternehmen", heißt es in dem 17-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Das will Brüssel nicht länger hinnehmen. Die EU werde diese Wettbewerbshindernisse in einem "Dialog auf hochrangiger Ebene" mit China ansprechen. Denn: "In Erwartung weiteren starken Wachstums in China wird dieser Markt ein Schlüsselmarkt für die europäische Exportwirtschaft."

Tatsächlich sind Investitionen und Ausschreibungen in China oft mit dem Zwang zu Technologietransfer verknüpft. Und grundsätzlich erhalten nur jene Unternehmen die Möglichkeit an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilzunehmen, die im Reich der Mitte registriert sind. Eine Reihe anderer Auflagen kommt hinzu. Bisweilen ist es mit der Rechtssicherheit nicht weit her. Konzernchefs wie Peter Löscher von Siemens und Jürgen Hambrecht von BASF haben darauf in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

Bei den Verhandlungen über Marktzugänge bei öffentlichen Aufträgen sowie über die Bekämpfung von Produktpiraterie und mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen halten die Europäer durchaus einen Trumpf in der Hand: Mit ihren rund 500 Millionen Bürgern im Binnenmarkt ist die Europäische Union für das weitere Wachstums Chinas nämlich von essentieller Bedeutung.

So erhöhten sich in der ersten Hälfte des laufenden Jahres die Einfuhren aus China im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 103 Milliarden auf 125 Milliarden Euro. Die europäischen Ausfuhren stiegen von 37 Milliarden auf 53 Milliarden Euro ungleich moderater. Damit wuchs das EU-Außenhandelsdefizit um sechs auf 71 Milliarden Euro.

Peking reagiert in der Frage der Handelsbarrieren allerdings ähnlich wie im Fall seiner niedrig gehaltenen Währung - je mehr Einmischung von außen, desto weniger Bewegung zeigt Peking. "Es ist das Hauptanliegen der EU, dass China auf den Pfad der Reformen zurückkehrt und echte Wettbewerbsgleichheit für ausländische Wirtschaftsakteure herstellt", heißt es darum im Hause von De Gucht. Obwohl Irritationen das Verhältnis der EU mit China immer wieder belasten, sei eine langfristig angelegte Partnerschaft wichtiger als je zuvor". Bei den 27 Mitgliedstaaten der Union dürfte die Kommission mit ihrer Initiative offene Türen einrennen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit für die Stärkung europäischer Firmen im fernen Osten stark gemacht. So hatte sie vorgeschlagen, den Zugang chinesischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen in der EU künftig an klare Bedingungen zu knüpfen. Dass chinesische Firmen den Auftrag für den Bau einer Autobahn in Polen erhalten hatten, sei prinzipiell zwar in Ordnung. Jedoch müsse sich China dann auch an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO halten.

Anlässlich des jüngsten EU-China-Gipfels Anfang Oktober in Brüssel hatte Merkel gefordert, Peking solle endlich das WTO-Zusatzabkommen zur öffentlichen Auftragsvergabe unterzeichnen. Übertreibe es ein Drittland mit Restriktionen gegen Europas Firmen, betonte auch Kommissar De Gucht, müsse es Möglichkeiten geben, den Zugang von Unternehmen aus eben jenen Ländern zu öffentlichen Aufträgen in Europa zu unterbinden.

Dabei sind die Chinesen allerdings nicht die einzigen, die mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen versuchen, einheimische Unternehmen zu schützen. Erst jüngst hat Brüssel darauf hingewiesen, dass die 30 wichtigsten Handelspartner der EU seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise rund 330 Handelshemmnisse eingeführt hätten. Unter den Partnern sind auch die USA, Russland, Japan sowie Indien und Brasilien. Nur jede zehnte Maßnahme wurde inzwischen aufgehoben.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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