Ausschuss-Entscheid: US-Senat will CIA-Foltermethoden veröffentlichen

Ausschuss-Entscheid
US-Senat will CIA-Foltermethoden veröffentlichen

Auf insgesamt 6300 Seiten beschreibt ein Bericht die Foltermethoden des US-Geheimdienstes. Nun stimmte der Untersuchungsausschuss des Senats dafür, Teile des Inhaltes Präsident Barack Obama zu übergeben.
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WashingtonIn der Affäre um Verhörtechniken gerät der CIA zunehmend unter Druck. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmte der Geheimdienstauschuss des US-Senats mit elf zu drei Stimmen für eine teilweise Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden des CIA nach den Anschlägen vom 11. September.

Die Entscheidung ermächtigt die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein, eine rund 480 Seiten lange Kurzfassung des insgesamt 6300 Seiten umfassenden Berichts samt Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Weißen Haus zu übergeben.

Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. US-Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag sagte. Allerdings kann Obama erst über eine sogenannte Deklassifizierung und damit über eine Ende der Geheimhaltung entscheiden, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Das könnte sich jedoch noch Monate hinziehen, weil der CIA dem Bericht laut „Spiegel Online“ „faktische Fehler“ vorwirft.

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.

Es geht in dem Bericht auch um Verhörmethoden in ehemaligen geheimen CIA-Gefängnissen, etwa das „Waterboarding“, bei dem Ertränken simuliert wird. Die CIA nennt das „harsche Verhörmethoden“, Kritiker sprechen von Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angewendet worden, geheime Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Michael Stahl berichtet für Handelsblatt Live und Online aus New York.
Michael Stahl
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter

Kommentare zu " Ausschuss-Entscheid: US-Senat will CIA-Foltermethoden veröffentlichen"

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  • Staatlich sanktionierte Horrorpictureshow.

    Kriegsverbrecher.

    Weltmacht-USA im freien moralischen, wirtschaftlichen und politischen Fall. Wir gleich aus Sympathie mit.

  • Ja, das "land of the free" bedient sich gern der Methoden, die es bei anderen anprangert. "Alle Tiere sind gleich." Die Schweine waren schon immer gleicher....

  • Die Weltgemeinschaft sollte Verantwortliche sogenannter Schurkenstaaten einheitlich vor ein internationales Gericht stellen. Staaten, die sich nicht unter internationales Recht stellen, sich nicht Anklagen Kassen, sollten aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.

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