Ausschuss im Senat
US-Klimagesetz nimmt wichtige Hürde

Trotz eines Boykotts der Republikaner hat das von US-Präsident Barack Obama angestrebte Klimagesetz eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Umweltausschuss des Senats stimmte der Vorlage zu, nun muss der Gesamtsenat noch zustimmen, wo heftiger Widerstand erwartet wird.
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HB WASHINGTON. Mit elf zu eins Stimmen billigte der Umweltausschuss des Senats am Donnerstag die Vorlage, die eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 sowie ein System zum Emissionshandel vorsieht. Die Republikaner kritisieren, das Gesetz belaste die Wirtschaft zu stark. Ihre Senatoren blieben der Abstimmung fern.

Der Entwurf geht nun in den Gesamtsenat, wo es allerdings heftigen Widerstand gegen das Vorhaben gibt. Auch kann es dort noch zu erheblichen Änderungen kommen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Frühjahr seine Version des Entwurfs gebilligt, der eine Reduzierung der Treibhausgase um lediglich 17 Prozent bis 2020 vorsieht. Die Vorlagen beider Kammern müssen noch unter einen Hut gebracht werden, bevor der Kongress endgültig über das Gesetz abstimmt. Es wird nicht erwartet, dass Obama es noch vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember unterzeichnen kann.

Die republikanischen Mitglieder des Umweltausschusses hatten vor allem bemängelt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes nicht eingehend genug untersucht worden seien. Die Konservativen bezeichneten die Vorlagen der Kammern als "Steuer", die sich das Land angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht leiten könne. Parlamentarier aus Bundesstaaten mit hohen Treibhausgas-Emissionen hatten Zölle auf Waren aus Ländern gefordert, die unter den amerikanischen Klimastandards bleiben.

Die USA sind derweil zuversichtlich, dass auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ein Übereinkommen zur Verminderung von Treibhausgasen zustande kommt. "Es wird eine Einigung geben", sagte der US- Delegierte Jonathan Pershing am Donnerstag auf der UN-Vorkonferenz in Barcelona. Es sei aber unklar, ob der Gipfel im Dezember verbindliche Werte und Sanktionen gegen Verstöße verabschieden werde.

Für die Haltung der USA sei es sehr wichtig, dass Länder wie Indien und China in den Kampf gegen den Klimawandel einbezogen würden, sagte der US-Delegierte. US-Präsident Obama werde noch vor dem Gipfel mit den Führern dieser beiden Staaten zusammenkommen und über das Thema sprechen. Obama bricht in den kommenden Tagen zu einer Asienreise auf, die ihn auch nach China führen wird.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die US- Gesetzesvorhaben. Sie sähen keinerlei ambitionierten Ziele bei der Treibhausgasreduzierung vor. "Die Entwicklungsländer unternehmen deutlich stärkere Anstrengungen, um zu versuchen, diese Krise zu lösen", sagte Ailun Yang von Greenpeace China bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie am Donnerstag in Paris.

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