Ausschuss-Kandidatur
Lucke scheitert im EU-Parlament

AfD-Chef Bernd Lucke wird nicht Vizevorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments. Der Grund: Die fehlende Mehrheit. Noch gibt es keinen neuen Kandidaten.
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BrüsselDer Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist mit seiner Kandidatur als Vize-Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments gescheitert. Wie eine Sprecherin des Parlaments am Montag mitteilte, erhielt der AfD-Vorsitzende keine Mehrheit in dem Ausschuss, der unter anderem für die Währungspolitik der Euro-Zone zuständig ist. Gegen den Deutschen stimmten demnach 30 Abgeordnete, 21 votierten für ihn, sechs enthielten sich.

Lucke war von der europaskeptischen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt. Lucke aber könne nicht Vizechef des Währungsausschusses im Europaparlament sein und gleichzeitig weiter die „vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben“, erklärte der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold.

Die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ wurde aufgefordert, bis kommenden Montag einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Zum neuen Chef des einflussreichen Ausschusses wurde der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri gewählt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Grünen!

    Parlamentarische Regeln sind ihnen nicht so wichtig. Sie kennen nicht verschiedene Meinungen im Parlament, um die gerungen wird, sondern richtige und falsche Ansichten. Die richtigen haben sie selbst, die falschen haben mindere Rechte oder gar keine. Entsprechend wird gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen oder auch mal Wahlveranstaltungen Andersdenkender von den extremistischen Vorfeldorganisationen der Grünen massiv gestört.
    Sie haben ihre Herkunft aus dem Dunstkreis des Maoismus nie wirklich überwunden.

  • Die Opposition sollte Lucke weiter im Spiel halten und erneut zu Abstimmung vorschlagen. Und das Spiel weiter so machen, bis Lucke das Ziel erreicht hat. Wenn jetzt die Opposition einknickt und Lucke zurückzieht, ist dies ein Zeichen der Unterwürfigkeit und die EU-Diktatur hat gesiegt.

  • Was soll auch ein erklaerter EUR-Gegner, der ganz pauschal mal alle Suedlaender aus dem EUR entfernen moechte, in so einer Position? Die Fraktion der EUR-Skeptiker wollte wohl mit Luckes Nominierung die uebrigen Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschuss aergern und den Ausschuss bei der Arbeit behindern... Hat nicht funktioniert...

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