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Europa und das Radar

John C. Kornblum, von 1997 bis 2000 Botschafter der USA und heute Deutschland-Chef der Investmentbank Lazard, meint: Welchen Nutzen der umstrittene transatlantische Raketenschirm auch haben mag - viele glauben, ihn ablehnen zu müssen, weil er den russischen Präsidenten Putin ärgert.

Waren wir nicht früher schon einmal an diesem Punkt? Die USA meinen, dass die Sicherheit des Westens der Stationierung eines Radarsystems zur Raketenabwehr in Zentraleuropa bedarf. Russlands Präsident argumentiert mit scharfen Worten gegen diese Idee. Und die öffentliche Meinung überall in Westeuropa wirft den Amerikanern vor, die Russen mit einem solchen Projekt zu provozieren.

Anstatt Frau Merkel zu unterstützen, die dieses Thema im Rahmen der Nato erörtern will, wo es auch hingehört, forderten viele Europäer eine Diskussion darüber beim jüngsten EU-Gipfel. Sie wollen, dass sich die EU in dieser Frage von den USA abkoppelt und dass jene EU-Staaten, die den US-Vorschlag akzeptiert haben, diszipliniert werden müssen. Sie plädieren dafür, dass die EU das Projekt geschlossen ablehnt, weil es den Frieden bedrohe.

Solche Emotionen erinnern an jene Krise, die in den 80er-Jahren durch den Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen ausgelöst wurde. Dies mag psychologisch begründet sein. Doch die Unterschiede zwischen der Situation damals und heute sind enorm. Das aktuell diskutierte Waffensystem zielt nicht gegen Russland, sondern gegen den weit entfernten Iran. Europa ist nicht mehr geteilt, und Russland ist keine totalitäre Macht mehr, die Tausende von Soldaten in Deutschland stationiert hat. Das geplante Radarsystem dient vielmehr dem Schutz Israels, dessen Sicherheit Europa eine der höchsten Prioritätsstufen einräumen sollte.

Die Emotionen werden bald weichen. Aber sie werden zwei unglückliche Konsequenzen hinterlassen: Die Solidarität innerhalb der Nato und der europäischen Partner hat nur wenig Chancen, wenn sich die Europäer stets lautstark aufregen, sobald die Russen harsche Reaktionen auf diese oder jene Aktion des Westens androhen. Die Europäer werden untereinander zerstritten bleiben, wie sie sich gegenüber Russland und in zunehmendem Maß auch gegenüber den USA verhalten sollen. Noch schlimmer: Die EU könnte noch stärker in eine pro-russische und eine pro-amerikanische Fraktion gespalten werden.

Was langfristig Sorge bereiten muss, ist der stetige Verlust an Vertrauen in Europas Führungsfähigkeiten. Es gibt viele Menschen, mich eingeschlossen, die davon überzeugt sind, dass unsere Welt sicherer wäre, wenn die europäischen Nato-Mitglieder eine größere Rolle bei der Definition der atlantischen Sicherheitspolitik spielen würden. Aber es gibt auch ebenso viele Menschen, die daran zweifeln, ob Europa diese Aufgabe auch übernehmen will.

Amerika zeigt aktuell nicht die erforderliche Führungsstärke. Selbst die Bush-Regierung hat gegenüber der „New York Times“ zugegeben, dass sie die Pflege der Beziehungen zu Russland vernachlässigt habe. Nun wolle man versuchen, diese wieder zu verbessern. Und dazu ist das Engagement der Europäer in der Nato, wo sie direkten Einfluss ausüben können, unabdingbar. Und auf Grund der amerikanischen Probleme im Irak wird solches Engagement noch wichtiger. Mit welcher Strategie will Europa der gefährlichen nächsten Phase im Nahen Osten begegnen? Wir alle kennen die Antwort: Es gibt keine.

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