Außenhandel
Schutz für US-Stahl vergiftet Klima

US-Präsident Obama will die Krise mit Protektionismus bekämpfen. Nur Eisen und Stahl aus der USA sollen durch das Konjunkturpaket subventioniert werden. Handelsexperten im In- und Ausland sind empört und befürchten eine Vergeltung der Handelspartner.

WASHINGTON/ZÜRICH. Mit den Milliarden aus dem US-Konjunkturpaket soll nur Eisen und Stahl „made in USA“ finanziert werden – so zumindest sieht es der Entwurf des Programms vor, der im Kongress debattiert wird. Im Ausland wird diese Bestimmung als Protektionismus längst gebrandmarkt, jetzt löst die „Buy American“-Klausel auch in den USA heftige Kritik aus. Eine solche Einschränkung könne den USA langfristig schaden, sagen Experten und Unternehmer.

Das Repräsentantenhaus hatte ein 820 Mrd. Dollar schweres Konjunkturpaket verabschiedet. Rund 90 Mrd. Dollar sind für staatliche Infrastrukturprojekte vorgesehen, von denen ein Auftragsvolumen von gut 64 Mrd. Dollar nur für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus den USA ausgegeben werden darf. Solche protektionistischen Maßnahmen verstoßen nach Ansicht von Handelsexperten gegen die Spielregeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die USA laufen Gefahr, von anderen Staaten vor den Kadi in Genf gezogen zu werden und müssen mit Gegenmaßnahmen rechnen.

Am deutlichsten sprach die Sorge der Chef des Zustelldienstes FedEx Fred Smith aus. Er erinnerte daran, dass die USA vom Welthandel enorm profitierten. Der Export habe eine Vielzahl gut bezahlter Jobs geschaffen. „Wenn der Kongress diese Klausel verabschiedet, dann werden wir die Vergeltung zu spüren bekommen – und damit amerikanische Jobs riskieren“, sagte der Manager. Auch die Konzerne General Electric und Caterpillar haben sich gegen die „Buy-American“-Klausel ausgesprochen.

Vize-Präsident Joe Biden dagegen verteidigt den umstrittenen Passus. Er sagte, es sei „legitim, einen Anteil Buy American in dem Gesetz zu haben“. Präsident Barack Obama selbst scheint in seiner Bewertung noch unentschieden zu sein. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte, man werde die Bestimmung prüfen und verstehe die Besorgnis, die darüber zu hören sei.

Die Regierung sieht sich damit bereits kurz nach Amtsübernahme tief in eine Protektionismus-Debatte verstrickt. Obamas Vorgänger George Bush hatte noch auf dem G20-Gipfel im November zugesagt, in diesem Jahr keine neuen Handelsbarrieren zu errichten. „Wie Obama sich in dieser Frage entscheidet, wird auch seinen ersten internationalen Auftritt beim G20-Treffen Anfang April in London bestimmen“, sagt Gary Hufbauer, Handelsexperte beim Peterson Institute for International Economics in Washington.

Befürchtungen, eine demokratische Dominanz im Kongress und Weißen Haus würden zu einer Abschottung der USA in der Handelspolitik führen, hatte es bereits vor den Wahlen gegeben. Obama hat zwar mit der Berufung des Pragmatikers Ron Kirk zu seinem Handelsbeauftragten signalisiert, dass er sich nicht von populistischen Stimmungen leiten lassen will. Die Finanzkrise und die rapide ansteigende Arbeitslosigkeit haben dem Thema jedoch neue Dramatik verliehen.

Seite 1:

Schutz für US-Stahl vergiftet Klima

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%