Außenminister Asselborn
Äußerungen Ungarns extrem schockierend

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist schockiert über Ungarns Äußerungen zum EuGH-Urteil. Das Land soll Flüchtlinge aufnehmen – weigert sich aber. Ungarn müsste daher mit eventuellen Sanktionen rechnen.
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Berlin/BudapestLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als „extrem schockierend“ zurückgewiesen. „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“, sagte Asselborn am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten vom September 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht vor, die in Europa angekommenen Flüchtlinge über Kontingente auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, weigerten sich, den Beschluss umzusetzen. Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil des EuGH als politisch motiviert und kündigte an, dagegen mit Rechtsmitteln zu „kämpfen“.

Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes Recht sprechendes Organ in der EU rüttele, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, dass Ungarn sich weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“ Das Gericht werde dann festhalten, dass bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Noch ne Frage an Alle.

    Kann mir jemand erklären, was die in Brüssel mit der Pressemitteilung

    "Umverteilung und Neuansiedlung" meinen?

    Hat das was mit Asyl, Schutzbedürftigen oder sonstigen markigen Begriffen zu tun.

    Aber bitte - keine Verschwörungstheorien!

    Mit Neuansiedlung sind ganz bestimmt nicht wir gemeint.

  • Den Gipfel der Dreistigkeit hat gestern jedoch Juncker geliefert.

    Zur Befristung der Umverteilung von nach wie vor unzutreffend vorgegebener 160.000 bis zum 26.09.17 drohte der Kerl unverhohlen damit, die Frist kann problemlos von uns verlängert werden.

    Was bedeutet das „Spiel“ dieser Vögel für Deutschland eigentlich?

    Nimmt Deutschland die volle Quote von 160.000 ab? Dann noch einmal von 54.000 den Anteil von Syrern aus der Türkei, die dann erwartungsgemäß dankbar den „sozialen Schrott entsorgt“ und die nützlichen Syrer nicht rauslässt?

    Wie viele Umverteilte von Griechenland nach Italien entsorgt Italien durch Wegsehen bei neuer „Flucht“ sowie durch das monatliche Abnahmekontingent von 750 nach Deutschland?

    Ich will Antworten von wahlkämpfenden „Pack“. Sonst pfeif ich ........

  • Danke Herr Kabus, sie haben die Sache auf den Punkt gebracht!

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